U-Ausschuss von

Hypo: Grüne wollen
Liebscher und Pröll laden

Vorwurf der "systematischen Kontrollverweigerung" an SPÖ und ÖVP

U-Ausschuss - Hypo: Grüne wollen
Liebscher und Pröll laden © Bild: Reuters/Herwig Prammer

Die Grünen fordern von SPÖ und ÖVP, dass sie die Ladung von mehreren Auskunftspersonen - im Zusammenhang mit der Krisenbank Hypo Alpe Adria - in den Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates ermöglichen. Die Regierungsparteien würden "systematische Kontrollverweigerung" betreiben, so der Vorwurf der Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser (Grüne).

Der Ausschuss sei mit der Behandlung von RH-Berichten seit 2010 im Verzug, sagte Moser am Donnerstag vor Beginn der heutigen Ausschusssitzung. Sie will vor allem jenen Bankenbericht, den der RH im Sommer 2012 vorgelegt hat, diskutieren. Denn dieser Bankenbericht hätte "genau dort den Finger in die Wunde gelegt, wo die Republik jetzt blutet, wo jetzt der Steuerzahler einspringen muss bei der Rettung der Hypo Alpe Adria", so Moser.

Ausschuss fährt "Soft-Programm"

Hätte man diesen Bericht im Ausschuss am Donnerstag zur Diskussion gestellt, so wäre es möglich gewesen, "verantwortliche Personen" wie etwa den ehemaligen Nationalbank-Chef Klaus Liebscher (und nunmehrigen Hypo-Aufsichtsratschef, Task Force- und auch Fimbag-Chef) in den Ausschuss zu laden, sagte Moser. Mit der Behandlung von Berichten aus dem Jahr 2010 fahre der heutige Ausschuss aber nur ein "Soft-Programm", so die Abgeordnete.

Neben Liebscher geladen werden sollen laut Moser und dem ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesenden Grünen Finanzsprecher Werner Kogler u.a. auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, der ebenfalls Mitglied der Hypo-"Task Force" im Finanzministerium ist. Auch die ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) wollen die Grünen im Ausschuss befragen.

Kogler hofft, dass der "öffentliche Druck" SPÖ und ÖVP dazu bewegen wird, derartige Ladungen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses im März zu ermöglichen: "So kann es nicht bleiben, dass die wichtigsten Entscheidungsträger vor dem Parlament versteckt werden", meinte er.

Glawischnig als U-Ausschuss-Vorsitzende?

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig wäre bereit, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo der Vorsitz zu übernehmen. Auch ihr Stellvertreter Werner Kogler wäre ein hervorragender Vorsitzender, sagte sie. Die Grünen sehen dies als Signal in Richtung Seriosität.

Mit den Vorstoß will Glawischnig der Regierung die Möglichkeit nehmen, die Aufklärung durch einen U-Ausschuss im Vorfeld als Tribunal zu diskreditieren. Den Grünen gehe es um sauberstes Arbeiten und das Einhalten aller Vorschriften, betonte sie. Einen U-Ausschuss ganz ohne den bei den Regierungsfraktionen nicht sonderlich beliebten Sicherheitssprecher Peter Pilz wollte sie allerdings nicht garantieren.

Sie wolle sich auf "das übliche Spiel der Diskreditierungen" nicht einlassen, und Personelles stehe für sie auch nicht im Vordergrund, betonte Glawischnig. Vielmehr gehe es darum, in der Causa die Ausreden unmöglich zu machen, die Verantwortlichkeiten klar zu machen und für gesetzliche Konsequenzen zu sorgen. "Wir rufen auf zum Schulterschluss zur Kontrolle."

In der Präsidiale des Nationalrats hat die Grünen-Chefin am Donnerstag eine Klubobleute-Runde für den Ausschuss angeregt. Einsetzen könnte man ihn parallel zur Budget-Beschlussfassung im Mai. Bei drei Monaten Vorbereitungszeit würden die ersten Zeugenladungen erst im Herbst schlagend werden. Dass es zu dem Ausschuss kommen wird, ist für Glawischnig sicher. "Es ist nur die Frage wann und in welcher Form."

Kommentare

Lückenlose Aufklärung ist die einzige Antwort auf diesen Finanzskandal, der den Steuerzahler zum zahlenden Deppen degradiert. Die politische Kaste vergißt immer wieder, dass das Recht vom Volk ausgeht und Politiker lediglich Auftragnehmer auf Zeit sind. Und je besser ein Politiker oder eine Partei das Volk vertritt, umso eher wird dieser Auftrag verlängert werden. Rot, Schwarz und Blau haben es jedenfalls gehörig verkac*t.

smarterpetzie melden

An @christian96. Hab ich von Wikipedia:
Aus der Praxis des langandauernden Drehens einer Gebetsmühle leitet sich das fast immer pejorativ gebrauchte Adjektiv gebetsmühlenartig ab, welches das monotone langdauernde Wiederholen einer Sache oder das fortwährende Bestehen auf einer nach Meinung des Kritikers nicht haltbaren Ansicht beschreibt

manipura melden

Gute Beschreibung für die derzeitige Argumentation von ÖVP und SPÖ, warum sie gegen eine Einsetzung eines U-Ausschusses in der Causa Hypo Alpe Adria sind *g*

christian95 melden

Zustände wie in Nordkorea!
Unsere "Einheitspartei" SPÖ/ÖVP regiert und entscheidet ob sie überprüft werden. SPÖ/ÖVP kontrollieren sich selber!!!
Damit sich nichts ändert wählen wir sie dafür immer wieder.
Auch Staatsanwälte, Richter, Polizei, ORF werden mit ihren Parteigünstlinge besetzt. Es ist Zufall, nichts als Zufall.......

christian95 melden

Uwe Scheuch (FPK) z.B. wurde wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft rasch verurteil. Bei Strasser, Faymann, Grasser, Ostermayer, Waffengraf usw. gehen offensichtlich die Uhren anders.

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