Hypo Alpe Adria von

Grünes Licht für neuen Zeitplan

Aufschub für Verkauf der Balkan-Töchter bis 2015. Staatsbeihilfen zugesichert.

Maria Fekter und Hypo-Aufsichtsratschef, Fimbag-Vorstand und Hypo-Taskforce-Leiter, Klaus Liebscher © Bild: APA/Punz

Die EU-Kommission hat nach jahrelangen Diskussionen nun doch grünes Licht für den Hypo-Restrukturierungs- und Abwicklungsplan gegeben. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia teilte am Dienstag in Brüssel mit, dass die "geordnete Abwicklung" der österreichischen Hypo Group Alpe Adria genehmigt worden sei. Konkret wird für den Verkauf der Balkan-Töchtern ein Aufschub bis Mitte 2015 gegeben, ursprünglich wäre die Frist Ende 2013 abgelaufen. Außerdem segnete die Kommission die bisher gewährten Staatsbeihilfen und auch mögliche noch erforderliche Unterstützungen ab.

Almunia erklärte, nach langen Diskussionen über ein lebensfähiges Geschäftsmodell für die Hypo sei es nun an der Zeit, "eine Entscheidung zu treffen, die das Kapitel endgültig schließt. Die heutige Entscheidung trägt dazu bei, dass am Markt wieder ein gesunder Wettbewerb hergestellt wird und stellt sicher, dass die Kosten für die Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben, so gering wie möglich gehalten werden".

Laut dem Abwicklungsplan werden die marktfähigen Teile der Bank verkauft, während die restlichen Teile "in einem geordneten Prozess abgewickelt werden". Ein Kauvertrag für die österreichische Tochtergesellschaft sei bereits im Mai unterzeichnet worden, das Netzwerk der südosteuropäischen Banken soll spätestens bis 30. Juni 2015 verkauft werden, teilt die Kommission mit.

Beschränkungen für das Neugeschäft

Für die Zeit bis zum Abschluss des Verkaufsprozesses habe Österreich eine Reihe von Beschränkungen für das Neugeschäft, vor allem in Bezug auf die Risikokontrolle, zugesagt und damit gewährleistet, dass die Chancen für einen Verkauf der Tochtergesellschaften weiter steigen und Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden.

Mit der Genehmigung des Plans werde "eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor" seit Beginn der Krise abgeschlossen. Die erste Beihilfe hatte die Hypo bereits im Dezember 2008 von der Republik Österreich erhalten. Seitdem wurde eine ganze Reihe weiterer öffentlicher Stützungsmaßnahmen zugunsten der Bank getroffen. Insgesamt hat die Hypo laut EU-Kommission 2,85 Milliarden Euro in Form von Kapital oder Kapitalgarantien, 300 Millionen in Form von Assetgarantien und 1,35 Milliarden in Form von Refinanzierungsgarantien erhalten.

Kommentare

Ex - Finanzminister Edlinger > "lieber geb ich einem Hund eine Knackwurst zum Aufpassen, als mein Geld der ÖVP" Recht hat er!
Die ÖVP als bessere Wirtschaftspartei (das Milliarden schwere Wirtschaftsverbrechen Kärntner Landesbank mit den Beteiligten von der FMA, Finanzministerium, Justizministerium, Innenministerium usw.) zu nennen ist nur noch eine "FARCE" Eigentlich unfassbar dass diese Verursacher immer noch "FREI" sind! SPÖ Staatssekretär Schieder hat immer noch nicht kapiert, dass er für die ÖVP nur die Wurstsemmel holt................

christian95 melden

Über 80% der Gesetze und Vorschriften kommen schon aus Brüssel. JEDE wichtige Wirtschaftsentscheidung MUSS von Brüssel genehmigt werden.. wir aber haben weiterhin 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder, über 770 Abgeordnete und 99 BH´s. SPÖ+ÖVP denken gar nicht daran eine Ebene einzusparen. Dafür wählen wir sie immer wieder. Um diesen Luxus zu finanzieren, müssen wir immer höhere Steuern bezahlen.

christian95 melden

Seit der Kaiserzeit gilt: "Jeder Bürger muss an einem Tag mit dem Ochsenkarren die öffentliche Verwaltung erreichen können". Daher haben wir noch heute, im Computerzeitalter, 99 BH´s.

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