Bad Bank von

Schelling beharrt auf Beitrag
Kärntens zu Abwicklungskosten

500 Mio. Euro aus Zukunftsfonds benötigt- Keine Insolvenzverschleppung

firmenzentrale de rHypo Alpe adria in Klagenfurt © Bild: Trend /Prohaska Rene

Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert von Kärnten, seinen Teil zu den Kosten der Hypo-Abbaueinheit Heta beizusteuern. Angesichts von Zahlungen, die schon geleistet wurden, werde die Summe weniger als die 500 Mio. Euro betragen, die im Zukunftsfonds liegen. Der Zukunftsfonds war aus Mitteln des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB dotiert worden, das Land will ihn nicht antasten.

Österreich hat am Sonntag klargemacht, dass die Lasten der Heta-Abwicklung nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Gläubiger tragen sollen. Schelling bekräftigte am Abend in der "ZiB2", weder die Hypo-Abbaugesellschaft Heta noch das Land Kärnten seien konkursgefährdet. Jetzt gehe es darum, dass man mit möglichst vielen Gläubigern eine Einigung erziele. Mögliche Vorwürfe einer Insolvenzverschleppung bei der Hypo bzw. Heta wehrte der Minister heute vorweg ab.

Keine Insolvenzverschleppung

Trotz der harschen Reaktion des bayerischen Finanzministers auf den Heta-Schuldenzahlungsstopp ("Offenbarungseid") sieht Schelling ein Scheitern von Vergleichsbemühungen mit der BayernLB nicht vorprogrammiert. Man müsse überhaupt mit möglichst vielen Gläubigern eine Einigung erzielen, dank der Entscheidung am Wochenende für einen Zahlungsaufschub habe man dafür Zeit gewonnen, während bei einer Insolvenz der ganze Betrag sofort schlagend geworden wäre.

Abgesehen von den Zahlungen, die den Summen im Zukunftsfonds nahekommen, sieht Schelling das Land Kärnten auch noch mit den Landeshaftungen in der Pflicht. Diese seien noch aufrecht, da die Heta nicht insolvent sei. Verfassungsrechtlich gelte, dass der Bund nicht die Landeshaftungen übernehmen kann. Die FMA müsse sich nun bemühen, dass "die Haftungen herausgelöst werden". "Der Großteil" sei ablösbar, ist der Finanzminister optimistisch.

FMA-Chef Ettl sieht Kärnten in der Pflicht

Die Haftungen des Landes Kärnten und des Bundes für Anleihen der Hypo-Abbaueinheit Heta bleiben durch den am Wochenende von der Finanzmarktaufsicht verhängten Zahlungsaufschub unberührt. Sobald die Gläubiger in ihren Rechten beschnitten werden, können sie sich an Kärnten wenden, um an ihr Geld zu kommen, sagte FMA-Chef Helmut Ettl am Montagabend im ORF.

Bei einer Insolvenz der Heta könnten die Gläubiger sofort den gesamten Betrag der mit Landeshaftung versehenen Anleihen geltend machen. Bei einem Schuldenschnitt nur den Betrag, um den ihre Anleihe gekürzt wurde. "Dass es noch zu schmerzlichen Schritten kommen wird, können wir nicht ausschließen". Auch die Frage, ob Kärnten dann "in der Sekunde Pleite" wäre, bejahte Ettl.

Schelling erntet Lob der Opposition

Lob der Opposition handelte sich Finanzminister Schelling für seine Entscheidung ein, kein Steuergeld mehr für die Heta auszugeben. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler zollt ihm "Anerkennung, dass er einmal einen Schritt macht". Die Kärntner Haftungen werden aus seiner Sicht nicht entscheidend, denn "wer sich in Kärnten schadlos halten will, dem wünsche ich viel Glück. Da ist nicht viel zu holen" verweist er darauf, dass die Haftungen ein Vielfaches des Landesbudgets betragen.

Auch FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek sieht nun "ein neues Kapitel aufgeschlagen". Nun sei "etwas in Bewegung gekommen, wir werden das wohlwollend begleiten".

International hat der Schritt offenbar unter den Aufsehern der anderen Länder Interesse geweckt. Er habe schon von Kollegen aus anderen Ländern gehört, da werde genau beobachtet, wie die Maßnahmen der erst seit Jahresbeginn bestehenden europäischen Bankenabwicklung umsetzbar sind.

Mitterlehner will Länder-Insolvenzrecht prüfen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält die Vorgehensweise bei der Hypo-Bad Bank für "alternativlos". Auswirkungen auf die Steuerreform befürchte er nicht und halte am 17. März als Deadline für eine Einigung fest, sagte der Vizekanzler am Dienstag vor dem Ministerrat. "Prüfen" will Mitterlehner, ob es neben dem Banken- auch ein Länder-Insolvenzrecht braucht.

Weil Kärnten nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank Hypo Alpe Adria haftet, drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank um ihre Forderungen umfallen. Auf die Frage, ob es nun nicht höchste Zeit für ein Länderinsolvenzrecht wäre, sprach sich Mitterlehner für eine Prüfung der Frage aus, ob man eine "Abwicklungsgesetzgebung" auch für Länder brauche.

"Möglicherweise brauchen wir neben dem BaSAG auch ein LaSAG", so Mitterlehner in Anspielung auf das "Banken Sanierungs- und Abwicklungsgesetz", nach dessen Regeln die Hypo-Bad Bank "Heta" nun abgewickelt werden soll. Ob der Bund dem Land Kärnten im Fall von Schadenersatzklagen unter die Arme greifen würde, wollte Mitterlehner noch nicht beurteilen.

Keine Auswirkungen haben die Vorgänge bei der Heta aus Mitterlehners Sicht für die Steuerreform. Er sei gegen eine Verschiebung, betonte Mitterlehner.

Kaiser sieht vorerst Zeitgewinn

Bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta sieht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vorerst einmal einen Zeitgewinn. Über eine mögliche Insolvenz Kärntens bei einem Schlagend-Werden der Haftungen will er nicht diskutieren, er bezeichnete die Debatte im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag als "Kaffeesudleserei".

Man habe mit dem Moratorium Zeit gewonnen, es werde aber auch in einem Jahr das Land Kärnten keine zusätzlichen Einnahmequellen haben, um zehn Milliarden Euro zu bedienen, sagte der Landeshauptmann. Zur Frage einer Insolvenz Kärntens und der Schaffung einer Möglichkeit, ein Bundesland insolvent werden zu lassen, erklärte er, es habe bisher noch keinen solchen Fall gegeben.

Ihm bereite es Sorgen, welche Auswirkungen die ständige Diskussion auf das Rating und die Finanzierungsmöglichkeiten haben könnte. Was Kärnten nun tun könne, sei, Ruhe zu bewahren und Schritt für Schritt setzen, "wir können aber als Land eigentlich nicht wirklich etwas tun, um die Situation zu lösen".

Forderungen nach einem Beitrag Kärntens aus dem Zukunftsfonds wies Kaiser nicht kategorisch zurück. Er meinte allerdings, Finanzminister Schelling sei erfreulicherweise anders als sein Vorgänger: "Bei ihm hat das Geld kein Mascherl, es muss also nicht unbedingt der Zukunftsfonds sein, außerdem geht es auch um die Anrechnung dessen, was Kärnten bereits bisher beigetragen hat." Darüber reden könne man aber frühestens in einem Jahr.

Kommentare

Zwiegespraech
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Der österreichische Rechtspolitiker Jörg Haider hat offenbar auf 45 Millionen Euro auf Geheimkonten geschafft. Seine Witwe wusste nichts davon. Das Geld würde ich sofort für das freiheitliche Disaster in Kärnten verwenden. Die sieht man wieder wie die "freiheitlichen Saubermänner" Steuern hinterziehen. Aber irgendwann kommt alles ans Tageslicht. FPÖ = korrupt und verlogen.

Zwiegespraech
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Die FPÖ soll die Volk nicht für dümmer halten als sie selber sind. Wahltag ist Zahltag.

Zufällig nachdem die letzten Wahllokale geschlossen haben schickt ihnen Jörg Haider aus dem Jenseits eine weitere Hiobsbotschaft....
Wir sollten SPÖ+ÖVP bedauern. Auf einmal fehlen weitere Mrd. - wie in Griechenland.

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