Hypo Alpe-Adria von

Notverkauf vom Tisch

Konkrete Entscheidung über Fristverlängerung Ende August laut Kärntens LH Kaiser

Hypo Alpe-Adria - Notverkauf vom Tisch © Bild: REUTERS/Daniel Raunig

Ein Notverkauf der Hypo Alpe-Adria sei "vom Tisch", erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die konkrete Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Kauf der Südosteuropa-Banken dürfte Ende August fallen, jedenfalls vor der Nationalratswahl Ende September, sagte Kaiser.

Das einstündige Gespräch sei "amikal und in sehr guter Atmosphäre" verlaufen. Almunia hat sich nur "sehr verwundert" über die lange Dauer der österreichischen Entscheidungsfindung in der Causa Hypo gezeigt. Den von der Regierung Ende vergangener Woche nach Brüssel übermittelten neuen Restrukturierungsplan für die Hypo habe Almunia sofort seinen Experten zur Prüfung weitergeleitet.

Jedenfalls habe Almunia zu verstehen gegeben, dass bei einem glaubwürdigen Konzept und einer entsprechenden Umsetzung eine "hohe Flexibilität beim Verkauf der Südosteuropa-Banken" auszugehen sei. Konkrete Zahlen über eine Verlängerung - zuletzt war von einer Ausdehnung der Frist zur Abwicklung von Ende 2013 bis Ende 2015 die Rede - habe der Kommissar aber nicht genannt.

Almunia habe sich "ganz positiv" über den Verkauf der Hypo Österreich geäußert. Dabei habe er den Kommissar auch auf die Situation der betroffenen Arbeitnehmer aufmerksam gemacht. Die Hypo habe in Kärnten 450 Mitarbeiter mit umgerechnet knapp 400 Vollzeitäquivalenten.

Keine Gespräche über "Bad Bank"

Über eine "Bad Bank" sei nicht gesprochen werden. Almunia habe betont, dass das gesamte Konzept jetzt konkret auf die Stimmigkeit überprüft werde. Wenn dies positiv sei, dann sei der Notverkauf vom Tisch.

Auch bei einem zweiten Punkt habe sich Almunia aufgeschlossen gezeigt. Dabei geht es um Regionalförderungen für Unternehmen mit mehr als 251 Mitarbeitern. Diese Regionalförderungen sollten in diesem Bereich nicht mehr erfolgen. Kaiser erklärte, er habe dem Kommissar gegenüber erklärt, dass in Grenzbereichen mit Slowenien Ausnahmen aufgrund der Standortnachteile möglich sein sollten. Konkret könnte, wenn Slowenien beispielsweise höhere Förderungen erhalte als der Kärntner Zentralraum, schon bei einer Entfernung von nur 20 Kilometern ein entscheidender Standortnachteil erfolgen. Dieser Punkt sei auf positive Resonanz gestoßen. Konkrete Zusagen gab es keine.

Kommentare

christian95 melden

Es ist ein Skandal, dass das Land Kärnten eine so hohe Haftung (gesetzeskonform) übernehmen konnte! Die Opposition im Land war "für die Fisch". Das Beispiel zeigt wieder einmal wie schlampig und oberflächlich SPÖ+ÖVP seit dem Krieg unsere Gesetze beschließen!
Wir wählen sie dafür zum Dank immer wieder; daher wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

christian95 melden

Wer Veränderung will, muss auch Veränderung wählen - sonst ändert sich nicht!

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