Hypo Alpe Adria von

Rote Lobby

Ex-Kanzler Gusenbauer kassierte als Berater 18.000 Euro. Nicht als Einziger.

Alfred Gusenbauer mit Wasserglas und nach oben geöffneten Armen © Bild: Trend Rene Prohaska

Nicht nur guter Rat ist teuer. Im Umfeld der Kärntner Hypo Alpe Adria schaufelten sich über Jahre hinweg diverse Berater für schwer feststellbare Leistungen die Taschen voll. Eine zunehmende Menge an Fragezeichen hinterlassen dabei auch zwei frühere SPÖ-Schlüsselpersonen, die auf Rechnung der schwer angeschlagenen Bank nicht zu knapp verdienten. Knapp fünf Monate war Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer aus der Politik ausgeschieden, da tauchte er in der Sphäre der Hypo auf: Gusenbauer hielt im April 2009 einen Vortrag im Kärntner Schloss Ebenthal.

Die Rechnung für das „Kamingespräch“ schickte er laut Gutachten des renommierten Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner, das NEWS vorliegt, an die Hypo Alpe-Adria-Bank International. Kostenpunkt inklusive Spesen und Steuern: 18.362,88 Euro.

Sponsoring und alter Adel
Was bisher wenig Beachtung gefunden hat, ist der Ort der illustren Veranstaltung: Das Schloss Ebenthal steht laut Grundbuch in Besitz der Goess Kulturgüter-Privatstiftung, die sich derzeit in Abwicklung befindet. Pikanterweise hat der damalige Hypo-Chef Tilo Berlin in die Adelsfamilie Goess eingeheiratet. „Wer das Engagement von Dr. Alfred Gusenbauer initiiert bzw. genehmigt hatte, konnte nicht identifiziert werden“, schreibt Kleiner. In der Bank lief die Angelegenheit laut Vermerk jedoch als „Sponsoring“, wie aus dem Gutachten hervorgeht.

Gusenbauer erklärt nun auf NEWS-Anfrage, er sei von der Hypo Alpe Adria eingeladen worden, einen Vortrag über die Finanzkrise zu halten. „Das Honorar entspricht den europäischen Standards für Vorträge in der Privatwirtschaft von ehemaligen Regierungschefs“, so der Exkanzler. Ausnahmen seien etwa der frühere britische Premier Tony Blair oder der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder, die bedeutend höhere Tarife erzielen würden.

Aus dem Büro Berlins heißt es, der Vorschlag, die Veranstaltung auf Schloss Ebenthal durchzuführen, stamme nicht vom Ex-Hypo-Chef. Es habe auch zu keiner Zeit eine geschäftliche Verbindung zwischen Berlin und Gusenbauer bestanden. „Jedweder wahrheitswidrigen Konstruktion eines Zusammenhangs oder einer Falschdarstellung wird mit rechtlichen Mitteln begegnet“, heißt es.

Gusenbauer mit Lobbying-Mandat

Gusenbauer übernahm kurz nach dem Kamingespräch ein Lobbyisten-Mandat für die Hypo: Die EU-Kommission hatte wegen der erhaltenen Staatshilfe ein Beihilfenverfahren gestartet. Der Exkanzler unterstützte die Bank für 84.000 Euro.

Kleiner vermisst in seinem Gutachten Leistungsnachweise und Dokumentationen, was Gusenbauer zurückweist: „Meine Leistungen in Erfüllung des Beratungsvertrages wurden gegenüber dem Auftraggeber dokumentiert“, so der Exkanzler. Fragen wirft auch das Hypo-Engagement einer anderen früheren SPÖ-Toppersönlichkeit auf: An die Firma des Ex-Parteikommunikationschefs Heinz Lederer zahlte die Bank laut Gutachten von 2007 bis 2010 insgesamt 456.000 Euro für Kommunikationsberatung und PR-Unterstützung.

„Für uns ist das ein reiner Lobbying- Vertrag, ohne erkennbare Außenwirkung“, meint Kleiner. Besonders interessant ist die Vertragsbeendigung 2010: Hier erhielt Lederer 18.000 Euro nach Vorlage eines Tätigkeitsberichts, in dem – laut Kleiner – Gespräche mit roten Spitzenpolitikern wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian oder Klubobmann Josef Cap angeführt sind. NEWS hat einige der Personen erreicht – allerdings will sich niemand an ein solches Gespräch im angegebenen Zeitraum Jänner bis März 2010 erinnern.

„Es gab keinen Termin zum Thema Hypo“, heißt es etwa aus dem Büro Schieder. Katzian trifft – laut dessen Sprecherin – Lederer hin und wieder. Der GPA-Chef könne jedoch ausschließen, dass es dabei um die Hypo gegangen sei. Ähnlich der Kommentar Caps: Es sei dem Klubobmann nicht erinnerlich, jemals mit Lederer über die Hypo und die Notverstaatlichung geredet zu haben, so ein Sprecher.

Mehr als nur Polit-Gespräche?

Durch die Zahlung der 18.000 Euro wurde Lederers Vertrag vorzeitig gelöst, er verzichtete auf weitere Ansprüche. Denkbar ist, dass der Zeitraum des Tätigkeitsberichts nicht so eng zu sehen
Unterdessen beginnt bei zahlreichen ehemaligen Managern, Beratern und Geschäftspartnern der Hypo das große Zittern: In einer der heikelsten Teil-Causen des Hypo-Skandals – jener um strittige Vorzugsaktien-Deals ab 2006 – wird wohl noch heuer entschieden, ob und gegebenenfalls gegen wen Anklage erhoben wird. Ein Gerichtsgutachten enthält schwere Vorwürfe – unter anderem gegen die Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Berlin. Betroffen sind auch die Vorstände der Ex-Hypo-Aktionärin Grazer Wechselseitige Versicherung, Othmar Ederer und Siegfried Grigg.

Die Finanzmarktaufsicht beobachtet dies mit Argusaugen. Die Ermittlungen sind so weit gediehen, dass vor wenigen Wochen das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Hypo-Vorstand Günter Striedinger in Zusammenhang mit diesen Vorzugsaktien eingestellt wurde. Striedinger war beim Vertrieb der Aktien, bei dem strittige Nebenabreden getroffen worden sein sollen, nicht mehr bei der Hypo. Ein Vorhabensbericht in Bezug auf andere Verdächtige liegt zwar noch nicht vor. Reinhard Kloibhofer von der Oberstaatsanwaltschaft Graz rechnet jedoch noch im Frühherbst damit. Es sei davon auszugehen, dass eine Entscheidung über eine Anklage bis Jahresende fallen könnte. Alle Betroffenen bestreiten jedes Fehlverhalten.

Das gilt auch für die Flick Privatstiftung, die zwei strittige Aktiendeals abgeschlossen hat. Die Stiftung hat darauf reagiert, dass nun nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gegen sie ermittelt wird, und erhaltene Dividenden von mehr als drei Millionen Euro beim Notar hinterlegt.

Ermittler hoffen auf Zagorec

Mit baldigen Weichenstellungen wird in Ermittlerkreisen auch in Bezug auf die strittigen Millionenkredite der Hypo für den kroatischen Exgeneral Vladimir Zagorec gerechnet. Zagorec wurde in Kroatien in einem anderen Zusammenhang wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, könnte jedoch – so wird spekuliert – Anfang 2013 vorzeitig freikommen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er dann nach Österreich zurückkehrt, wo er möglicherweise entscheidend zur Aufklärung beitragen könnte.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von NEWS (36/12).

Kommentare

Letztes Jahr im Oktober bereitete ich meine Reise nach Manila vor um den Gusi Peace Prize entgegen zu nehmen. Einer der Politiker die ich anschrieb war Gusenbauer. Was hätte ich alles mehr erreichen können für Österreich mit entsprchender Unterstütung.

Keine Antwort! Aber jetzt weiß ich ja, Geld hätte er gehabt.

Laleidama

ob Spargelesen oder Chianti-Koalition mit Peter Ambrozy....die haben aus verschiedenen Motiven beim HJ die Hand aufgehalten, um dann später von ihm mundtot gemacht zu werden..diese Dussels...die einzige Frau Schaunig versuchte es und wurde mit Peinlichkeiten bis zum Rücktritt erpresst...wie schrieb Werner Schneyder...verrottete SPÖ (Kärnten).....

Ich bekomme gerade einen Brechreiz... Zumal ich selbst mit verschiedenen Themen durch das Land toure. Ich kann mir kaum vorstellen - was "die Leistung" war, dass ein Kamingespräch (vermutlich ein Blaba - ein Wischiwaschi - ohne dass man was in die Hände bekommt) - den Wert von ca € 20.000.- repräsentiert.

So viel, wie manche "Oarbeiter" in Österreich im Jahr NETTO verdienen!

Seite 1 von 1