Hugo Chavez von

Chávez Amtsantritt abgesagt

Opposition fordert nach geplatzter Vereidigung Wahlen - Machtkampf um Staatsspitze

Hugo Chavez Plakate in Caracas © Bild: Reuters/Carlos Garcia Rawlins

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat grünes Licht für den Verbleib des schwer krebskranken Präsidenten Hugo Chávez im Amt gegeben. Der in Kuba im Krankenhaus liegende Chávez könne den Eid für die neue, sechsjährige Amtszeit nach dem vorgesehenen Termin am Donnerstag ablegen, entschieden die Richter am Mittwoch. Zur Wahrung der "Kontinuität" der Staatsgeschäfte könne auch die Regierung so lange im Amt bleiben.

Je näher der 10. Jänner rückte, desto vergifteter wurde der Streit um die Ablegung des Amtseides, die eigentlich von der Verfassung an diesem Datum vorgesehen ist. Die Verfassungs-Kammer des Obersten Gerichtshofs nahm nun Bezug auf eine andere Formulierung im Artikel 231 der Verfassung, nach der der Amtseid auch vor dem Obersten Gerichtshof abgelegt werden kann, wie die Richterin Luis Estella Morales erläuterte. Für diesen Fall ist nicht ausdrücklich ein Datum genannt. Das Gericht machte sich damit die Interpretation der Regierung zu eigen.

Opposition will Neuwahlen

Die Opposition hatte wegen der Verhinderung des erkrankten Präsidenten Neuwahlen gefordert. Chávez wurde zuletzt am 10. Dezember in der Öffentlichkeit gesehen, als er nach Kuba aufbrach. Die genaue Art der aktuellen Krebserkrankung wurde nicht mitgeteilt. Informationsminister Ernesto Villegas erklärte am Montag im venezolanischen Fernsehen, dass Chávez nach seiner jüngsten Krebsoperation in Havanna weiter an einer Lungenentzündung sowie unter "Atembeschwerden" leide. Der Oberste Gerichtshof verzichtete darauf, eine Untersuchung von Chávez anzuordnen, um Aufschluss über seinen genauen Gesundheitszustand zu erhalten.

Die Opposition hatte stets auf einer fristgerechten Vereidigung des Präsidenten bestanden. Der 10. Jänner sei "das Ende einer Amtszeit und der Anfang einer neuen", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Wenn der Präsident keinen Amtseid ablegt, ist er nicht mehr Präsident."

Hitzige Debatte im Parlament

Im Parlament lieferten sich das linksnationalistische Regierungslager und die konservative Opposition eine erhitzte Debatte. Mit der Mehrheit von Chávez' Vereinter Sozialistischer Partei (PSUV) verabschiedeten die Abgeordneten dann eine kurze Resolution, wonach der Präsident "jegliche für seine Genesung erforderliche Zeit" bekommen solle.

Chávez war am 11. Dezember zum vierten Mal in Kuba wegen eines Tumors operiert worden. Der Linksnationalist steht seit 1999 an der Spitze des ölreichen Landes, im Oktober wurde er mit fast 55 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt.

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