Hypo-Kommissionsbericht -
Verstaatlichung nicht alternativlos

Entscheidung zu Gründung von Bad Bank "aus sachfremden Motiven" verzögert

Der Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria ist da. Eines der Ergebnisse: Die Verstaatlichung der Krisenbank im Jahr 2009 sei in ihrer Ausgestaltung "keineswegs alternativlos" gewesen.

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Verstaatlichung nicht alternativlos

Zudem kritisiert die Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss, dass in der Zeit nach der Verstaatlichung der Hypo eine Strategie fehlte. Die Entscheidung über eine "Bad Bank" sei aus sachfremden Motiven hinausgeschoben worden. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zum Selbstzweck geworden.

Die ehemalige OGH-Präsidentin Griss hat mit vier Finanz- und Rechtsexperten im Regierungsauftrag die Notverstaatlichung der Krisenbank Hypo Alpe Adria geprüft und die Umstände, die zu Verstaatlichung geführt haben.

Regierungsspitze zurückhaltend

Die Regierungsspitze hat sich in einer ersten Reaktion auf den Untersuchungskommissions-Bericht zur Hypo zurückhaltend gezeigt. Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach dem Ministerrat am Dienstag, die Regierung habe den Bericht eben erhalten und müsse ihn erst lesen. Er verwies aber darauf, dass er immer sehr für die Einsetzung der Kommission plädiert habe, denn die Aufarbeitung sei wichtig.

Die Schuldfrage des Hypo-Desasters ist für den Kanzler auch unabhängig vom Bericht klar: "Ohne den FPÖ-Handlungen hätte es dieses Hypo-Problem nicht gegeben", sagte er. Die Frage, wie die Aufarbeitung erfolgt ist und was man besser machen hätte können, "das soll man ohne politische Gehässigkeit aufarbeiten" - und dafür diene die Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollte inhaltlich noch keine Stellung abgeben: "Der Bericht ist uns den Moment übergeben worden", man habe noch keine Gelegenheit gehabt, ihn zu lesen, sagte er im Pressefoyer. Man werde das nun analysieren - "und der Finanzminister" (Hans Jörg Schelling, Anm.) werde Stellung nehmen. "Selbstverständlich sind die Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen", sagte Mitterlehner - und man müsse auch die Lehren für die weitere Zukunft daraus zu ziehen.

Schelling immer von Alternativen überzeugt

Dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte, davon ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "immer überzeugt" gewesen, sagte er im ORF-Radio Dienstagabend. Wer vor Jahren vielleicht etwas falsch machte, sei "aus der Entfernung nicht zu beurteilen", so Schelling in einer ersten kurzen Reaktion.

Es gehe aber sehr wohl um die Frage, ob die Bayern zum Zeitpunkt der Verstaatlichung 2009 mehr über den schlechten Hypo-Zustand wussten, worauf auch der aktuelle Kommissionsbericht hindeuten könnte. Also sei die Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung wegen Irrtums weiter Thema. Bis Jahresende sei schließlich noch Zeit dafür, so Schelling im Radio.

Schellings Parteikollege, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, hatte heute, Dienstag, in einer Aussendung noch davon gesprochen, dass die "Notverstaatlichung" angesichts drohender Konsequenzen als "letztes Mittel" von der damaligen Bundesregierung angewendet worden sei, "um weiteren Schaden für Kärnten und in der Folge auch für die Republik Österreich abzuwenden".

Hier geht es zur gekürzten Fassung des Hypo-Berichtes!

Kommentare

er Haider war sicher nicht unschuldig an dem Ganzen, jedoch OVP und SPÖ waren mitbeteiligt! Den ganzen Skandal an einen Toten abwälzen wäre zu einfach! Die Verschleierungstaktik von ÖVP und SPÖ ist für mich klar zu sehen- warum kaufte der Pröll die Bank sonst zurück...Nur ein Volltrottel hätte das gemacht; die Finanzprofis von Pröll werden es ihm schon gesagt haben das es ein Blödsinn ist, den Prö

Wenn es so wäre, dass die Schuld bei Jörg Haider gelegen wäre, gäbe es diesen Untersuchungsausschuss schon lange.

Diese Kommission kommt also zu einer Erkenntnis die der gesunde Hausverstand des Steuerzahlers schon lange hatte. Und dafür haben wir wieder extra zahlen müssen. Sowas nennt man Verschwendung von Volksvermögen.

Meine Hochachtung Frau Dr. Griss!
Bisher trommelten gemeinsam SPÖ+ÖVP: "Der Haider wars". Über ihre eigenes Versagen schwiegen sie. Darum verhindern sie auch bis heute einen U-Ausschuss. (Obwohl sie immer von "Aufklärung" reden.)

christian95 melden

In Kärnten wird Uwe Scheuch wegen einer versprochenen Staatsbürgerschaft verurteilt. Josef Pröll der dem Steuerzahler die Hypo mit 18 Mrd. (ohne Strategie) "zurückgekauft" hat bekam einen hochbezahlten Job bei Raiffeisen. Rechtsstaat nennt man so etwas.
SPÖ+ÖVP verhindern weiterhin gemeinsam jeden Untersuchungsausschuss.

christian95 melden

Haider hat die marode Bank mit Gewinn verkauft!!! (Und wird deswegen von SPÖ+ÖVP beschimpft)
Und Josef Pröll hat sie mit 18 Mrd. Verlust wiederum zurück gekauft. (Und wird deswegen von SPÖ+ÖVP geschützt)

Zwiegespraech
Zwiegespraech melden

Kleiner Tip nicht die Leute für dümmer halten als man selber ist. Das ganze Disaster hat uns die FPÖ eingebrockt. Jetzt die Schuld wo anders zu suchen ist billig und falsch.

christian95 melden

Es stimmt, die Ursache liegt bei der FPK (FPÖ) in Kärnten.
Mit einem billigen Bauernschmäh haben sie dann die marode Bank auch noch mit Gewinn verkauft. Dafür gebührt ihnen heute noch ein Orden!
Es war nicht die FPÖ (FPK) sondern die ÖVP die diese schwer defizitäre Bank dem Steuerzahler aufgebürdet haben. (Alternativlos behauptete damals Pröll, heute ist längst das Gegenteil bewiesen)

higgs70
higgs70 melden

Ja reife Leistung was zu verkaufen, das man braucht, einen Teil in Renommierschmarrn zu verbröseln und eine mehr als zehnfache Haftung des gesamten Jahresbudgets kleben zu lassen, das macht ihm so schnell keiner nach, dem Jörgl.

Und natürlich war die Verstaatlichung nicht alternativlos, das war aber der Verkauf mit Haftung ( weil man sich vorher verspekulierte) auch nicht, denn man hätte sich hinstellen und sagen können, wir haben Geld auf Pump in der Hoffnung auf den Börsengang aufgenommen, wir haben jetzt Swapverluste, wir haben Murks gebaut. Aber dazu neigen halt Narzissten nicht, die deckens zu und vervielfachen den Schaden.

Und was immer Rote und Schwarze falsch gemacht haben kann ich nicht beurteilen - man prüfe und ziehe zur Verantwortung, wen auch immer - was ich aber weiß ist, dass sie gar nichts zu machen hätten brauchen, wenn der Blaue nicht gemurkst hätte. Die Quelle des Desasters liegt also klar auf der Hand.

manipura melden

Stimmt - der Blaue hat gemurkst - und alle haben brav zugeschaut, inkl. Schweigekanzler Schüssel (es gibt da Aussagen von ÖVP Abgeordneten in Kärnten). Stellt sich nur die Frage - wer hat bei diesem Murks auch mitverdient?

higgs70
higgs70 melden

"Wer hat hier mitgeschnitten?"
Eine der zentralsten Fragen österreichischer Innenpolitik.Gleich nach "Wos wor mei Leistung?"

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