Hubert Wachter über die Selbstdemontage eines Staatsmannes, die ihresgleichen sucht

Hubert Wachter über die Selbstdemontage eines Staatsmannes, die ihresgleichen sucht © Bild: NEWS/ Ricardo Herrgott

Die Frühpension von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel regt auf: Das bittere Schlusskapitel einer starken Karriere.

Blanker Hass bei seinen Gegnern. Unverständnis und Kopfschütteln selbst in der ÖVP. Und mediale Hinrichtungen („Unverfrorenheit!“, „Scheinheiligkeit!“, „egoistische Skrupellosigkeit!“): Das hat sich Wolfgang Schüssel mit seinem am 5. November vom Ministerrat genehmigten Pensionsantrag (14-mal monatlich 11.105,11 Euro brutto) eingehandelt. Der Hintergrund: Erst im Juni 2010 erreicht Schüssel das Pensionsalter von 65 Jahren. Aber als er letzten Herbst nach der Nationalratswahl nicht mehr ÖVP-Klubobmann mit einem Monatssalär von rund 14.000 Euro war, sondern nur mehr „einfacher“ Nationalrat (8.160 Euro), stellte er im Oktober, weil im „alten“ Politikerbezüge-System, seinen Pensionsantrag.

Altkanzler als Buhmann. Rechtlich o. k., optisch gerade bei Schüssel aber mehr als fatal: War er doch jener Kanzler, der 2003 die so umstrittene Pensionsreform gegen die Frühpensionisten durchsetzte. Motto: Männer müssen bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, sonst gibt’s Abschläge. Schüssel kassiert deswegen monatlich ca. 700 Euro weniger. Nunmehr als Frühpensionist im Parlament, ist er indes kein Einzelfall.

Eine Aktion, die weh tut. Bei allem Grimm sollten auch die Fakten zählen: Formal gehört Schüssel nun wie etliche seiner Kollegen von ÖVP & SPÖ zu den „billigsten“ Mandataren, weil er dem Staat die Abgeordneten-Gage erspart (wegen des Pensionsbezugs ruhend gestellt). Ebenso, dass er, mit Unterbrechungen, seit 1979 dem Nationalrat angehört, dass er Wirtschafts- und Außenminister, Vizekanzler und Regierungschef sowie zweimal EU-Ratsvorsitzender war. Sich die Pension also durchaus erarbeitet hat. Dennoch bleibt ein schales Gefühl. Oberösterreichs LH Sepp Pühringer, als studierter Theologe immer eher sanft, kommentiert die Sache so: Auch Politiker seien nur Menschen. Schüssel müsse wissen, was er tue und wie er es der Bevölkerung erkläre …