Verfahrenstechnisch sollten am Donnerstagabend nach endgültigem Ende der Befragungen vor allem noch Schritte in Richtung VfGH wegen der geschwärzten Akten gesetzt werden.
Der ursprünglich vom Hypo-Wirtschaftsprüfer geäußerte Verdacht auf Kick-Back-Zahlungen an Kulterer sei "nach eingehender weiterer Prüfung" vom Prüfer wieder zurückgenommen worden, so die Notenbank. Im Aktenvermerk der Nationalbank von Februar 2007, den die NEOS heute im U-Ausschuss vorlegten, war davon die Rede gewesen, dass es "einen Vorgang in Kroatien" gebe, "der als Kick-Back-Zahlung an den AR-Vorsitzenden Kulterer gewertet werden könne". Natürlich hätte man umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, hätte sich der Verdacht erhärtet - was aber eben nicht der Fall gewesen sei, so der Notenbank-Sprecher.
"Kontrollinstrumente nicht ausreichend"
Indes erklärte der erste Zeuge des Tages, OeNB-Bankenprüfer Wolfgang Geyer, der die Hypo 2007 noch als FMA-Mitarbeiter mitprüfte, dass "die Kontrollinstrumente für das Geschäftsmodell (der Hypo, Anm.) weder ex-post noch ex-ante ausreichend waren. Wenn ich nicht weiß, wer ein Kreditnehmer ist, oder wer hinter einem Konstrukt steckt, dann ist klar, dass es ein erhöhtes Risiko für die Bank gibt, dass nicht zurückgeführt wird. Weil es niemanden gibt, den man greifen kann."
Geyer, wie auch die zweite Auskunftsperson am Donnerstag, der ehemalige OeNB-Bankenprüfer Ronald Laszlo, der die Hypo-Swap-Prüfung 2006 leitete, lobten die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank. Laszlo meinte: "Wer heute sagt, dass das von Anfang an klar war, der geht an der Realität vorbei."
Mängel Jahre später noch nicht behoben
Dass es 2006 noch Mängel gab, die in Hypo-Prüfungen schon 2002 kritisiert worden waren, erklärte Laszlo damit, dass 2002 Mängel im Pricing von Derivaten aufgezeigt worden waren, bei denen die Hypo bis 2004 Verbesserungen eingeführt habe. Trotzdem seien gewisse Produkte 2006 schließlich nicht bepreisbar gewesen, weil sie wesentlich riskanter und komplexer gewesen seien als 2002. Die Swap-Verluste seien von den Prüfern so entdeckt worden: Die Wirtschaftsprüfer hätten in der Hypo-Bilanz 2005 einen signifikanten Rückgang beim Zinsertrag bemerkt. Dann habe man sich das Swap-Buch näher angesehen und Swaps entdeckt, die von vornherein nachteilig für die Bank gewesen seien. Die Bank habe die Swapverluste von mehr als 300 Mio. Euro als Kredite in Swaps verpackt. Der damalige Hypo-Chef Kulterer musste dann "zu Recht gehen", so der ehemalige Bankenprüfer. Einen Verlust zu verschleiern sei vorsätzliche Bilanzfälschung. Kulterer wurde allerdings Hypo-Aufsichtsratschef, nachdem er als Vorstand gehen musste.
Einerseits sah Laszlo das aggressive Wachstum der Hypo als einen der Hauptgründe für das Desaster - denn die bankenaufsichtlichen Regelungen hätten vor allem damit nicht Schritthalten können. Anderseits sei auch die Verflechtung von Bank und früherem Eigentümer der Hypo - also dem Land Kärnten - ein Hauptgrund gewesen für das Bankenskandal in Milliardenausmaß.
Frühere Hypo Alpe Adria war "not destressed"
Zu einem Gutachten der Nationalbank, das die frühere Hypo Alpe Adria vor dem Fließen des staatlichen Partizipationskapitals 2008 als "not distressed" bezeichnet hatte, meinte Laszlo unter Hinweis auf seine "persönliche Ansicht", dass "auf eine dumme Frage eine dumme Antwort gegeben" wurde. Es sei eine Entscheidungsfrage zum wirtschaftlichen Zustand der Skandalbank gestellt worden - "das ist per se kein Zugang - so als ob man auf die Frage nach der Uhrzeit mit 'Ja' oder 'Nein' antworten müsste", sagte Laszlo, der auch darauf verwies, dass die Nationalbank wohl eine gewisse Graustufe zwischen dem "Schwarz" oder "Weiß" habe darstellen wollen. Laszlo kam beruflich aber nicht mit dem entsprechenden Gutachten in Kontakt. Er musste die Notenbank vielmehr auf Druck des Direktoriums im Herbst 2008 verlassen.
Kommentare
Steuergeldvernichtung und Vertuschung der Regierung!
Dieser Ausschuss dient ja nur dazu um sinnlos Papier zu beschmutzen und jede politische Aufklärung zu verhindern. Da hat doch die "Gries-Kommission" deutlich mehr gebracht.
