Schieder sei als Finanzstaatssekretär - ebenso wie der jetzige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka - an der Verstaatlichung der Problembank beteiligt gewesen, argumentierte Kogler. Deshalb bestehe bei ihnen das Interesse, die Vorgänge nicht in einem U-Ausschuss zu untersuchen. Kogler glaubt aber, es sei nur mehr eine Frage der Zeit, bis man rote und schwarze Abgeordnete von einem U-Ausschuss überzeugt habe - er werde jedenfalls mit allen, die nicht involviert gewesen seien, Kontakt aufnehmen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" dafür ausgesprochen, zuerst die Abwicklung der Hypo auf Schiene zu stellen und dann die parlamentarische Aufklärung anzugehen. Schieder lehnt einen U-Ausschuss dagegen ab. Er plädiert dafür, die Abwicklung der Bank durch den Rechnungshof und durch Experten evaluieren zu lassen. Und aus Darabos' Sicht ist seit der Notverstaatlichung ohnehin alles "bestens abgelaufen".
FPÖ verantwortlich für Hypo-Debakel
Verantwortlich für das Hypo-Debakel ist aus Sicht der beiden SP-Politiker die FPÖ. "Dieses Milliardendesaster bei der Hypo ist auf dem Mist der FPÖ gewachsen", sagte Darabos mit Verweis auf die frühere FP-geführte Kärntner Landesregierung.
Dass die Kärntner SPÖ die Landeshaftungen mitgetragen hat, wertet Schieder zwar als "Fehler". Als Finanzreferent verantwortlich gewesen sei aber der Freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider. Die scharfen Attacken von FP-Obmann Heinz-Christian Strache auf die Regierung in der Sondersitzung am Montag wertet Schieder als Ablenkungsmanöver: "Bei HC steht das C für Chuzpe und das H für Hypo." Einen U-Ausschuss im Nationalrat lehnt Schieder daher ab: "Wo ich sicher nicht mitmache ist, dass sich der Herr Strache im Parlament hinstellt und alle anderen zu Schuldigen macht." Im Kärntner Landtag sei das Thema ohnehin bereits zweimal untersucht worden.
Opposition fordert Minderheitenrecht
Außerdem stellt Schieder auch die Reform der Untersuchungsausschüsse - die Opposition fordert ein Minderheitenrecht - grundsätzlich infrage. Im Parlament agiere die Opposition derzeit "mit Schaum vor dem Mund". Es sei nicht möglich, eine "neue Untersuchungskultur" zu etablieren. In diesem Klima sinke seine Bereitschaft, über die Reform zu verhandeln, "gegen Null", sagte der SP-Klubchef.
Für allfällige Verhandlungen mit der Opposition nannte Schieder außerdem Bedingungen: Demnach sollen sich U-Ausschüsse auf ein Thema konzentrieren, sie sollen eine Frist für die Vorlage eines Endberichts erhalten und Vertraulichkeit sowie Zeugenschutz müssten gestärkt werden. Zur Streitschlichtung will Schieder ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.
Die FPÖ weist die Vorwürfe der SPÖ in der Hypo-Affäre zurück. Die FPÖ für den Skandal verantwortlich zu machen ist für FP-Generalsekretär Herbert Kickl "absurd". Die rot-schwarze Regierung habe die Bank nämlich "ohne Not verstaatlicht" und der Bayerischen Landesbank damit ein "Milliardengeschenk" gemacht.
Länder haften mit 45 Mrd. Euro für Banken
Die Bundesländer haften nach eigenen Angaben noch mit fast 45 Mrd. Euro für ihre (teils früheren) Landesbanken. Die Haftungen sind bis 2017 abzubauen und schrumpfen daher von Jahr zu Jahr. In Kärnten und drei weiteren Bundesländern übersteigen sie nach wie vor die jährlichen Budgets. Darunter auch Vorarlberg und Tirol, deren garantierte Anleihen Dienstagabend heruntergestuft worden sind.
Auch die Bundesländer profitieren von der Rettung der Hypo Alpe Adria: Denn sollte die staatliche Krisenbank Pleite gehen, dann würden über die Pfandbriefstelle des Hypo-Sektors auch die anderen Landeshypothekenbanken belastet. Die Vorarlberger Landesregierung drängt den Bund jedenfalls zu einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Eine allfällige Einbindung der Regionalbanken könne erst in weiterer Folge geklärt werden, hieß es.
Der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) ist klar gegen eine Beteiligung der Länder an den Hypo-Kosten. Die Länder hätten bei der Verstaatlichung kein Mitspracherecht gehabt, "daher ist es jetzt auch nicht angebracht, die Länder zur Kasse zu bitten", so Stöckl.
Kommentare
"Schuld sind die Haftungen"?
NÖ und Wien (Salzburg) haben ebenfalls so wie Kärnten hohe Haftungen übernommen. Im Bund haben SPÖ+ÖVP+Grüne mit dem ESM ((EU Bankenrettung) Haftungen in UNBESCHRÄNKTER HÖHE!!!! übernommen. Das ist mind. um eine 1.000er Potenz noch höher wie in Kärnten!
Die Schuldfrage ist bekannt:
FPÖ,
Haider,
Hitler,
und Napoleon.
Keinesfalls SPÖ oder ÖVP!
Es ist schon erstaunlich, wie Sie hier - einer tibetanischen Gebetsmühle gleich - immer wieder dasselbe posten, aber das schaff ich auch. Nicht die Haftung als solche, sondern der Verkauf der Bank m i t Haftung war der Irrsinn. Die Vorarlberger, Tiroler und alle anderen sind natürlich auch Haftungen eingegangen, höchst unklug um nicht zu sagen saublöd, aber die Republik erschütterts nicht, dazu brauchts ein Genie, das den Krempel dann auch noch mit Haftung verkauft und einen für fremdes wirtschaftliches Handeln gerade stehen lässt. Und bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass ohne Haftung der Kärntner das Hängen einer bayrischen Bank dem österreichischen Staat ein Achselzucken gekostet hätte, wie das Verhungern anderer deutscher Institute auch (IKB u.v.m).
Und die Quelle dieses Wahnsinns ist nunmal Jörgi, die Lorbeeren wollen wir ihm doch nicht wegnehmen, nicht? HobtsaGöld wurde positiv beantwortet, HobtsaHirn leider nicht.
Sehr geehrte(r) Higgs70. Ich erlaube mir eine Frage ohne Christian95 zu schützen oder ihm recht zu geben, weil er wirklich immer wieder das selbe hier postet. Aber machen Sie nicht auch immer wieder das selbe aber nur mit dem Wechsel der Formulierungen? Ist Ihre Linie nicht auch immer die selbe nämlich grün bis ins Mark?
Jo eh, hab ja geschrieben "...das schaff ich auch". Guckst du oben;-))
Hab schon geguckt - du kommst hier nicht rein!!!
naja da muß ma aber nicht "grün bis ins mark" sein um festzustellen das die FPÖBZÖFPK in Känten rund um den Haider und seine Buberlpartie die Hypo gegen die Wand gefahren haben? Wie allerdings jetzt mit dem Skandal umgegangen wird liegt in der Verantwortung der jetztigen Politiker keine Frage
keine Frage, und es ist ein Trauerspiel.
Warum muss der Steuerzahler eine Bank retten und kann sie nicht in Konkurs gehen lassen? Damit die Spekulanten ihre Kohle rausbekommen??? Wer verdient an dieser Entscheidung mit? Das würde mich interessieren. Wir leben in einer Diktatur! Darum gibts keine Info´s! Gratuliere uns!
Warum?
"Damit Rote und Schwarze Banken schadlos gehalten werden".
Warum wurde die Hypo verstaatlicht? Wo doch die LB Bayern und der Freistaat Bayern zahlen müssten???
Danke Josef Pröll! Danach war Kärnten wieder ganz oben mit allen Haftungen.
Bildet Ketten!
Kommenden Dienstag, am 25.2. wird darüber abgestimmt, ob ein #UAusschuss einberufen wird, oder nicht.
Nachdem die Hypo jedem von uns 2.000€ "wert" ist, ist es uns ja auch ein Anliegen, zu erfahren, welche Gründe jene PolitikerInnen haben, sich gegen die Aufklärung des Desasters auszusprechen.
Bilden wir eine Menschenkette um das Parlament!
Konfrontieren wir die ParlamentarierInnen
Bilden wir eine Menschenkette um das Parlament!
Konfrontieren wir die ParlamentarierInnen mit ihrem Abstimmungsverhalten! Wir zahlen nicht nur deren Gehälter, wir zahlen auch das Debakel.
Treffpunkt: 16:30 vor dem Parlament! https://www.facebook.com/HypoUAusschuss
@manipura
Glauben Sie im Ernst, dass mit Ehrlichkeit geantwortet wird?
Die SPÖ würde doch täglich lautstark und unüberhörbar nach einem Untersuchungsausschuß rufen wenn sie der FPÖ nur eine Kleinigkeit anhängen könnten.
Faymann & Co auf einmal die Schutzengel von Strache. Was dazu die SPÖ Mitglieder wohl sagen werden.....
Damen und Herren in SALZBURG, suchen Sie bitte die noch fehlenden Mio. Es fragt heute keiner mehr, wohin die Kohle gewandert ist.................unglaublich, es fehlen nur mehr Millionen da und dort.
Wie viele Mio. sind in Wien von den ROTEN verspekuliert worden???
Wie viele Mio. sind in NÖ von den SCHWARZEN verspekuliert worden?? Das wäre mal eine Anfrage im HOHEN HAUS????
Der "nette" Herr Schieder wird doch von unserem Steuergeld bezahlt, oder?? Dann sollte der Mann nicht auf SCHLAU machen, es ist und bleibt ein Politiker. Unglaublich was die mit UNS machen können. Bis einer eine Bombe schmeisst.
Wie lange kann Herr Schieder noch so abgehoben und präpotent agieren?
klar dass die roten dagegen sind, der u-ausschuss könnte ja wirklich alles ans licht bringen und wer weiss wie viele roten politiker sich da bereichert haben.
da haben sich bestimmt nicht nur rote politiker bereichert. einigen ist es unglaublich wichtig, die bank zu retten. natürlich um wieder daran zu verdienen. und das volk zahlt halt dann eben ein bißchen mehr bei der neuwagen-anschaffung - macht ja nix. ist doch sowieso jedem bekannt, dass korruption in der politik, aber auch in unsere justiz an der tagesordnung stehen. man braucht sich also nicht wundern, warum so viele verfahren ewig dauern um letztendlich unter den tisch gekehrt zu werden. natürlich alles finanziert vom steuerzahler. vielleicht sollten man ein "wutbürgerforum" gründen (düringer bringt es auf den punkt!)
Eigentlich war das von den Parteien vor der Wahl sowieso alles eine LÜGE. Es kann doch nicht sein, dass die Beiden Parteien nichts von der Höhe der HYPO gewusst haben. Bei mir stellt sich nur eine Frage: Wer hat in den letzten Jahren die Verschuldung für unser Land begangen??? Die Herren Politiker egal wer das war, oder die Bevölkerung. Seit wir bei der EU sind, geht es mit uns Bergab.
Normalerweise gehörten bei "Allen" Politikern bei uns hier in Österreich die Gehälter bis auf ein MINIMUM eingefroren. Alle sollten einen Gehalt in der Höhe von einem "Normalbürger" bekommen und natürlich alles selbst bezahlen müssen. Weg mit der Politikerimunität in Österreich. Die Herren können nur froh sein, dass sich die Österreicher noch alles so gefallen lassen.
Alleine was wir Österreicher schon nach Griechenland "GESPENDET" haben. Aber solange ein Politiker einen Gehalt von 20.........und mehr verdient, wird diesen herren das gaanz egal sein, wie lange sich die eigenen Leute (Österreicher) finanziell noch über Wasser halten können werden.
