Kärnten von

EU akzeptiert Hypo-Rettungsplan

Auch die Staatshilfen wurden genehmigt. 700-Millionen-Euro-Spritze kommt.

Logo der Hypo Alpe Adria © Bild: APA/Gindl

Brüssel akzeptiert den von Österreich eingereichten Sanierungsplan für die Kärntner Hypo. Das berichteten mehrere Medien, unter anderem "Die Presse" (Montagausgabe) und das ORF-Radio, aber auch der "Kurier", die "Tiroler Tageszeitung" und "Österreich", die sich dabei auf Kreise der EU-Kommission beziehen. Auch die von Österreich bisher geleisteten und zugesagten Staatshilfen seien genehmigt worden, heißt es. Grünes Licht gäbe es somit auch für die 700-Millionen-Euro-Spritze, die der Staat der Hypo für die Halbjahresbilanz zuschießen muss. Ein Beschluss der EU-Kommission fehlt allerdings noch. Es sei keine Entscheidung gefallen, hieß es auf APA-Anfrage.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich verlangt, dass die Hypo noch heuer geschlossen und abgewickelt wird. Hier erreichte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einen Kompromiss: Nur die Österreich-Tochter der Hypo soll bis Jahresende plangemäß an einen Investor aus Indien verkauft werden. Die Italien-Tochter stellt das Neugeschäft ein; diese Tochter trug mit 179 Mio. Euro Verlust maßgeblich zum Hypo-Halbjahresverlust von 860 Mio. Euro bei und musste bereits von Österreich aus rekapitalisiert werden.

Der wichtigste Bereich der Hypo ist die Südosteuropa-Tochter mit 250 Filialen in Kroatien, Slowenien, Bosnien, Serbien und Montenegro. Hier hat die EU-Kommission die Frist für einen Verkauf bis 2015 verlängert. Damit habe Österreich die Chance, für die Südosteuropa-Tochter einen Preis von hunderten Millionen Euro zu erzielen. Denn bis 2015 sollen sich die Märkte in Südosteuropa wieder erholt haben.

Haider ist Mitschuld
Brüssel hat sich ausführlich mit den Gründen für die Schieflage der Kärntner Bank beschäftigt. So steht in dem EU-Papier, das der "Presse" nach eigenen Angaben "aus EU-Kreisen" zugespielt wurde: Die Schwierigkeiten der Hypo "sind in erster Linie auf eine auf günstigen, staatlich garantierten Finanzierungen basierende aggressive Wachstumsstrategie zurückzuführen" - also die Haftungen, die Kärnten in der Ära des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider für die Hypo eingegangen ist.

Die Brüsseler Behörden räumen aber ein, dass bei der Abwicklung der Hypo noch Kosten in Milliardenhöhe drohen. Zu den 2,6 bis 5,4 Mrd. Euro, die bis 2017 noch an Staatshilfen erforderlich werden könnten, komme noch ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von 2,5 bis 3,3 Mrd. Euro, hatte es seit Juli in Medienberichten geheißen.

Laut EU lässt sich der weitere Geldbedarf nicht genau vorhersagen. Dies hänge von der geplanten "Verwertungsgesellschaft", den Rechtsstreitigkeiten (mit der Bayerischen Landesbank/BayernLB) und der Konjunkturentwicklung ab, heißt es nun.

Expansion als Killer
Als Ursachen für die Schwierigkeiten der Hypo werden in dem EU-Papier zahlreiche Punkte aufgelistet: So habe die Bank "massiv auf ein schnelles Wachstum und Aufholen" auf den Märkten in Südosteuropa gesetzt. Von Ende 2002 bis Ende 2008 sei die Bilanzsumme von 9,8 Mrd. auf 43,3 Mrd. Euro gestiegen.

"Ermöglicht wurde die Expansionsstrategie durch die niedrigen Finanzierungskosten, die auf den staatlichen Garantien des Landes Kärnten (Ausfallshaftung) beruhten, die von 4,9 Milliarden Euro (31. Dezember 2002) auf 20,7 Milliarden Euro (31. Dezember 2009) anstiegen." Der Zugang zu günstigen Finanzmitteln habe dazu geführt, dass die Bank "die lokale Einlagenbildung vernachlässigte".

Risiken verschleiert
Das Geschäftsmodell habe jedoch die Risiken verschleiert. Die Bank habe es "verabsäumt, eine erforderliche Überprüfung in die Wege zu leiten und die Verfahren für die interne Kontrolle zu entwickeln, die notwendig gewesen wären, um auf die veränderten Bedürfnisse nach der Expansion reagieren zu können", so die EU-Kommission. Das Institut sei hohe Risiken eingegangen, "insbesondere bei Projekten im Immobilien- und Tourismussektor". Die Risiken seien "systematisch falsch eingeschätzt" worden. Da "angemessene Kontrollmechanismen fehlten", sei die Bank für Betrug anfällig gewesen.

Die Bank habe "mit unzureichendem Kapital" agiert, "auch wenn sie sich innerhalb der damals geltenden aufsichtsrechtlichen Grenzen bewegte." In Punkt 52 der EU-Entscheidung heißt es: "Auch noch Anfang 2012 erwies sich die Assetqualität im Zusammenhang mit dem Neugeschäft nach wie vor als problematisch, und unter Berücksichtigung angemessener Risiko- und Kapitalkosten blieben die Margen unangemessen." Vom Finanzministerium gab es dazu am Sonntag keine Stellungnahme, so die Zeitung.

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