Krisen-Bank von

BayernLB droht
Hypo neue Klage an

Schadenersatz wegen Kreditstreits gefordert - Hypo sieht Drohung gelassen

Hypo-Chef: Bank kostet den Staat noch vier Milliarden Euro. © Bild: APA/BARBARA GINDL

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) prüft eine weitere Klage gegen ihre ehemalige marode Tochter Hypo Alpe Adria. Sie will nun Schadenersatz geltend machen. Es geht um den Streit um mehr als 2 Milliarden, die die Bayern in der Hypo liegen haben.

Weil die Forderung überfällig ist, habe die BayernLB per 1. April erhöhte Kapitalanforderungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, sagte der scheidende BayernLB-Chef Gerd Häusler am Mittwoch. Die Bank zieht deshalb auch eine Schadenersatzklage gegen die Hypo in Betracht. Die notverstaatlichte österreichische Bank argumentiert, dass sie nach österreichischen Gesetzen nicht zahlen darf, weil sie selbst in der Krise steckt. Seit November ist der Fall in München vor Gericht.

Hypo zahlt Kredite nicht zurück

Die Hypo zahlt Kredite von rund 2 Mrd. Euro, die Ende 2013 ausgelaufen sind, nicht an die BayernLB zurück, weil es sich dabei aus ihrer Sicht um "Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen" handelt. Wenn die Kredite 90 Tage lang nicht zurückfließen, muss die BayernLB rund eine Milliarde Euro von ihrem Kapital abziehen, sagte Häusler am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz in München.

Die BayernLB könne das zwar verkraften, die Kernkapitalquote werde jedoch belastet. "Sollte dies länger dauern, werden wir nicht anders können, als Schadenersatzansprüche zu prüfen."

Die seit Ende 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria hatte Ende 2012 angekündigt, Kredite über gut 2 Milliarden Euro nicht an die BayernLB zurückzuzahlen. Die Münchner Bank hatte damals umgehend auf eine Rückzahlung der Darlehen geklagt, dieser Prozess läuft noch. Nun könnte noch ein Schadenersatz-Prozess hinzukommen. Außerdem laufen noch Verfahren wegen der Übernahme der Hypo durch die BayernLB 2007. Die BayernLB hatte die Bank Ende 2009 für den symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich zurückgegeben.

Forderung: Hypo zeigt sich unbeeindruckt

Die Hypo sieht die angedrohte Schadenersatzklage gelassen, wie am Abend aus der staatlichen österreichischen Bank verlautete.

Da allfällige Schadenersatzthemen seitens der BayernLB schon in ihrer Klage vom Dezember 2012 thematisiert wurden, stelle die mediale Ankündigung im Verfahren aus Sicht der Hypo Alpe Adria auch keine Änderung dar, hieß es in einem Hypo-Statement. Die Hypo Alpe Adria stütze sich in ihrem Vorgehen auf eine "solide österreichische Rechtsbasis", so die Bank weiter. Man sei zur Einhaltung und Anwendung der entsprechenden Vorschriften des Eigenkapitalersatz-Gesetzes (EKEG) verpflichtet und zuversichtlich, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige die Anwendbarkeit des Gesetzes vor dem Münchener Gericht bestätige.

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