Pleitebank von

Hypo: Finanzministerium
setzt Kärnten unter Druck

Bundesfinanzierungs-Agentur verweigerte dem Land notwendige Kreditaufnahme

Wolken über der Zentrale der Hypo Group Alpe Adria-Bank in Klagenfurt © Bild: APA/Gert Eggenberger

Der Streit zwischen dem Finanzministerium und dem Land Kärnten über den Beitrag Kärntens zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria wird nun auch auf einem anderen Schauplatz ausgetragen. Die Bundesfinanzierungs-Agentur verweigert eine notwendige Kreditaufnahme für das Land Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht von "Disziplinierungsversuchen".

Kärnten braucht im Juli 100 Mio. Euro zur Refinanzierung. Diese erfolgt üblicherweise über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, die auf Basis des Ratings der Republik Kredite aufnimmt und diese an die Bundesländer weitergibt. Der 100-Millionen-Kredit für Kärnten wird jedoch seit Wochen nicht realisiert. Die Geschäftsführerin der ÖBFA, Martha Oberndorfer, erklärt das laut "Kurier" damit, dass sie Geld nur aufnehmen könne, wenn sie vom Finanzminister dazu aufgefordert werde, und dies sei bisher nicht erfolgt.

Landeshauptmann Kaiser erklärte dazu: "Ja, es wird auf Kärnten Druck ausgeübt. Es wurde mir von meinen Mitarbeitern mitgeteilt, dass man versucht, uns zu disziplinieren. Da wird ein Druckmittel eingesetzt, das in dieser Form neu ist. Dieses Druckmittel kann zur Folge haben, dass Kärnten selbst auf dem Kreditmarkt Geld aufnehmen muss, und zwar zu viel schlechteren Konditionen."

Ministerium: Rückzahlungsplan fehlt

Aus dem Finanzministerium hieß es am Freitag dazu, wenn sich Bundesländer über die Bundesfinanzierungs-Agentur verschulden, müssten sie aufgrund der jeweiligen Kreditverträge sowie den Risiko-und Compliancerichtlinien der ÖBFA bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Im Fall Kärntens bedeute dies, nun einen langfristigen Rückzahlungsplan vorzulegen. Ein schlüssiger Rückzahlungsplan Kärntens liege derzeit aber noch nicht vor. Es gebe aber laufend Gespräche zu diesem Thema. Kaiser wies die Aussage zurück. "Wir haben alle Unterlagen vorgelegt, das ganze hat offenbar System", erklärte er.

Weigert sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) weiterhin, die Kreditaufnahme für Kärnten freizugeben, muss sich das Land das Geld selbst ausborgen. Laut "Kurier", würde dies im günstigsten Fall rund 0,5 Prozent höhere Kreditzinsen bedeuten, im schlechtesten Fall würde das Land - nach einem öffentlichen Krach mit dem Ministerium - entweder überhaupt kein Geld erhalten oder enorme Risikoaufschläge in Kauf nehmen müssen.

Spindelegger will von nichts wissen

Spindelegger betonte, er sei in die Kredit-Causa persönlich gar nicht involviert gewesen. Das Land habe den notwendigen Rückzahlungsplan nicht vorgelegt, die Regeln würden aber für alle gleich gelten. Kaiser meinte dazu, er würde Spindelegger gerne glauben, dass es sich nicht um einen Versuch handle, Druck auf Kärnten auszuüben. "Wenn er bisher nicht involviert war, dann möge sich der Minister jetzt bitte einmischen und ein Machtwort sprechen, denn das sind Machtspiele zum Schaden der Steuerzahler, bei denen alle verlieren." Wenn das Land sich am Kapitalmarkt refinanzieren müsse, zahle es deutlich höhere Zinsen. "Das würde es uns auch schwerer machen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen."

Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) unterstrich, dass es bestehende Verträge zwischen dem Land Kärnten und der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gibt. "Rechtlich ist eine Verknüpfung eines eventuellen Beitrages Kärntens zur Hypo-Lösung und die Freigabe von Finanzierungsmitteln des Landes Kärnten nicht möglich", betonte Schaunig.

Dem Finanzreferat des Landes wurde übrigens seitens der Bundesfinanzierungs-Agentur (ÖBFA) erklärt, man könne bis 11. Juni keinen Kredit für das Land aufnehmen, weil einer der beiden Geschäftsführer auf Urlaub sei. Dem Land wurde auch geraten, sich auf dem Kapitalmarkt um eine Finanzierung umzuschauen. Zudem hätten die Gesprächspartner bei der ÖBFA mehrmals auf den Finanzminister verwiesen, war am Freitag zu erfahren. Fehlende Unterlagen seien hingegen nicht eingemahnt worden.

Sozialpartner über "Kreditblockade" empört

Heftige Kritik an der Bundesfinanzierungsagentur und Spindelegger haben am Freitag die Kärntner Sozialpartner geäußert. Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher, ÖVP-Vorstandsmitglied, ärgerte sich über die "Junktimierung der Hypo-Frage mit der Landesfinanzierung". "Rechtlich unzulässig, moralisch verwerflich und politisch abzulehnen", so Pacher in Richtung Parteichef.

Pacher nannte das Vorgehen Spindeleggers einen "Akt der Erpressung". Arbeiterkammerpräsident Günther Goach sieht die "Solidarität der Republik" infrage gestellt. Für Christoph Kulterer, den Präsidenten der Kärntner Industriellenvereinigung, ist die angebliche Kreditblockade "unverständlich" und "nicht der richtige Stil". Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler nannte die Vorgehensweise "eines Rechtsstaates unwürdig".

Die Vertreter der Kärntner Sozialpartner plädieren in einer gemeinsamen Aussendung für Gespräche und "pochen auf die Einhaltung bestehender Gesetze und Verträge".

Kommentare

Forest w.

Kärnten in den Abgrund führen hatt wenig Sinn,alle Bundesländer sind verantwortlich für das was in Kärnten enstanden ist ,denn es kann nicht sein das sich andere Bundesländer mitgemisch haben und abkassiert,und dann so zu tun Kärnten ist böse, die Politker haben dann alle Alzheimer wenn es darum geht , mal das ganze auf zu klären , dafür sollten sie eintreten und diejenigen wegsperren!

Laleidama

den Pepi fragen , der kennt sich bei Rückkäufen bestens aus.....

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