Die französische Großbank BNP übernimmt unterdessen den belgischen und luxemburgischen Teil des Finanzkonzerns Fortis. Ein Krisengipfel europäischer Spitzenpolitiker in Paris brachte kein gemeinsames Vorgehen gegen die Finanzkrise, doch dazu gibt es neue Anläufe. Europas Bankenkrise beherrscht auch die heute beginnenden Beratungen der EU-Finanzminister.
Ringen um Rettungspaket
Nach stundenlangem Ringen wurde am späten Sonntagabend in Deutschland ein neues Rettungspaket für Hypo Real Estate geschnürt. Die Banken stockten ihre Kreditilinie um 15 Mrd. Euro auf, wie das deutsche Finanzministerium mitteilte. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Staatsgarantie für alle Spareineinlagen versucht, Panik bei den Sparern in Deutschland zu verhindern.
Ein erstes HRE-Rettungspaket im Umfang von 35 Mrd. Euro war am Samstag überraschend gescheitert - offenbar weil der Finanzbedarf erheblich höher ist als gedacht. Minister Peer Steinbrück rief einen Krisengipfel nach Berlin ein, der im Wettlauf mit der Zeit vor Öffnung der Börsen in Asien eine Lösung fand.
Institut stabilisiert
Die Lösung ist da und "gut", wie die Aufsicht befindet. Der vom deutschen Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Mrd. Euro bleibe unverändert, hieß es weiter. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Mrd. Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten. "Mit dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung wird das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt", erklärte das Ministerium.
Kanzlerin Merkel stellte erstmals einen Komplettschutz für alle Spareinlagen der Bürger in Aussicht. Dabei geht es nach Angaben des Finanzministeriums um 568 Mrd. Euro in Spar- und Termineinlagen und auf Girokonten, die der Staat garantiert. "Wir werden nicht zulassen, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird." Kein Sparer in Deutschland müsse sich um seine Bankeinlagen sorgen. Dafür stehe die Bundesregierung ein.
Komplette Einlagensicherung als Signal
Steinbrück sagte, dass die Staatsgarantie für Spareinlagen nicht für Finanzinstitutionen, Zertifikate oder Investmentfonds gelte, sondern nur für Giro- und Sparkonten. Hier brauche niemand die Befürchtung zu haben, "dass das Geld futsch ist". Vor allem solle verhindert werden, dass die Bürger zur Bank liefen und ihr Geld abhöben. Die Zusage der kompletten Einlagensicherung sei als "Signal" zu verstehen.
Gesetzlich geschützt sind in Deutschland bisher 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20.000 Euro. Darüber hinaus existieren freiwillige Sicherungsfonds der Banken mit einer sehr hohen Sicherungsgrenze. Abgesichert sind pro Anleger mindestens Einlagen von 1,5 Mio. Euro. Vergangene Woche hatten bereits Griechenland und Irland umfassende Staatsbürgschaften übernommen, Großbritannien hob die Obergrenze für garantierte Bankverbindlichkeiten an. Auch Österreich folgt dem Trend.
Deutlich mehr Geldbedarf
Hintergrund der zweiten Rettungsaktion war, dass die HRE offenbar deutlich mehr Geld brauchte als zunächst vorgesehen. "Welt Online" berichtete, es fehlten bis Ende 2008 bis zu 50 Mrd. Euro und bis Ende 2009 im schlimmsten Fall 70 bis 100 Milliarden Euro. Die AP erfuhr aus Finanzkreisen, die Zahl für 2008 sei "nicht ganz falsch". 100 Milliarden Euro für das nächste Jahr sei jedoch zu hoch.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen forderten Politiker von Union und Grünen den HRE-Vorstandsvorsitzenden Georg Funke zum schnellen Rücktritt auf. Auch der Finanzminister soll erbost sein. (apa/red)
