Hypo-Debakel von

Kärntens Hypo-Beitrag

Regierung einig über 500 Millionen Euro "Zielgröße". Kaiser verhandlungsbereit.

NEUE REGIERUNG: MINISTERRAT © Bild: APA/Schlager

Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger haben am Montagabend gemeinsam vor Journalisten betont, dass sich Kärnten an der Abwicklung der Hypo finanziell beteiligen müsse. Faymann nannte als "Zielgröße" 500 Mio. Euro und will darüber mit dem Landeshauptmann Peter Kaiser verhandeln. Spindelegger will eine Lösung "bis zum Herbst".

Faymann sagte wörtlich, der Betrag von 500 Millionen sei "zwischen uns ausgemacht" - nämlich zwischen ihm und Vizekanzler Spindelegger. "Es stimmt, Kärnten muss einen Beitrag leisten", so der Kanzler bei einem Hintergrundgespräch am Abend vor der von der Regierung einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo.

Einfach den "Zukunftsfonds" des Landes, in dem eben 500 Millionen aus dem Hypo-Verkauf liegen, leerzuräumen, will er seinem Parteifreund Kaiser aber nicht anschaffen: Verhandlungsmasse sieht er unter anderem im Länderteil der Bankenabgabe oder in den Haftungsprovisionen, die von der Bank ans Land flossen. Spindelegger bleibt indes bei seiner Botschaft, dass Kärnten weiland durch den Hypo-Verkauf "Gewinn" gemacht habe und deshalb auch auf der Hand liege, dass man das davon noch übrige Geld hergebe.

Beitrag bis Herbst fixiert

Wie auch immer der Beitrag Kärntens zustande kommt, bis Herbst soll er fix sein, denn mit September soll die Abbaugesellschaft, die bis Jahresmitte stehen soll, operativ tätig werden, so Spindelegger. Nicht ganz so schnell, da waren sich Kanzler und Vize einig, wird es wohl mit den Verhandlungen mit den Ländern über deren Einnahmen aus der Bankenabgabe (150 Mio. Euro pro Jahr) gehen.

Faymann betonte einmal mehr, es sei wesentlich, der Bevölkerung auch zu signalisieren, dass der Bankensektor mittels dieser Abgabe seinen Beitrag zur Schadensbehebung leiste. Die Verhandlungen mit den Ländern darüber sollten so rasch wie möglich starten, findet auch Spindelegger. Beide zeigten sich aber zumindest durch die Blume skeptisch, ob dabei bis zum Finanzausgleich 2016 etwas herausschauen kann.

Landeshauptmann Kaiser verhandlungsbereit

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will sich weiter nicht auf einen Betrag festlegen, den das Land zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria beiträgt. Man sei bereit, einen Beitrag zu leisten, aber eine Summe sei nicht vereinbart. "Das gehört verhandelt", sagte er am Montagabend zur APA - ohne auf die von Kanzler Werner Faymann genannte "Zielgröße" von 500 Mio. Euro einzugehen.

Kommentare

Wie lange will unser Bundespräsident bei diesem Desaster noch weg schauen? Bereits seit 3. März sollte der Hypobericht schon fertig sein. Nun hat die Bank nach 3 Monaten nicht einmal Zahlen um eine Bilanz für das vergangene Jahr zu erstellen. So etwas sollte sich einmal ein Privater erlauben!!!
Ein Schuster wurde jahrelang von der FMA schikaniert nur weil er sich privat Geld geborgt hatte.

christian95 melden

Wie in einer Volksdemokratie!
Faymann und Spindelegger beschließen in wenigen Augenblicken einen Beitrag für Kärnten von 1/2 Mrd. Der LH von Kärnten darf dazu Ja oder JA sagen, die Landesregierung wird nicht gefragt auch der Kärntner Landtag darf JA oder JA sagen und Faymann mit Spindelegger für ihre Taten hoch loben...
Wieder ein Beweis: Diese 9 Bundesländer sind längst überflüssig!

christian95 melden

Das alles nur wegen der sinnlosen "Notverstaatlichung" von Josef Pröll (ÖVP).
Die Mrd. sind nicht weg, sie gehören nur jemand anderem - und der muss sich biegen vor lachen.

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