Hypo-Debakel von

Kärntens Hypo-Beitrag

Regierung einig über 500 Millionen Euro "Zielgröße". Kaiser verhandlungsbereit.

NEUE REGIERUNG: MINISTERRAT © Bild: APA/Schlager

Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger haben am Montagabend gemeinsam vor Journalisten betont, dass sich Kärnten an der Abwicklung der Hypo finanziell beteiligen müsse. Faymann nannte als "Zielgröße" 500 Mio. Euro und will darüber mit dem Landeshauptmann Peter Kaiser verhandeln. Spindelegger will eine Lösung "bis zum Herbst".

Faymann sagte wörtlich, der Betrag von 500 Millionen sei "zwischen uns ausgemacht" - nämlich zwischen ihm und Vizekanzler Spindelegger. "Es stimmt, Kärnten muss einen Beitrag leisten", so der Kanzler bei einem Hintergrundgespräch am Abend vor der von der Regierung einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo.

Einfach den "Zukunftsfonds" des Landes, in dem eben 500 Millionen aus dem Hypo-Verkauf liegen, leerzuräumen, will er seinem Parteifreund Kaiser aber nicht anschaffen: Verhandlungsmasse sieht er unter anderem im Länderteil der Bankenabgabe oder in den Haftungsprovisionen, die von der Bank ans Land flossen. Spindelegger bleibt indes bei seiner Botschaft, dass Kärnten weiland durch den Hypo-Verkauf "Gewinn" gemacht habe und deshalb auch auf der Hand liege, dass man das davon noch übrige Geld hergebe.