Hypo von

U-Ausschuss: NEOS
wollen 200 Zeugen laden

Liste sieht Regierungsmitglieder, Aufsichtsorgane und Kärntner Landespolitiker vor

Rainer Hable © Bild: APA/Rubra

Die NEOS wollen exakt 200 Zeugen in den kommenden Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo laden. Der am Mittwoch bei einer Pressekonferenz präsentierte Vorschlag sieht amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder, Aufsichtsorgane, Vertreter von heimischen wie ausländischen Banken und Ex-Politiker aus Kärnten vor. Finanzsprecher Rainer Hable erhofft sich dadurch auf eine Klärung der Geldflüsse.

Zwar sieht Hable im bereits veröffentlichen Bericht der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria eine "gute und solide Sachverhaltsdarstellung", der parlamentarische U-Ausschuss werde sich aber deutlich von deren Arbeit unterscheiden: Zu klären seien weiters die Geldflüsse im Zuge des Bank-Debakels, die "Systemfehler" sowie die politische Verantwortung. Mit der 200 Personen umfassenden Zeugenliste wollen die NEOS nun in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen und hoffen auf eine große Übereinstimmung bei den Vorschlägen.

Allen voran befindet sich auf der NEOS-Liste der einstige Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Obmann Josef Pröll, gefolgt vom einstigen Finanzstaatssekretär und nunmehrigen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Weitere Regierungsmitglieder: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der amtierende Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie seine Vorgänger Michael Spindelegger und Maria Fekter (alle ÖVP). Auch Justizminister Wolfgang Brandstätter und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) wollen die NEOS im Ausschuss zum Thema Hypo sehen.

Auch Nowotny auf Liste

Auch den Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny wollen die NEOS erwartungsgemäß im U-Ausschuss befragen, Bankorgane sollen nicht nur aus Österreich, sondern auch aus sämtlichen Ländern mit Hypo-Connections aussagen. Nicht zuletzt sind Vertreter der "CSI Hypo" sowie von Geheimdiensten und Verfassungsschutz vorgesehen - laut Hable könnten diese zur Aufklärung der Geldflüsse beitragen. Hable rechnet damit, dass durch die umfangreiche Liste die Maximaldauer des Ausschusses von einem Jahr voll ausgeschöpft würde.

Einen weiteren prominenten Zeugen kann sich indes die FPÖ vorstellen. Deren Abgeordneter Elmar Podgorschek dachte gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe) laut über die Ladung von Bundespräsident Heinz Fischer nach. Dieser soll bei einem Abendessen mit Spitzenvertretern der Bundesregierung im Hinblick auf eine etwaige Insolvenzlösung für die Hypo anwesend gewesen sein.

Sondersitzung am 14. Jänner

Die Sondersitzung des Nationalrats, in der die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo beantragen will, findet am Mittwoch, 14. Jänner statt. Offizieller Beginn ist um 9.00 Uhr, nach einer Unterbrechung von drei Stunden startet um 12.00 Uhr die Debatte, hieß es auf APA-Anfrage im Parlament.

Kommentare

Alles Träumer!!!
Glauben die ernsthaft SPÖ+ÖVP werden keine Möglichkeit finden um diesen Ausschuss "rechtzeitig" abzudrehen.
War bisher IMMER so!!!

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