Bankenkrise von

Hypo: Schuldenschnitt verteidigt

Nationalbankgouverneur Nowotny: EZB-Bankenstresstest "vielleicht sogar zu streng"

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hat den geplanten Schuldenschnitt über 1,7 Mrd. Euro bei der Hypo Alpe-Adria-Bank als Sonderfall verteidigt, der "nicht typisch" sei für den österreichischen Bankensektor. Der Bankenstresstest der EZB werde "sehr streng, vielleicht sogar zu streng", in Österreich gebe es aber "keine Wackelkandidaten", so Nowotny in der "Süddeutschen Zeitung". Er stellt sich auch hinter die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Der Hypo-Schuldenschnitt betreffe ein "relativ kleines Volumen von 1,7 Mrd. Euro", so der Gouverneur. "Die prinzipielle Bereitschaft Österreichs, zu Garantien zu stehen, ist nicht infrage gestellt. Es gilt auch weiterhin, dass von Seiten der österreichischen Regierung eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria ausgeschlossen wird, eine Position, die von der OeNB aus guten Gründen voll unterstützt wird." Die betroffenen Gläubiger von Nachranganleihen von rund 890 Mio. Euro hätten von Anfang an von dem höheren Risiko gewusst und seien durch höhere Zinsen entschädigt worden. Der damalige Eigentümer BayernLB habe bei der Kreditgewährung eigentlich über die Risikosituation bei der Hypo Alpe Adria informiert gewesen sein müssen.

Hypo "nicht typisch für heimischen Bankensektor"

Die Hypo Alpe Adria sei außerdem "eine kleine Bank" und "nicht typisch für den österreichischen Bankensektor, sondern vielmehr ein Sonderfall, verursacht durch massive politische Einflussnahme von Kärnten unter Jörg Haider", betont Nowotny. Die Nationalbank habe bereits unmittelbar nach der Verstaatlichung die Gründung einer Bad Bank vorgeschlagen, aber "das war politisch nicht erwünscht".

Der Bankenstresstest der EZB werde "sehr streng, vielleicht sogar zu streng", erwartet Nowonty: Der Ehrgeiz der EZB, es besonders gut machen zu wollen, könne "zu Übertreibungen führen". Aus den internen Diskussionen sehe er, dass die EZB bei Ermessensentscheidungen grundsätzlich die schärferen Regeln anwende, insbesondere bei der Bewertung der Risiken in den Bilanzen. Um die österreichischen Banken habe er aber keine Angst, "da gibt es keine Wackelkandidaten".

Für Niedrigzinspolitik der EZB

Nowotny verteidigt auch die Niedrigzinspolitik der EZB: Angestrebt werde Preisstabilität, also ein Inflationsziel von zwei Prozent. Die besorgten Sparer "sitzen einer Illusion auf. Sie bekamen zwar früher höhere Einlagenzinsen, aber die Inflationsraten waren viel höher." Seit 1949 habe es in der Hälfte aller Quartale negative Realzinsen gegeben, also wer das Geld am Sparbuch ließ, habe Geld verloren. Die niedrigen Zinsen könnten aber auch keinen Normalfall darstellen. Die Geldpolitik könne nur die Voraussetzungen schaffen, die Politik müsse wirtschaftspolitische Reformen umsetzen. Angesprochen auf mögliche weitere Schritte der EZB will sich der Gouverneur nicht auf Spekulationen einlassen: "Die EZB wird sich nicht vom Diktat der Märkte führen lassen. Es ist nicht sinnvoll, irgendwelche Phantomdiskussionen zu führen."

Brandstetter: Insolvenz von Land Kärnten verhindert

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag das geplante Hypo-Sondergesetz verteidigt, mit dem die Forderungen der Nachranganleihe-Gläubiger der Kärntner Hypo gestrichen werden. Die Alternative dazu wäre eine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten gewesen, und das habe man auf jeden Fall vermeiden müssen, sagte Brandstetter.

Brandstetter zeigte sich überrascht von der Kritik an dem Sondergesetz, denn man habe schon seit längerer Zeit angekündigt, nachrangige Gläubiger und auch die früheren Eigentümer an den Kosten zu beteiligen.

Zeugenbefragung des Hypo-Vorstandes verschoben

Im Klagenfurter Hypo-Zivilprozess hat Richter Thomas Liensberger unterdessen den für Montag geplanten Zeugen, den Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alexander Picker wieder nach Hause geschickt. Die Anwälte der Beklagten hatten Verfahrensmangel angemeldet, weil sie über die Ladung Pickers nicht informiert worden seien und sich darauf nicht hatten vorbereiten können.

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