Hundstorfer will sich Geld von Börsen holen:
Sozialminister plant Steuer auf Aktiendeals

Auch Bildungskarenz und Lehrlingspakt notwendig Vermögensbesteuerung soll neu diskutiert werden

Hundstorfer will sich Geld von Börsen holen:
Sozialminister plant Steuer auf Aktiendeals © Bild: APA/Schneider

Eine Neuverteilung von Arbeit und Einkommen sieht Arbeits- und Sozialminister Hundstorfer als Notwendigkeit angesichts der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Wenn nur einer der drei großen US-amerikanischen Autokonzerne pleite gehe, sei eine Million Menschen weltweit von Jobverlust bedroht. Österreich Strategie sei es, neben Kurzarbeit auch Bildungskarenz und einen "Lehrlingspakt" zu entwickeln.

Die Kosten der Krise im Bankensektor sollten nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgeladen werden, da sie die Krise nicht verursacht hätten, appellierte der Sozialminister. "Die Arbeitnehmer dürfen nicht zweimal zahlen". Zur Finanzierung könnte etwa die im Jahr 2003 vom damaligen Bundeskanzler Schüssel und vom damaligen Finanzminister Grasser abgeschaffte Börsentransaktionssteuer wieder eingeführt werden, dafür genüge ein einfacher Nationalratsbeschluss.

Auch sollte die Vermögensbesteuerung neu diskutiert werden, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer könnte etwa - mit einem Freibetrag von rund 130.000 Euro - wieder eingeführt werden. In einem Punkt sieht Hundstorfer durchaus auch Verbündete im konservativen Lager, etwa Claus Raidl, Präsident der Nationalbank und Chef des zur voestalpine gehörenden Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm, der ebenfalls für eine Vermögenszuwachsbesteuerung eintrete.

Die Anhebung der Nettoersatzrate, also ein höheres Arbeitslosengeld, fordert Arbeiterkammerpräsident Tumpel. Derzeit beträgt die Nettoersatzrate in Österreich 55 Prozent, laut Tumpel liegt Österreich damit europaweit am letzten Platz, das sei "unhaltbar". Eine Anhebung von 55 auf 60 Prozent würde rund 170 Mio. Euro kosten, rechnete Hundstorfer vor: "Ich arbeite daran". Dank Zuschlägen etc. liege die durchschnittliche Nettoersatzrate in Österreich bei 61 Prozent, nur 26 Prozent der Arbeitslosen bekämen lediglich 55 Prozent.
(apa/red)