Hypo Alpe Adria von

Muss Kredit nicht bezahlen werden?

Notverstaatlichte Kärntner Bank erspart sich möglicherweise Milliarden

Hypo Alpe Adria - Muss Kredit nicht bezahlen werden? © Bild: APA/Eggenberger

Um den Streit zwischen der inzwischen notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria, die gerade erst wieder einen Verlust geschrieben hat und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB (Bayerische Landesbank), ob rund 3 Mrd. Euro an Krediten bis 2013 zurückgezahlt werden oder nicht, werden weitere Details bekannt, zu welchen Zeiten die Bayern ihrer österreichischen Tochter im Krisenjahr 2008 einen Großkredit nach dem anderen gewährten. Möglicherweise um vor den bayerischen Landeswahlen weitere Skandale zu verhindern.

Die Bank lässt wie berichtet zurzeit analysieren, ob die Kredite nicht verstecktes Eigenkapital waren und deshalb nicht zurückgeführt werden müssten. Unter anderem befasste sich der Gutachter Fritz Kleiner im Auftrag der Hypo mit der Causa. Die Bayern hingegen bestehen auf Auszahlung. Ein Sprecher der BayernLB sagte auch heute, Dienstag, man habe keine Zweifel, dass die Verpflichtungen erfüllt würden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Dienstag unter Verweis auf Teile des Verschluss-Gutachtens, auf welche Weise die Bayern-Bank ihrer Kärntner Tochter Milliardenhilfen gewährte. Selbst der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags wusste nichts von den Details, heißt es. Die Frage hinter den wiederholten Kreditflüssen: Sollte die schwierige Lage der österreichischen Landesbank-Tochter vor der bayerischen Landtagswahl im September 2008 verschleiert werden? Und welche Rolle spielte der damalige CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber? Die Zeitung vermutet, dass die Geldflüsse nach Österreich Huber vor der Wahl 2008 ein weiteres Debakel ersparte. Huber verwahrt sich indes gegen solche Zusammenhänge.

Muss Hypo nicht zahlen?

Sollte die Hypo nicht zurückzahlen müssen, würde die BayernLB weitere Milliarden verlieren und dem Freistaat und der Staatsregierung von Horst Seehofer erneut zur Last fallen. Seehofer und Finanzminister Bayerns Markus Söder wollen den Freistaat entschulden und kalkulieren dabei auch mit hohen Rückzahlungen der BayernLB, die vom Land mit 10 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt worden war. 3,7 Mrd. Euro hatte die BayernLB beim Not-Ausstieg aus der Hypo Ende 2009 ohnedies bereits verloren.

Zu dem als "auffällig" gewerteten Geldfluss im April 2008, für den es in Darlehensverträgen unüblicherweise keinen Zweck angegeben gab, heißt es: Sollte dieses Geld bei der Hypo Alpe Adria "zur Verlustabdeckung im weitesten Sinn" gedient haben, dann müsse "die BayernLB von diesem Finanzierungszweck gewusst haben". Dem Untersuchungsbericht zufolge begann der Geldfluss von der BayernLB an deren Tochterbank in Österreich am 20. Februar 2008. Eine Woche vorher hatte die Landesbank Milliardenrisiken bei Immobilien-Anleihen aus den USA eingestanden, was für Bayerns Finanzminister Huber politisch verheerend war. Weiteren Ärger konnte er sich nicht leisten, so die "SZ".

Für Huber Vorwürfe „absurd“
Die Finanzhilfen aus Bayern für die Hypo endeten im Oktober 2008, nach der bayerischen Landtagswahl und bevor Huber wegen des Landesbank-Debakels seine Ämter als CSU-Chef und Finanzminister aufgab. Anschließend machte Seehofers neue Regierung Kassensturz bei der BayernLB und rettete die Staatsbank mit 10 Mrd. Euro. Im späteren Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der das Desaster der bayerischen Landesbank bei der Hypo aufzuklären versuchte, waren die heimlichen Milliardenhilfen im Jahr 2008 kein Thema. Aus einem einfachen Grund: Weil außer BayernLB, Hypo Alpe Adria und Regierung niemand die Details kannte, konnte die Opposition auch nicht danach fragen, schreibt das Blatt.

Ex-Minister Huber sagte auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung", die Großkredite der Landesbank für die österreichische Tochter hätten mit der Landtagswahl 2008 überhaupt nichts zu tun gehabt. Hier einen Zusammenhang herzustellen, sei "absurd". Es habe sich um "Liquiditätshilfen" gehandelt. Das habe es ermöglicht, die Geschäfte der vor allem in Südosteuropa tätigen Hypo Alpe Adria auszubauen. "Wir wollten eine starke Bank auf dem Balkan." Die Initiative zu den bankinternen Krediten von der Mutter- an die Tochtergesellschaft sei vom Vorstand der BayernLB ausgegangen. Das Aufsichtsgremium habe dazu dann Grundsatzbeschlüsse gefasst. Um alles Weitere habe sich der Vorstand gekümmert. Huber war damals Vizechef des Verwaltungsrats.

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