Huber-Abfertigung betrifft Faymann nicht:
Wurde noch in Ära Gorbach ausverhandelt

Ex-ÖBB-Chef erhält zum Abschied 820.000 Euro Grüne und FPÖ: Dringliche Anfrage im Bundesrat

Huber-Abfertigung betrifft Faymann nicht:
Wurde noch in Ära Gorbach ausverhandelt © Bild: APA/Artinger

Verkehrsminister Werner Faymann weist eine Verantwortung für den kolportierten "Golden Handshake" von 820.000 Euro für den scheidenden ÖBB-Chef Martin Huber zurück. Der oberste Eigentümervertreter der Staatsbahn verwies auf ein vierköpfiges Gremium, das den vorzeitigen Abgang von Huber ausverhandelt habe. Dieses wiederum sei an den Vertrag gebunden gewesen, der unter dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach mit Huber abgeschlossen wurde. Unter der ÖVP/FPÖ-Regierung wurde der deutsche Rüdiger vorm Walde an die Bahnspitze gesetzt und dann von Huber, ebenfalls unter Schwarz-Blau, abgelöst.

Die Höhe der Abfertigung und des Beratervertrages für Huber verteidigte Faymann einmal mehr. Er versprach aber, dass der künftige Bahnvorstand um rund 20 Prozent weniger verdienen soll. Ob dies für das relativ niedrige Grundentgelt oder die zuletzt üppigen Erfolgsprämien (2006) gelte, blieb offen. Außerdem betonte Faymann im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal, dass die Vorwürfe einer künftigen Proporzbesetzung völlig ins Leere gehe, da der zweite Vorstand, der neben den SPÖ-nahen Peter Klugar die Bahn leiten soll, noch gar nicht ausgeschrieben ist. Die besten Chancen werden in den Medien dem ÖVP-nahen derzeitigen ÖBB-Personenverkehrsvorstand Josef Halbmayr eingeräumt.

ÖVP schießt sich auf Haberzettel ein
Die ÖVP schoss sich wieder einmal auf den obersten Bahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl ein. "Haberzettl hat durch sein parteipolitisches Agieren dazu beigetragen, dass Generaldirektor Huber und Vorstandsdirektor Söllinger nicht unter diesen Rahmenbedingungen weitermachen wollten und den Hut nehmen mussten. Dass der politische Abschuss unliebsamer Manager Geld kostet, wurde von ihm früher vielfach kritisiert, wenn es ins politische Konzept passt, wird das aber von ihm selbst praktiziert", so Verkehrssprecher Helmut Kukacka.

Opposition richtet dringliche Anfrage an Faymann
Die Opposition hingegen will die Regierung nicht aus der Pflicht entlassen. Grüne und FPÖ haben heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Faymann gerichtet. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl rief gar Bundespräsident Heinz Fischer auf, einzugreifen. Auch wenn der Bundespräsident hier keine rechtliche Handhabe besitze, so könne er doch moralischen Druck auf Faymann ausüben, der in dieser Angelegenheit leider jegliches politisches Gewissen vermissen lasse", meint Kickl.

Von den Grünen hieß es: "Warum müssen bei den gescheiterten obersten Spitzenmanagern die Verträge eingehalten werden, aber bei den 45.000 ÖBB-Bediensteten, die alle einen Vertrag mit der Republik haben, nicht. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, ist es "völlig unzumutbar, dass der zuständige Verkehrsminister Faymann tatenlos zusieht, wenn die Manager bei den ÖBB wie bei einer Geisterbahn fuhrwerken".

"Privatisierung ist Enteignung"
Die Privatisierungspläne von Finanzminister Wilhelm Molterer haben auch die Sozialistische Jugend auf den Plan gerufen. "Privatisierung ist Enteignung", so das Credo. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Ausverkauf an öffentlichem Eigentum. Was Molterer hier vorschwebt ist nichts anderes als die Enteignung der österreichischen Bevölkerung", hieß es in einer Aussendung.

(apa/red)