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Hypo-U-Ausschuss:
Weg zum VfGH für Bures "sinnvoll"

Geschwärzte Akten beschäftigen weiterhin mehr als Inhalte

Doris Bures © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), hält es für "sinnvoll", die Zulässigkeit von Aktenschwärzungen vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Man habe den VfGH als Instrument zur Streitschlichtung vorgesehen, "daher sollten wir das jetzt auch nutzen", sagte Bures vor der Ausschusssitzung am Mittwoch.

Schwärzungen bei Hypo-Akten seien "unzulässig", bekräftigte Bures. Sie habe bereits ein Gespräch mit VfGH-Präsident Gerhart Holzinger geführt, der zugesichert habe, dass das Höchstgericht "rasch und zügig" entscheiden würde. Bures rechnet mit Klarheit noch vor dem Sommer.

Ergebnislosen Aussprache

Seit einer ergebnislosen Aussprache mit Finanzministerium und Fimbag über geschwärzte Akten am Dienstag herrscht unter den Fraktionen die Meinung, dass der Gang zum VfGH unausweichlich ist. "Am Ende des Tages wird der VfGH eine Reihe von Fragen beantworten müssen", das sei aber nicht das Riesenproblem, weil man in diese Richtung sowieso eine Judikatur brauche, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl gab sich am Mittwoch etwas zurückhaltender als am Vortag und forderte zunächst einen Beharrungsbeschluss, wonach die Behörden innerhalb von 14 Tagen brauchbare Akten nachliefern sollen. Ein solcher Schritt ist freilich laut Verfahrensordnung ohnehin Voraussetzung für den Gang zum Höchstgericht.

Man müsse ein für alle Mal klären, dass jene, die geprüft werden sollen, nicht Unterlagen schwärzen dürfen, betonte Robert Lugar vom Team Stronach. Rainer Hable von den NEOS findet die Möglichkeit zwar theoretisch hilfreich, glaubt aber, dass es praktisch kaum etwas helfen werde. Der Grüne U-Ausschuss-Frontmann Werner Kogler beharrte indes darauf, zusätzlich noch Verantwortliche von Finanzministerium und Fimbag als Auskunftspersonen ins Parlament zu zitieren, damit sie unter Wahrheitspflicht aussagen müssen.

Schlampig geschwärzt

Teilweise waren die Schwärzer übrigens ein bisschen schlampig: Wie Elmar Podgorschek von der FPÖ erzählte, seien nämlich manche Unterlagen trotz Schwärzung halbwegs lesbar: "Ich glaub', ich werde dem Finanzministerium neue Eddings schenken müssen."

Am Beginn des Ausschusstages stand wieder einmal eine Geschäftsordnungssitzung an, da der Großteil der Akten, die die Abgeordneten verwenden wollen, von den Behörden so eingestuft wurden, dass man sie eigentlich nicht öffentlich verwenden darf. Damit die Journalisten nicht den ganzen Tag draußen vor verschlossenen Türen warten müssen, müssen die Mandatare nun einen entsprechenden Beschluss fassen.

Befragung von Zeugen

Überschattet vom Schwärzungsstreit zwischen den Parlamentariern und Behörden wie dem Finanzministerium oder der Fimbag ist im Hypo-U-Ausschuss am Mittwochvormittag der Nationalbank-Bankenprüfer Martin Schütz als Auskunftsperson Rede und Antwort gestanden. In erster Linie sei es 2002 und 2004 um Beteiligungs- und Kreditrisikoprüfungen bei der Skandalbank gegangen, so Schütz.

2004 sei noch kein übergroßes Risiko bei der Hypo zu erkennen gewesen, die Bilanzsumme habe sich auf rund 8,5 Mrd. Euro belaufen. Aber: Aufgefallen sind dem OeNB-Bankenprüfer sehr wohl "Verschiebungsmöglichkeiten innerhalb des Konzerns, die aber nicht prüfbar waren, weil gesetzlich nicht möglich". Damals sei es noch nicht möglich gewesen, im Ausland zu prüfen, erklärte Schütz.

An 2002, als das Ergebnis einer 2001 gestarteten Prüfung bekannt wurde, konnte sich Schütz nicht mehr so gut erinnern. Erinnert an den Prüfbericht, in dem kritisiert wurde, dass man Akten verspätet und nicht in vollem Umfang erhalten habe, sagte Schütz, dass das damals fast normal gewesen sei. Und zwar im Hinblick darauf, dass das viele, wenn auch nicht alle Banken so gehandhabt hätten. "Das kam früher oft vor." Die Banken hätten sich aufs Bankgeheimnis berufen und bei Akten oft nur ein Einsichtsrecht eingeräumt, so Schütz.

VfGH auf rasche Entscheidung eingestellt

Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den Aktenschwärzungen im Hypo-Untersuchungsausschuss befasst werden, ist dieser darauf eingestellt, so rasch wie möglich zu entscheiden. Auch eine außertourliche Session des Höchstgerichts könnte dann eingeschoben werden, sagte Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Wie lange es bis zu einer Entscheidung wirklich dauern würde, lässt sich aus heutiger Sicht dennoch kaum prognostizieren. Dies hängt davon ab, wie umfangreich der Antrag ausfällt, also ob tonnenweise geschwärzte Akten zur Prüfung vorgelegt werden oder etwa nur einzelne Dokumente. Jedenfalls wird der Antrag nach Einlangen einem Richter zugeteilt. Nach Abschluss des Vorverfahrens soll dann möglichst rasch die VfGH-Entscheidung fallen.

Kommentare

carlos58

Typisch in der Politik, lauter Versager auf Kosten der Steuerzahler! Das Geld ist weg und niemand ist schuld, wann werden Politiker für ihr Handeln endlich haftbar gemacht! Josef Pröll und Konsorten lachen sich ins Fäustchen über
die Blödheit der Steuerzahler!

giuseppeverdi melden

Das Schwarz/Rote Gesinde. hat nur eine Absicht. Nämlich den U-Ausschuss durch solche Mätzchen zu verzögern, damit man nichts anderes tun kann, als solche Sachen auszuräumen und dem Untersuchen immer weiter entrückt wird. Und die ach so ehrbare NR-Präsidentin, eine Parteisoldatin der obersten Sorte, tut nichts dagegen und grinst im Inneren über die Wutausbrüche der Opposition!

giuseppeverdi melden

Für den Missbrauch des VfGH zur Feststellung, dass die Schwärzungen illegal sind, gehört Bures der STA angezeigt. Es darf vor den Wiener Wahlen nicht auch nur im geringsten ein Schatten auf das Rot/Schwarze Gesinde. fallen!

RobOtter
RobOtter melden

Aha...Der VfGH ist als Streitschlichtungsbehörde im Untersuchungsausschuss vorgesehen. Mit welchem Tatbestand sollte man Bures bei der STA anzeigen?
Sollte man generell eine idiotische Handlung mit einer anderen idiotischen Handlung bekämpfen?

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