Hundstorfer gibt Kanzler Contra: "Misere
der Kassen ist auf Politik zurückzuführen"

ÖGB-Präsident spricht sich für Vermögenssteuer aus Zustimmung für Gusenbauer von den Freiheitlichen

Der ÖGB bringt sich gegen den Bundeskanzler in Stellung. Anlass sind Alfred Gusenbauers Aussagen, wonach die Krankenkassen nicht auf finanzielle Unterstützung des Bundes hoffen könnten. Für Gewerkschaftschef Rudolf Hundstorfer sind diese Aussagen "entbehrlich" und "nicht nachvollziehbar". Denn vieles an der Misere der Kassen sei auf Aufträge der Politik zurückzuführen, verwies der Präsident etwa auf die Zahlungen für das Wochengeld und die anstehenden Einkommenseinbußen durch die Rezeptgebühren-Deckelung.

Dass auch die Sozialversicherungsträger ihren Beitrag zum Sparen leisten müssten, stehe freilich ebenfalls außer Frage, erklärte Hundstorfer. Denn auch bei den Kassen habe man mittlerweile verstanden, dass das reflexartige Rufen nach mehr Geld der öffentlichen Hand heutzutage nicht mehr funktioniere.

Gusenbauers Aussagen "unverständlich"
Die Aussagen Gusenbauers im jetzigen Verhandlungszug seien für ihn aber unverständlich. Denn auch der Politik müsse klar sein, dass für gewisse Einnahmen-Ausfälle eine Gegenfinanzierung vorgenommen werden müsse, etwa bei der Rezeptgebühren-Deckelung, die mit 2008 in Kraft tritt und neuerlich ein Loch von rund 30 Millionen aufreißt - oder eben beim Wochengeld, das ja eigentlich eine Familienleistung ist und nichts mit Krankheit zu tun hat.

An Vorschlägen zur Sanierung der Kassen brachte der ÖGB-Chef wieder die Verbreiterung der Beitragsgrundlage, die im Rahmen der Steuerreform realisiert werden könnte. Ebenfalls im Wunschprogramm der Gewerkschaft findet sich eine Deckelung der Verträge bei den Ärzten sowie eine volle Abgeltung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Leistungskürzungen stünden dagegen aus Sicht der Arbeitnehmer-Vertreter nicht zur Debatte, versicherte Hundstorfer.

FPÖ-Lob - Kritik von Grünen und BZÖ
Rückendeckung für den Bundeskanzler in der Frage der maroden Krankenkassen ist von der FPÖ gekommen. Generalsekretär Herbert Kickl sprach sich in einer Aussendung dagegen aus, staatliche Finanzhilfe zu gewährleisten. Damit würde man nur "Symptome, nicht aber die Ursachen des Übels bekämpfen", so Kickl, der Gusenbauer allerdings "Diagnose-Verweigerung" bei den Kassen vorwarf. Schärfere Kritik gab es von den Grünen und vom BZÖ.

Während Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald Gusenbauer Unkenntnis in gesundheitspolitischen Dingen vorwirft, ist f BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz das Pleitendebakel der Krankenkassen das Ergebnis "jahrzehntelanger rot-schwarzer Misswirtschaft".

Hundstorfer will Vermögenssteuer
Zweites Schwerpunkt-Thema des ÖGB für das Jahr 2008 ist die Steuerreform, im Frühjahr soll gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein fertiges Konzept vorgelegt werden. Schon jetzt machte Hundstorfer klar, dass die gesamte geplante Entlastung von drei Milliarden an die Arbeitnehmer fließen müsse, da nur solch eine Maßnahme die Binnennachfrage im nötigen Ausmaß erhöhen würde. Allerdings ist für ihn auch eine Senkung der Spitzensteuersatzes nicht "sakrosankt".

Wo genau der Gewerkschaft bei der Steuerreform ansetzen wird, sagte der ÖGB-Chef noch nicht. Dass ihm aber eine neue Vermögenssteuer ganz gut gefallen würde, machte er auf Nachfrage klar. Deren Abschaffung in den 90er-Jahren habe ihn nicht in Glückseligkeit versetzt. Käme die Vermögenssteuer wieder, müsste sie aber so konstruiert sein, dass nur wirklich große Besitzungen betroffen wären, kleine Häuser könne man etwa über Freibeträge in Höhe der doppelten Wohnbauförderung befreien.

Kritisiert hohe Management-Gagen
"Aus den Fugen" geraten sind für Hundstorfer manche Management-Gagen. Der Präsident verwies etwa auf einen Novartis-Manager, der eine Prämie von 43 Millionen Schweizer Franken (25,9 Millionen Euro) kassiert hat. Hier könnte sich Hundstorfer durchaus Obergrenzen vorstellen, Zahlen nannte er vorerst nicht, diese sollten erst im ÖGB diskutiert werden.

An sich positiv bewertet wird von Hundstorfer die Fußball-Europameisterschaft und die tausenden Jobs, die für fünf bis sechs Wochen entstehen würden. Allerdings werde man genau darauf schauen, dass die Tätigkeiten etwa im Security-Bereich oder im Catering zu fairen Bedingungen stattfänden.

Positive Bilanz 2007
Das Jahr 2007 bilanzierte der ÖGB-Chef als "relativ erfolgreich". Immerhin habe man wirtschaftlich überlebt, was viele dem Gewerkschaftsbund nach dem Krisenjahr 2006 nicht zugetraut hätten. Zusätzlich seien die diversesten Projekte mit der Arbeitgeber-Seite umgesetzt worden, an der Spitze der 1.000 Euro-Mindestlohn. Von der Mitgliederfront hatte Hundstorfer für ihn Erfreuliches zu berichten. Man werde mit einer "schwarzen Null" abschließen, also erstmals seit seit langer Zeit einen Zuwachs verzeichnen können. (apa/red)