Hypo als tödliche Erbschaft: Jörg Haider
hat in Kärnten Milliardenloch hinterlassen

FORMAT: Müssen Steuerzahler Unfähigkeit bezahlen? Bayern & Wien wollen nicht alleine in Tasche greifen

Hypo als tödliche Erbschaft: Jörg Haider
hat in Kärnten Milliardenloch hinterlassen © Bild: APA/Newald

Die Kärntner haben Glück im Unglück: Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) steckt zwar in einem tiefen Schlamassel. Aber fallengelassen wird die Bank von der Wiener Regierung nicht. Sie gilt als systemrelevant. Gespräche zwischen dem Finanzministerium und dem Land Kärnten haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Die Verantwortung für die Bank wird hin- und hergeschoben. Niemand will Geld lockermachen. Bis 10. Dezember muss eine Entscheidung fallen.

In jedem Fall wird die BayernLB, die 67,08 Prozent an der HGAA hält, mindestens eine Milliarde Euro auf den Tisch legen müssen. Die Grazer Wechselseitige besitzt 20,48 Prozent und hat eigentlich keine Veranlassung, sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen. Die Kärntner Landesholding (12,42 Prozent) wird sich nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen können.Das Land haftet für 18 Milliarden an Hypo-Schulden. Wenn die Bank den Bach runtergeht, ist ganz Kärnten ein hoffnungsloser Sanierungsfall.

Deutscher Widerstand
Für die Bayern zählt die Kärntner Beteiligung nicht zum Kerngeschäft, sondern gilt nur als „relevanter Bestandteil“ der Gruppe. Versuche, die HGAA zu verkaufen, scheiterten bislang. Angesichts knapper Kassen ist die Bereitschaft gering, in die weit überteuert eingekaufte HGAA ganz allein frisches Kapital zu stecken.

„Wir in Bayern haben auch kein Geld“, sagt der deutsche Grünen-Politiker Eike Hallitzky. Er regt an, die Kosten einer Liquidation der Hypo berechnen zu lassen. Aus der österreichischen Notenbank heißt es hingegen: „Dass die Bayern jetzt so tun, als wäre die Hypo ihr Sargnagel, ist absurd. Das ist sicher nicht ihr einziges Problem.“

"Kärnten ist reich"
Beim Verkauf der HGAA jubelte Landeshauptmann Jörg Haider noch: „Kärnten ist reich!“ Jetzt erweist sich das von Haider und der gesamten BZÖ-Riege angerichtete Desaster als existenzbedrohende Erbschaft. Aus dem Hypo-Erlös liegen noch rund 500 Millionen Euro in einem Zukunftsfonds, mit dem etwa Führerscheine für junge Kärntner bezahlt werden. BZÖ-Politiker wie Finanzlandesrat Harald Dobernig weigern sich ungeniert, davon Geld für die Rettung der Bank einzusetzen – nachdem sie das Institut früher systematisch ausgeräumt haben. Auch ein Verkauf des Stromversorgers Kelag wird ausgeschlossen.

Wiener Widerstand
Doch Kärnten wird klein beigeben müssen. Finanzminister Josef Pröll kann sich gar nicht gefallen lassen, dass die österreichischen Steuerzahler allein die Unfähigkeit der Landespolitiker begleichen. Ein zweites Mal Staatshilfe samt Teilverstaatlichung der HGAA ist trotzdem wahrscheinlich.

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Kommentare

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1. Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Kärntner Landesregierung v. 22.05.07 Haider: "Das Angebot der BayernLB ist als sehr entgegenkommend einzustufen. Es geht um eine echte Partnerschaft im beiderseitigen Interesse"…"Das Land übernimmt keine Haftungsrisiken" (Anm.: die 18 Milliarden Landeshaftung wurden geflissentlich übergangen!!!) …BZÖ-Kollege Uwe Scheuch sprang ihm dankend bei, “er stehe nicht an, sich ausdrücklich bei Haider und Martinz für deren großartigen Einsatz zu bedanken...Kärnten hat einen hervorragenden Partner gewonnen, der die einmalige Entwicklung der Hypo gewiss noch in lichtere Höhen treiben wird, er schließe daher mit: Kärnten wird reicher." (Anm. 2,2 € Euro Verschuldung für 2009, bedeuten eine Verschuldung von 4.400 € pro Kärntner/in, übrigens die höchste in Österreich! Und an diesem Schuldenbergsind Haider und seine politischen Erben schuld!!

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2,2 Milliarden Euro Schulden!!! Kleiner Fehler ;-) Natürlich hat Kärnten im Jahr 2009 2,2 Milliarden Euro Schulden und nicht 2,2 €!!!

2. Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Kärntner Landesregierung v. 22.05.07 Auch Martinz lobte sich und die ÖVP, "die erzielten Eckpunkte sind durchaus mit dem Prädikat ‚sensationell‘ einzustufen"… (Anm.: Im nachhinein sind die Auftritte von Sternhofgroßbauer Scheuch und Campingplatzbetreiber Martinz doch wohl als Kabarett zu sehen)…Haider richtete seinen Blick in die Zukunft "Es gilt, ein dynamisches Institut mit Zukunft zu schaffen"…"Die Hypo hat durch den Einsatz von Wolfgang Kulterer die Bedeutung erlangt, die sie heute so begehrt macht."… Die vielgerühmte "echte Partnerschaft im gegenseitigen Interesse" ist bei unseren BZÖ Politikern eine Einbahnstraße und nichts wert. Zum "Prädikat sensationell" Sensationell sind hier wohl nur die Beträge die einige dubiose Seilschaften bei diesem Geschäft verdient (oder sollte man sagen ergaunert) haben. Danke Jörg!!!

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tote können sich nicht wehren haben sich die besserwisser schon überlegt, wenn dr. haider den großteil der anteile des landes kärnten an der HAA nicht verkauft hätte. die wirtschafts- und finanzkrise war nicht vorhersehbar sagen unsere regierungspolitiker. so gesehen hatte haider voll und ganz das richtige gespür für den verkauf. pröll und faymann mögen nicht nur bei "ihren" banken milde walten lassen, sondern auch bei der HAA.

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Kärnten steckt ja so oder so mitten im Sumpf... Sie übersehen die Landeshaftung von 18 Milliarden € völlig. Weiters ist die von Haider nach dem Verkauf vielgerühmte "echte Partnerschaft im gegenseitigen Interesse mit der BayernLB" bei unseren jetzigen BZÖ Politikern eine Einbahnstraße und einen Haufen Sch... wert! Begreifen Sie doch, was uns der verstorbene Landeshauptmann für eine massive Hypothek hinterlassen hat. Das Land Kärnten ist ja noch Miteigentümer der Hypo mit beim Land verbliebenen vertraglichen Rechten und Verpflichtungen. Weiters ist festzuhalten, das die nun Probleme verursachenden faulen Kredite in Südosteuropa nicht unter den Bayern sondern unter der Aufsichtspflicht des Landes Kärnten noch vor der Wirtschaftskriese entstanden sind. Hier wurde von Seiten des Kärntner Aufsichtsrates total versagt! Danke Jörg!!!

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