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Hypo-U-Ausschuss ruft VfGH
wegen geschwärzter Akten an

Finanzressort beharrt auf Rechtsmeinung. Zeugenbefragung wird fortgesetzt.

Hypo U-Ausschuss © Bild: APA/Helmut Fohringer

Der Verfassungsgerichtshof muss sich wie erwartet mit der Frage beschäftigen, ob die Schwärzung von Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss zulässig ist oder nicht. Das Finanzministerium hat sich in diesem Zusammenhang am gestrigen Dienstag an das Höchstgericht gewandt, bestätigte eine Sprecherin von Minister Hans Jörg Schelling gegenüber der APA.

Die Parlamentarier sind der Meinung, dass das Unkenntlichmachen von Dokumenten nicht erlaubt ist, weil es neuerdings ohnehin die Möglichkeit gibt, Akten als vertraulich einzustufen. Mehrere Stellen hatten geschwärzte Akten geliefert, argumentiert wurde unter anderem mit dem Bankgeheimnis oder Datenschutz. Da man auch bei diversen Aussprachen auf keinen grünen Zweig kam, zeichnete sich zuletzt schon ab, dass die Sache vorm VfGH landen wird.

Der U-Ausschuss hatte, wie es die formalen Regeln als Voraussetzung für den Gang zum Höchstgericht vorsehen, letzte Woche einen sogenannten Beharrungsbeschluss an Finanzministerium und Fimbag gefasst. Damit wurde das Finanzressort aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen insbesondere vier bestimmte Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes unabgedeckt vorzulegen.

Finanzressort beharrt auf Rechtsmeinung

Noch am selben Tag, als die Aufforderung im Ressort eintraf, stellte das Ministerium in einem der APA vorliegenden Antwortschreiben an die Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsidentin Doris Buers klar, dass man nicht nachliefern wird. Das Ressort beharrt nämlich auf seiner Rechtsmeinung und verweist etwa auf ein Gutachten des Universitätsprofessors Nicolas Raschauer: Demnach könne es erforderlich sein, "bestimmte vorzulegende Aktenteile zu schwärzen bzw. abzudecken", denn "zwingende Geheimhaltungsansprüche" würden auch durch das "neue Informationsordnungsregime" des Nationalrats nicht aufgehoben.

In dem Schreiben an Bures bekräftigt das Ressort, "an einer raschen Klärung der Rechtslage interessiert zu sein", weshalb man noch am Dienstag den für eine solche Klärung zuständigen Verfassungsgerichtshof angerufen hat. "Damit leistet das Bundesministerium für Finanzen einen weiteren Beitrag zur transparenten Aufklärung der Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria", betonte man.

Auch Parlament will vor VfGH

Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer soll auch der Hypo-U-Ausschuss selbst den Verfassungsgerichtshof wegen der geschwärzten Akten anrufen. Hintergrund: Damit würde man wohl das Verfahren etwas beschleunigen, denn der Gerichtshof wird ohnehin Stellungnahmen aller Seiten einfordern. Dass das Finanzministerium schon einen Antrag an das Höchstgericht gestellt hat, sieht Krainer denn auch "positiv".

Der VfGH solle die Frage nun so schnell wie möglich klären, meinte auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Sie verstehe nicht, warum einige Fraktionen versuchten, das Thema Aktenschwärzungen hoch zu halten. Die für heute Nachmittag angesetzte Befragung des Fimbag-Prokuristen und des Finanzministeriums-Generalsekretärs zu den Aktenschwärzungen hält sie für Zeitverschwendung. Rainer Hable von den NEOS kann in diesen Befragungen ebenfalls keinen Sinn erkennen.

Unmut über Vertraulichkeit vieler Dokumente

Werner Kogler von den Grünen sieht das freilich ganz anders: Er findet es seltsam, "welche Energien die Überprüften aufwenden, um den Willen des Gesetzgebers - und das ist das Parlament - zu unterlaufen". Er wundert sich auch darüber, dass die von der Regierung eingesetzte Hypo-Untersuchungskommission unter Irmgard Griss weiße Akten bekommen habe, das Parlament aber geschwärzte. Robert Lugar vom Team Stronach machte mit Verweis auf einen Vertrag zwischen Republik und der Kommission ebenfalls auf diese Situation aufmerksam und kritisierte die "Zwei-Klassen-Gesellschaft" - "man versucht uns hier zu verschaukeln".

Die Einstufung von Akten nach der neuen Informationsordnung funktioniert nach dem Geschmack der Parlamentarier auch nicht: So habe die Finanzprokuratur einen Aufsatz über ein Sonderinsolvenzrecht für Banken, der öffentlich einsehbar ist, als vertraulich eingestuft, ärgerte sich Lugar. FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek wiederum fand es "paradox", dass Zeitungsartikel als "beschränkt" klassifiziert wurden. Auch SPÖ-Mandatar Krainer bezeichnete die Klassifizierungen als "teilweise absurd", er fand Bundesgesetzblätter, die klassifiziert wurden. "In Albanien würde so etwas nicht passieren", fasste Kogler das Unverständnis der Abgeordneten zusammen.

Viele Fragen zu Hypo-Consultants-Verkauf

Unterdessen hat der Verkauf der Consultants-Gruppe der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2007 am Mittwoch im U-Ausschuss für viele Fragen gesorgt. FPÖ-Vertreter Elmar Podgorschek ortete im Rahmen des Verkaufs hohe Beratungshonorare an die ASP consulting von Alon Shklarek und die Rechtsanwaltkanzlei Lansky.

Die Hypo habe 57,3 Mio. Euro erlöst, aber nur 48,8 Mio. Euro in den Büchern verbucht, so Podgorschek im Hypo-U-Ausschuss. Sei diese Differenz als Honorar an ASP Consulting und die Kanzlei Lansky geflossen, wollte Podgorschek von OeNB-Bankenprüfer Roland Pipelka wissen, der im Jahr 2006 und 2007 die Prüfung der Hypo Alpe Adria leitete. Ob "überhöhte Beraterhonorare" geflossen seien, könne man von außen nicht beurteilen, erklärte er vor dem U-Ausschuss.

"Für die Strukturierung und Abwicklung des gesamten Verkaufsprozesses zeichnete die ASP Consulting Group verantwortlich. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die rechtliche Begleitung der Transaktion wurde seitens Lansky, Ganzger und Partner durchgeführt", hieß es in einer Hypo-Aussendung vom 28. März 2007.

In der Consultants-Gruppe der Hypo waren viele Projektgesellschaften, vor allem Immobilienprojekte, gebündelt. Es sei "überraschend gewesen", dass die Hypo Alpe Adria im Rahmen des Verkaufes das Kredit-Finanzierungsvolumen an die Consultants-Gruppe von über 300 Mio. Euro nicht signifikant reduziert habe, so Pipelka.

Lugar spricht in U-Ausschuss von "Betrug"

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar befragte Pipelka zu einer Rangrücktrittsvereinbarung aus dem Jahr 2006 zwischen der Hypo Alpe Adria International und der Hypo Consultants Liechtenstein, um die Gesellschaft in Liechtenstein um 75 Mio. Euro zu entschulden. "Ich kenne diese Vereinbarung nicht. Diese Rangrücktrittsvereinbarung sehe ich zum ersten Mal", zeigte sich der Bankenprüfer überrascht. Bei Kenntnis dieser Vereinbarung hätte er diese einer "rechtlichen Würdigung zugeführt" und eine Expertenmeinung eingeholt. Der Verkauf der Consultants-Gruppe war Thema der Hypo-Prüfung im Jahr 2006 und 2007. "Die Hypo hat auf 75 Mio. Euro verzichtet. Das ist aus meiner Sicht Betrug", betonte Lugar. So ad hoc würde er "das nicht als Betrug" bezeichnen, erwiderte der Bankenprüfer.

Gegenüber dem Grünen-Vertreter Werner Kogler erklärte Pipelka, dass der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Jahr 2006 von sich aus auf zwei "kritische Consultants-Geschäfte" hingewiesen habe. Die OeNB-Bankenprüfer hätten für Immobilien-Projekte in Schieflage am Balkan (u.a. Skiper, Adriatic) Aufstockungen von Risikovorsorge und Abschreibungen gefordert. Eine Schieflage sei "noch lange nicht Gaunerei", betonte der Bankenprüfer. Man habe die Lage ausreichend streng beurteilt.

Pipelka: "Zahl der Prüfungen ausreichend"

Pipelka war als OeNB-Prüfungsleiter im Jahr 2005 zuständig für die Prüfung der Hypo-Tochter in Slowenien und im Jahr 2006 und 2007 für die Prüfung der Eigenmittelausstattung der Hypo Alpe Adria. Seit 25 Jahren als Bankenprüfer aktiv, bezeichnete er sich als selbst vor dem U-Ausschuss als "Dinosaurier des Aufsichtsgeschäftes". Auf Nachfrage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair bezeichnete Pipelka die Ressourcen in der OeNB für die Hypo-Prüfungen "als ausreichend". Seine Prüfungsaufträge habe er mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen erfüllen können. Bei der Hypo sei "die Zahl der Prüfungen ausreichend" gewesen. Hat jemand Einfluss auf den Prüfbereich und -bericht der Hypo genommen, wollte Pilgermair wissen. "Da ist mir absolut nichts bekannt", betonte der Bankenprüfer.

Die Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) bezeichnete Pipelka als "ausgezeichnet". Differenzen mit FMA-Mitarbeitern habe es für ihn persönlich keine gegeben. Mit den Hypo-Staatskommissärinnen habe er "nur indirekt Kontakt" gehabt und keine Gespräche geführt.

Warum wird geschwärzt?

Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Hans-Georg Kramer, hat am Abend versucht, die Hintergründe für die Aktenschwärzungen und Klassifizierungen näher zu beleuchten. Die Vertreter von SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach zeigten sich mit den Ausführungen des Spitzenbeamten nicht sonderlich zufrieden.

Für großen Unmut beim Grünen Werner Kogler sorgte, dass etwa dasselbe Dokument zum Schlosshotel Velden vom Justizministerium in der Klasse 0 eingestuft wurde, aber vom Finanzministerium geschwärzt und in der Geheimhaltungsstufe 2 klassifiziert wurde. "Ich weise das auf das Schärfste zurück, dass wir dem Ausschuss vorsätzlich Unterlagen vorenthalten", erwiderte Kramer.

Die Rechtsmeinung des Ministeriums zu Schwärzungen und Klassifizierungen orientiert sich am Gutachten von Prof. Nicolas Rauscher. Das Gutachten ist laut Kramer vom Kabinett von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in Auftrag gegeben worden. Es war "eine sehr, sehr schwierige Frage", schutzwürdige Interessen von Dritten müssten berücksichtigt werden, so Kramer. Die im Finanzministerium verwendete Richtlinie zur Aktenklassifizierung und Schwärzung wurde zusammen mit der Finanzprokuratur erarbeitet. Details blieb Kramer in der Befragung schuldig, woraufhin er sich den Vorwurf einiger Mandatare gefallen lassen musste, schlecht vorbereitet zu sein - was der Spitzenbeamte freilich von sich wies.

Der Hypo-U-Ausschuss endete am Mittwochabend nach einer Sitzungsdauer von knapp 10 Stunden. Die nächsten Zeugenbefragungen finden am Montag statt.

Kommentare

giuseppeverdi melden

Ist doch für jeden glasklar um was es hier geht. Der U-Ausschuss hat eine begrenzte Zeitdauer. Je mehr und je länger man sich mit den Spielregeln beschäftigen muss, desto weniger kann man sich mit der Sache selbst, die verdammt unangenehm für die Roten und Schwarzen werden könnte, beschäftigen. Und wenn man nun den VfGH anruft, der sich mindestens Wochen, wenn nicht gar Monate damit beschäf-.....

giuseppeverdi melden

..tigen wird, dann fehlt am Ende diese Zeit, um z.B. das Tschüsserl oder die Fekter oder gar den Seppi Pröll zu laden. Damit wird alles weiter verschleiert und der Zweck ist erfüllt. Und das rote A.....gesicht Bures, dass angeblich den Ausschuss objektiv leiten soll, grinst sich eines herunter. Noch Fragen?

Elcordes melden

Für die neunmal schlauen die immer auf Haider eindreschen. Vielleicht hat Jörgl die Akten geschwärzt.

higgs70
higgs70 melden

Das war er wohl nicht, aber etliches Anderes geht halt auf seine Kappe. Und von eindreschen kann keine Rede sein, aber was nachwirkt muss besprochen werden. Und ich habe mir das Gewohnheitsrecht über ihn herzuziehen ehrlich ersessen, denn ich bin schon zu der Zeit über ihn hergezogen als er Steger stürzte und den Versammelten wider besseres Wissen erzählt hat, die Koalition mit Vranitzky werde fortgesetzt, ich bin zu der Zeit über ihn hergezogen als er über das Falterinterview frech gelogen hat und verurteilt wurde,ich zog auch über ihn her als er die Landesinfrastruktur abverkaufte und die sozialistische Parteibuchwirtschaft durch persönlichen Nepotismus ersetzte und ich ziehe auch heute über ihn her, nachdem Unentwegte mir dauernd mit seinen Überresten unter der Nase herumwacheln. Das Maximum,das Sie von mir verlangen können ist ein grundsätzliches Bedauern über den Tod eines Menschen, das jedem zusteht, meine Einstellung zu seinen Taten und Handlungen aber würde sich selbst dann nicht ändern, wenn Sie mir eine päpstliche Beglaubigung seiner Himmelfahrt vorlegten.

carlos58

Was kostet uns Steuerzahler dieser unnötige Untersuchungsausschuss ???
Jedermann weiß, dass für dieses Desaster unsere unfähigen Politiker, Pröll, Schieder, Dietz, Faymann, Fekter, Spindelegger etc.etc. , unterstützt von den Herren Nowotny, Liebscher und Co. sowie die unnötige FMA allein VERANTWORTLICH sind.
Was soll also noch herauskommen ????
Konsequenzen wird es sowieso keine geben!

Es hat sich nichts geändert!
SPÖ+ÖVP verhindern weiterhin jede Aufklärung. ("Um den Jörg Haider zu schützen" sagen sie; ich glaub´s ihnen.....)

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