Fakten von

Die Hypo-Gläubiger
und der Nicht-Lobbyist

Ex-ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll unterstützt große Hypo-Gläubigergruppe

Günter Stummvoll © Bild: APA/Robert Jaeger

Der frühere Finanzsprecher der ÖVP im Nationalrat, Günter Stummvoll, berät bekanntermaßen eine Anwaltskanzlei dabei, für eine Hypo-Gläubigergruppe so viel Geld wie möglich hereinzubringen – letztlich zulasten der Steuerzahler. Dabei hat der erfahrene Ex-Politiker auch Kontakt zum Finanzministerium, wie er News bestätigt. Im 2013 eingerichteten Lobbyisten-Register, das für mehr Transparenz sorgen soll, sucht man Stummvoll allerdings vergeblich.

In seinem Vertrag mit der Anwaltskanzlei Binder Grösswang stehe, dass er nicht berechtigt sei, Lobbying zu betreiben, lautet Stummvolls überraschende Erklärung dafür. Bei seiner Arbeit gehe es nur um Informationsaustausch. Lobbying wäre es dann, wenn er sich beim Finanzminister dafür verwenden würde, die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen, meint der Ex-Politiker.

Bei diesen Forderungen geht es letztlich um viele Millionen Euro, die die Gläubiger einst der Hypo geborgt haben und nun, wo die Bank zusammengebrochen und verstaatlicht ist, möglicherweise nicht mehr zurückerhalten.

Konsenserprobt

Was ist dann das Ziel von Stummvolls Beratertätigkeit? Hauptziel der Klienten wäre eine Vergleichslösung und er sei aus der Sozialpartnerschaft heraus geübt darin, einen Konsens zu finden, meint der Ex-Politiker. Er glaubt, dass auch das Ministerium einen Vergleich will. Sollte es eine Klage der Gläubigergruppe gegen die Republik geben, würde er sofort aus seinem Vertrag aussteigen, betont Stummvoll.

Ein Vergleich ist für die Gläubiger aber wohl auch nur dann interessant, wenn er ihnen mehr Geld bringt, als bisher zu erwarten wäre. Bleibt abzuwarten, ob Stummvolls Informationsaustausch dabei helfen kann.

Kommentare

Laleidama

war er schon einmal auf der Seite, wo es keine Kohle gab ??

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