Hypo Alpe Adria von

BayernLB will klagen

Rückzahlung lehnen Bayern "wegen Untreue" ab - Beweispflicht treffe Hypo

Hypo Zentrale Klagenfurt © Bild: APA/BARBARA GINDL

Weiter Ärger um die Hypo Alpe Adria: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat der Rechtsposition der Kärntner Hypo Alpe Adria im Streit um Darlehen in Milliardenhöhe entschieden widersprochen und mit weiteren Klagen und auch Strafanzeigen gedroht. Die notverstaatlichte Hypo hat gestern per Brief an die BayernLB die in den Gremien beschlossene Einstellung der Zahlungen mitgeteilt, sagte BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler am Freitag in München vor Journalisten. Deshalb müsse die BayernLB weiters erwägen, "ob sie Strafanzeigen erstattet oder anderen Personen in Österreich den Streit verkündet".

Die Hypo habe die Zahlungseinstellungen gegenüber der BayernLB unter völliger Auswechslung der Argumentation damit begründet, das Wertansätze in einer ganzen Reihe von Jahresabschlüssen falsch gewesen seien, berichtete Häusler. Bezogen hatte sich die verstaatlichte Bank auf das österreichische Eigenkapitalgesetz.

Dies bedeute laut Häusler, dass auch die Testate der Wirtschaftsprüfer und der österreichischen Bankenaufsicht als falsch bezeichnet werden. Es sei eine "ernste Sache", wenn die Bilanz einer Bank als falsch bezeichnet werde, sagte der Wiener BayernLB-Rechtsberater Friedrich Jergitsch.

Beweispflicht treffe Hypo

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlungseinstellung seitens der Hypo hatte die BayernLB noch am Donnerstag Feststellungsklage zum Landgericht München I erhoben.

Die Beweispflicht treffe in diesem Fall die Hypo, sagte Häusler. Eine Rückzahlung der bereits von der Kärntner Bank geleisteten Raten lehnte der BayernLB-Chef kategorisch ab. Damit würde man sich der Untreue schuldig machen: "Es verbietet sich jede Spekulation darüber". Auf die Frage nach der Motivation der österreichischen Seite sagte Häusler: "Wahlkampf".

Novwotny sieht kein unmittelbares Problem

Dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, war am Freitag kein Urteil zu dem spektakulären Schritt der staatlichen Hypo Alpe Adria zu entlocken. Die Hypo hat gestern per sofort die Ratenzahlungen auf die Milliardenkredite ihrer einstigen Mutter BayernLB gestoppt. Er glaube, dass dies gründlich überlegt und juristisch geprüft wurde, sagte Nowotny. "Daher ist das von uns in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen. Aber wir haben das nicht zu beurteilen", fügte er hinzu.

Die BayernLB hatte postwendend Klage eingereicht, womit sie die Zahlungsverpflichtung der Österreicher gerichtlich feststellen lassen will. Auf Fragen, was im Fall einer von Bayern angedrohten Fälligstellung ihrer Hypo-Kredite passiert, meinte Nowotny heute, dies sei nun erst einmal Sache der Gerichte. Ein unmittelbares Liquiditätsproblem ergebe sich somit für die Hypo nicht.


Argumentiert wird, dass kein Geldfluss stattfindet, solange vor Gericht gestritten wird.
In der Finanzbranche in Wien wird der juristische Schlagabtausch zwischen der Hypo Alpe Adria und der BayernLB auch als Versuch bewertet, die Bayern an den Verhandlungstisch zu zwingen und sie in der ganzen Hypo-Causa nicht ohne Sanierungsbeitrag davonkommen zu lassen. Zu einem derartigen Streit gehört laut Beobachtern auch einiges an psychologischer Kriegsführung.

Im Milliardenstreit zwischen der BayernLB und der Kärntner Hypo Alpe Adria geben sich die Bayern kompromisslos. Der von den Kärntnern gestern Abend vollzogene Ratenzahlungsstopp für die offenen Kredite der BayernLB in der Hypo wird bereits vor Gericht bekämpft. Und bereits erfolgte Tilgungen und Zinszahlungen an die Hypo zurückzuzahlen kommt für die Banker in München auch nicht in Frage: "Natürlich zahlen wir kein Geld an die Hypo Alpe Adria", sagte BayernLB-Chef Gerd Häusler am Freitag in einer Pressekonferenz. Er glaubt, dass die Richter die einstige Tochter Hypo "gegebenenfalls auch sehr schnell" zur weiteren Bedienung des Darlehens verpflichten werden.

"Hypo schuldet 1,7 Milliarden"

"Die Hypo Alpe Adria schuldet uns noch 1,7 Mrd. Euro", erklärte die bayerische Bank. Die Österreicher haben gestern die noch offene Summe samt Zinsen mit 2,3 Mrd. Euro beziffert. Nach dem gestrigen Zahlungsstopp der staatlichen Hypo, die die Kredite als "Eigenkapitalersatz" sieht, haben die Bayern sofort Feststellungsklage eingebracht, und erwägen weitere rechtliche Schritte.


Gerichtsstand sei München, so BayernLB-Chefjurist Franz Köglmeier. Aus Sicht der BayernLB muss die Gegenseite die Gründe darlegen, warum sie den Restbetrag nicht zurückzahlt. Die BayernLB hatte gestern unmittelbar nach Bekanntwerden der Beschlüsse der Hypo-Aufsichtsgremien, die Zahlungen nach München einzustellen, Feststellungsklage beim Landgericht München I erhoben.

Die Hypo könne den Kredit aus wirtschaftlicher Sicht zurückzahlen, wolle aber nicht, so Häusler. "Deshalb gibt es für uns keine Notwendigkeit, in der Bilanz Vorsorge zu treffen." "Wir können nicht die Bilanz antasten, wenn jemand ohne Rechtsgrundlage was behauptet." Der bayerische Bankchef geht demnach für 2012 weiter von einem positiven Ergebnis aus und auch an der geplanten Rückzahlung der Staatshilfe bis 2019 wird nicht gerüttelt. "Es bleibt alles so, wie es ist."

Opposition will U-Ausschuss

Alle Oppositionsparteien sind sich einig: Es brauche einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Kärntner Hypo bzw. gleich zu "allen Bankenskandalen". Stefan Petzner (B) trommelte diese Forderung zum wiederholten Male bei einer Pressekonferenz am Freitag. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bestätigte dahingehend "mehrere Anträge" seiner Fraktion. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler sagte auf APA-Anfrage, "wir sind in dieser Sache tatsächlich mit dem BZÖ d'accord." Die Frage aus grüner Sicht laute: "Womit war der ehemalige Finanzminister Josef Pröll (V) bei der nicht notwendigen Notverstaatlichung erpressbar, dass es zu dieser kam?"

Kogler gestand ein, dass sich die Ansicht der Grünen zur Hypo-Notverstaatlichung durch das Beschäftigen mit der Materie - seit einem Rechnungshofbericht zu Banken - geändert habe. Die Bayern hätten die Hypo bewusst in die Pleite schicken wollen. "In Wirklichkeit hätten sie sich das aber wohl wegen der Rückwirkungen auf den Wirtschaftsstandort Bayern nicht getraut", so Kogler. Daher müsse die Frage gestellt werden, wieso die Hypo "in einer Nacht und Nebel Aktion" notverstaatlicht wurde. Ein Zeuge Ex-Finanzminister Pröll im Parlament zur Klärung der politischen Verantwortung sei dafür wichtig.

Sollte es zu keinem U-Ausschuss kommen - die Einberufung ist in Österreich kein Minderheitenrecht - wollen die Grünen laut Kogler "jede Gelegenheit in jedem Ausschuss zum Thema nutzen. Wir werden sie narrisch machen im Haupt-, Finanz-, Budget-, und Rechnungshofausschuss", so Kogler. Besser sei freilich ein U-Ausschuss mit Wahrheitspflicht. Auch außerparlamentarisch seien ab Jänner "Aktionen wie das Lesen aus Protokollen für interessierte Bürger" geplant.

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