Pleitebank von

Hypo: U-Ausschuss abgelehnt

Faymann plädiert für Weisenrat - Notverstaatlichung soll untersucht werden

Kanzler Faymann ist für einen Weisenrat. © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Aus dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria wird weiterhin nichts. Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS erhielt am Dienstag im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit.

In namentlicher Abstimmung stimmten zu Sitzungsende 73 Abgeordnete dafür und 95 dagegen. Zuvor hatten die Abgeordneten der Opposition in einer Kurzdebatte erneut dafür plädiert, dass es nur durch den U-Ausschuss Aufklärung in der Causa geben könne.

Kommt nun "Weisenrat"?

Nach Vizekanzler Michael Spindelegger plädiert auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für einen "Weisenrat" zur Hypo Alpe Adria. Über dessen Besetzung kündigte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat Gespräche mit der Opposition an. Die Aufarbeitung der Affäre dürfe aber "nicht ablenken von den Verursachern der FPÖ in Kärnten". Die Opposition versucht unterdessen, gemeinsam Druck zu machen.

Als Hauptthema für den Weisenrat nannten sowohl Faymann als auch Spindelegger Notwendigkeit und Zustandekommen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009. Was die möglichen Kosten der Abwicklung der Krisenbank angeht, nannte Faymann einmal mehr vier bis sieben Mrd. Euro. "Auf den Euro genau" könne das aber niemand sagen.

Spindelegger will weiterhin keine Zahlen nennen und auch die von Hypo-Chef Alexander Picker genannten "null bis vier" Mrd. Euro nicht bestätigen. "Ich halte es für unseriös, wenn ich sage, es können zwischen null und vier Milliarden sein, denn zwischen null und vier Milliarden liegen vier Milliarden."

Auch Bures und Mitterlehner für Weisenrat

Auch weitere Regierungsmitglieder plädieren weiter für einen Weisenrat anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) würde ein U-Ausschuss eine Politisierung der Hypo-Affäre bringen, aus Sicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wäre er nur "auf die Vergangenheit gerichtet".

"Das sollte man so weit wie möglich entpolitisieren", begründete Bures am Dienstag vor dem Ministerrat die Absage an den von der Opposition geforderten U-Ausschuss und den Wunsch nach einem "Weisenrat". Dass die Regierung damit dem Parlament die Möglichkeit zur Aufklärung nehme, weist die SP-Ministerin zurück: "Das Parlament hat viele Instrumente." Etwa den Rechnungshofausschuss.

Nach vorne blicken

Mitterlehner meinte, ein U-Ausschuss "bringt jetzt nichts". Er wäre lediglich auf die Vergangenheit gerichtet, nötig sei eine nach vorne gerichtete Vorgehensweise. Außerdem sieht der VP-Minister die Verantwortung für die Situation der Hypo ohnehin bei der früheren FP-geführten Kärntner Landesregierung.

Eine "gute Überlegung" wäre der Weisenrat auch aus Sicht von Klubchef Reinhold Lopatka. Allerdings hält er derzeit weder den Weisenrat noch einen U-Ausschuss für vordringlich. Wichtig sei die juristische Aufarbeitung der Hypo-Affäre sowie die Sicherstellung einer möglichst kostengünstigen Abwicklung der Krisenbank. Spindelegger werde dabei alles tun, damit "die Steuerzahler möglichst wenig belastet werden".

Dringliche Anfrage des Team Stronach

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Dienstag neuerlich betont, dass man die Hypo-Krise mit möglichst geringem Schaden für die Steuerzahler bewältigen wolle. Dass man externe Fachleute einbezieht, verteidigte der Vizekanzler. Wenn es um gute Expertise gehe, dürfe man die Kosten nicht scheuen, meinte Spindelegger im Rahmen der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des Team Stronach.

An sich sieht sich der Finanzminister durch den stabilen Ausblick der Ratingagentur Fitch für das Triple-A bestätigt, dass Österreich weiter einen guten Ruf am internationalen Kapitalmarkt habe: "Den werden wir verteidigen."

Dementiert wurde von Spindelegger, dass der mittlerweile zurückgetretene Leiter der Hypo-Taskforce Klaus Liebscher für diesen Job eine zusätzliche Vergütung erhalten habe. Was das umstrittene Wyman-Gutachten, das eine Insolvenz nahelegt, angeht, verwies der Finanzminister darauf, dass die Taskforce zu anderen Empfehlungen gekommen sei, denen man nun nachgehe.

Wie man Dritte an den Kosten beteiligen könne, wollte Spindelegger nicht einschätzen. Darüber könne man erst nach Vorliegen des Endberichts der Task Force entscheiden. Tabus gebe es nicht.

"Alle blau wie der Wörthersee"

SPÖ und ÖVP schossen sich auf die Freiheitlichen ein. Die Verantwortlichen für das Desaster seien "alle blau wie der Wörthersee" gewesen, meinte etwa SP-Abgeordneter Maximilian Unterrainer. Die FPÖ wies das empört zurück.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von der Hypo als "Haiderbank". Es sei der damalige Kärntner Landeshauptmann gewesen, der das exzessive Wachstum der Landesholding politisch getragen und forciert habe. 2009 sei der Bund gezwungen gewesen, die Notverstaatlichung der "Haiderbank" vorzunehmen. "Hätten wir damals Kärnten nicht unter die Arme gegriffen, dann wäre dieser Flächenbrand gekommen." Nun wolle man jene Lösung, die den Steuerzahler am wenigsten belaste. Die Opposition solle mittun, "jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage" sei nicht der passende Beitrag.

Christian Höbart (FPÖ) wies diese "Märchenstunde" empört zurück. Der Expansionskurs der Hypo habe unter ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto begonnen, und das "Turbowachstum" sei erst unter der BayernLB eingeleitet worden. Angesichts der Notverstaatlichung, als der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) "die Bankenleiche in Empfang genommen" habe, hätten sich die Bayern auf die Schenkel geklopft. Die Regierung forderte er auf, eine Rückabwicklung zu prüfen und einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Kommentare

Forest w.

Neuwahlen denn die Hypo sollte auf jedenfall Pleite bzw Insolvent gehen damit die Gläubiger Zahlen und nicht die Österreicher(Steuerzahler) ,wegen ein schlechteren Rating hätte ich da kein Problem Hauptsache die Misswirtschaft wird aufgerräumt!

"Schuld ist die FPÖ posaunen unsere politischen Zwillinge im Parlament! Ich glaubs ihnen. Faymann und Spindelegger schützen die FPÖ vor weiteren brisanten Details??? Da können sogar die Schildbürger noch einiges lernen!
Ich denke, sollte wirklich die FPÖ schuld am Desaster sein würden Faymann und Spindelegger keine Sekunde zögern mind. monatelang einen Ausschuss einzusetzen.

christian95 melden

"Die 20 Mrd. Haftungen in Kärnten waren ein Fehler" meint Faymann. Im Bund beschließen SPÖ+ÖVP+Grüne Haftungen beim ESM in UNBESCHRÄNKTER Höhe!!!
Warum haben SPÖ+ÖVP in Kärnten immer mitgemacht?

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Weil Krähen Krähen keine Augen aushacken und Lüssel, Lasser und Laider sich von EADS haben schmieren lassen.

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Ach wissen Sie, statt Ihnen jetzt über das Klima im Lande, Unterschleif, Nötigung und Systeme die auf bestimmte Namen empfindlich reagieren zu antworten zitiere ich Ihnen einfach einen gestandenen Blauen:
"Es waren schwere Zeiten mit Anfeindungen und Schikanen. Franz Schwager, der damals einziger FPÖ-Landtagsabgeordneter geblieben ist, wurde weder ein Büro noch ein Computer zur Verfügung gestellt. In meiner Gemeinde Frauenstein, wo ich Vizebürgermeister bin, wurde von Jörg Haider abwärts interveniert, man solle mich hinausschmeißen."(Harald Jannach)

Und Kaiser und Schaunig haben sehr wohl Widerstand geleistet, wie übrigens zeitweise auch Wurmitzer auf schwarzer Seite, nur, um Jörg Haider die Hosen runterzuziehen, um ihn so nackt zu zeigen wie er war, hätts wohl schamloserer Charaktere gebraucht und es ist halt schwer sich querzulegen, wenn das Stück vor einer Masse Minderbemittelter spielt, die sich freuen, dass Jörgi es "denen da oben so richtig zeigt", während er ihnen die Lebensgrundlage abverkauft, denn die größten Deppen im Spiel saßen draußen und applaudierten. Sehen Sie sich die Bilder der fröhlichen Schweinsbratengesichter bei dem Rechtsbruch der Ortstafelverrückung doch heute an, a Gaude wars. Und man kanns nicht oft genug sagen, die Landtagsabgeordneten waren dumm und wohl auch politisch zu feig, aber das waren sie, weil die wahren Trotteln draußen standen und klatschten. Haufenweise.
Und jetzt ist halt Deppensteuer zu zahlen...leider für den Rest Österreichs auch.

Noch etwas: was steht in den 300 Mio teuren Expertisen bitteschön? Für diese Kohle muss ja etwas ganz Tolles drinnen stehen. Seien Sie doch bitte so nett und teilen Sie dieses Wissen auch mit uns. Wir haben das ja schlussendlich auch bezahlt.

Herr Feymann, wann machen SIE endlich Ihren Job? Wozu bezahlen wir Sie bitteschön, wenn Sie für alles einen Weisenrat oder Berater benötigen?

So kann man das Parlament auch umgehen. Statt eines Untersuchungsausschusses ein weiteres sauteures Gremium. Egal wie hoch die Kosten sind! Diese verschweigen Faymann und Spindelegger; sie wissen schon warum.

napy-one melden

Salomon der weise spricht: So einer Regierung traut man nicht.

christian95 melden

Das stimmt doch nicht!
Über 50% der Österreicher wollen diese Leute in der Regierung!
Mögen sie noch so oft die Steuern erhöhen, mögen sie noch so viele Arbeitslose produzieren, mögen sie noch so viele Mrd. zu den Schuldenländern schicken, mögen sie nach jeder Wahl die Autofahrer immer höher abzocken......

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Vorher fragt man die "Weisen" nicht, das Volk schon gar nicht, das darf nur blechen. Was sollen die Weisen nun schon feststellen. Kleiner wird das Loch wegen denen auch nicht, kostet nur wieder Geld. Die Jammerlappen sollen in die Wüste gehen, wofür sind sie denn da, außer, dass sie Geld kosten?

christian95 melden

"Die Weisen" verlangen seit Monaten eine rasche Lösung. Nun erfinden Faymann und Spindelegger eine weitere Beratergruppe.

"Wenn ich keine Ahnung hab gründe ich noch einen Weisenrat".
Das ist praktisch, dann kann man das eigene Versagen wegschieben.

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