OGH-Urteil liegt vor

Bis zu viereinhalb Jahre für Beteiligte des Hypo-Vorzugsaktienprozess

Die Urteile im sogenannten Hypo-Vorzugsaktienprozess, die Anfang Juli vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden sind, liegen nun schriftlich vor, wie das Landesgericht Klagenfurt am Freitag bekannt gab. Wegen Untreue bzw. Beitrags zur Untreue sind ja Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zu dreieinhalb Jahren, Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger und Rechtsanwalt Gerhard Kucher zu je vier Jahren und Steuerberater Hermann Gabriel zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. Anfang der Woche wurden die Urteile verschickt, wann die vier ihre Strafe antreten müssen, ist aber noch immer offen.

von OGH berät über die Urteile in der Causa Hypo Alpe Adria © Bild: APA/Putz

Die vierwöchige Frist für Kulterer & Co beginnt nach der Zustellung zu laufen. Haftaufschub gibt es für die Verurteilten jedenfalls keinen. Der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, Christian Liebhauser-Karl, erklärte am Freitag auf APA-Anfrage, dass er zum konkreten Fall keine Angaben machen könne. "Grundsätzlich gilt aber, dass bei Haftstrafen ab drei Jahren kein Aufschub gewährt werden kann." Die einzige Möglichkeit, dem Gefängnis zu entgehen, wäre demnach der Nachweis von Haftunfähigkeit.

Kulterer, Striedinger, Kucher und Gabriel haben, so die Höchstrichter, die dem erstinstanzlichen Urteil vollständig gefolgt sind, die Kärntner Hypo beim Vorzugsaktien-Deal aus dem Jahr 2004 um knapp 5,5 Mio. Euro unter Missbrauch ihrer Befugnisse geschädigt. Bei dem Geschäft ging es um Vorzugsaktien der Hypo-Tochter HLH, die 2004 die Kapitaldecke der Hypo auffetten sollte.

Kommentare

Betreffend Kulterer-Anwalt gäbe es da etwas:

http://justizmafiaklagenfurt.blogspot.co.at/

Der nächste Justiz-Hammer in Kärnten!

Vielleicht sollte die Justiz ein Gefangenenhaus für verurteilte Ex-Politiker und sonstige Korruptions-Verurteilte etc. frei machen ......... Der Bedarf dürfte steigen *g*. Rumpold, ev. bald auch Grasser? Sitzen eigentlich Martinez und Strasser schon Ihre Strafe ab?

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