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Hotelierkongress - Bundeskanzler stärkt Tourismus den Rücken

Branche erwartet Steuersenkung für Urlaubsübernachtungen, kürzere Ruhezeiten für Arbeitnehmer und Verringerung der Abschreibungsdauer auf Gebäude und Umbauten

Die wichtigsten Lobbys der Branche sind erhört worden - die neue Bundesregierung fährt auf Tourismuskurs. Das beweist alleine die Teilnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Jahreskongress der Hoteliers, der diese Woche in der Wiener Hofburg stattfindet.

"Wir wollen den Standort Österreich zukunftsfit machen und da sind wir schon beim Tourismus - der hat in den vergangenen Jahren in der Politik nicht die Rolle gespielt, die er sollte", sagte der Bundeskanzler Montagabend vor Vertretern der Spitzenhotellerie bei der Kongressauftaktveranstaltung im Wiener Allianz-Stadion des Fußballklubs Rapid. Jeder fünfte Job in Österreich sei direkt oder indirekt von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft abhängig.

Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ hätten sich bei den Regierungsverhandlungen bemüht, ein Programm zusammenzustellen, dass zwar nicht alle Probleme löse, aber in die richtige Richtung weise. "Wir sind uns bewusst, es sind die Unternehmen die Jobs schaffen, nicht die Politik." Die Regierung wolle dafür möglichst positive Rahmenbedingungen schaffen. "Das beginnt beim großen Projekt Deregulierung", so Kurz. "Wir hoffen, es gelingt überall dort, wo nötig, unnotwendige Regulierungen zurückzudrängen." Justizminister Josef Moser (ÖVP) werde dabei nur erfolgreich sein können, "wenn er möglichst viel Input aus der Praxis erhält".

Die Hoteliers des Landes können aber auch bereits mit konkreten Maßnahmen rechnen: "Wir werden noch in diesem Jahr im Ministerrat beschließen, dass wir die Mehrwertsteuer im Tourismus wieder von 13 auf 10 Prozent reduzieren - das soll hoffentlich in den Betrieben die Möglichkeit der immer notwendigen Investitionen schaffen", stellte der Bundeskanzler in Aussicht.

Die Branche, die sich intensiv in die Verhandlungen im Vorfeld des Regierungsprogramms eingebracht hat, erhofft sich weiters eine Verkürzung der steuerlichen Abschreibung auf Gebäude und Umbauten von 40 auf 33 Jahre sowie die Möglichkeit, die Nachtruhe ihrer Mitarbeiter in Ausnahmefällen wie etwa Hochzeitsveranstaltungen von derzeit elf auf acht Stunden zurückfahren zu können, wie die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Petra Nocker-Schwarzenbacher, im Gespräch mit der APA sagte. Auch die vom Bundeskanzler angekündigte Entbürokratisierung steht naturgemäß auf der Wunschliste.

Es herrscht also weitgehend Konsens. Jetzt hängt alles an der Umsetzung. "Das Ergebnis der Verhandlungen kann sich wirklich sehen lassen, gejodelt wird aber erst beim Heimgehen", räumte die Präsidentin der Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, ein. "So richtig zufrieden sind wir erst, wenn die Punkte umgesetzt sind."

Sie ist aber zuversichtlich, dass der Branche Erleichterungen winken. "Wir haben sogar ein eigenes Ministerium bekommen", meinte sie. Bisher wurde der Tourismus im Wirtschaftsministerium mitbearbeitet. Nun ist er im Landwirtschafts- und Umweltministerium angesiedelt, das nun "Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus" heißt. "Für mich ist das eine extrem spannende Kombination, die Nachhaltigkeit und den ländlichen Raum mit Tourismus zu verbinden - der Gast braucht einen Erlebnisraum", sagte die Chefin der nationalen Tourismusmarketingorganisation Österreich Werbung, Petra Stolba, zur APA.

"Die Erwartungen sind, dass die Punkte im Regierungsprogramm umgesetzt werden; die Befürchtungen sind, dass sie ungenügend umgesetzt werden", so WKÖ-Bundesobfrau Nocker-Schwarzenbacher. "Doch die Branche ist zur Zeit sehr positiv gestimmt", berichtete die Sprecherin der heimischen Beherbergungsbetriebe.

"Wir werden uns als Bundesregierung bemühen, den Standort zu stärken - das ist nicht nur im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer - von der Arbeitszeitflexibilisierung angefangen bis zur Steuersenkung", bekräftigte Kurz. "Wir wollen die Menschen, die arbeiten gehen in diesem Land, entlasten und die Steuerquote auf die in der EU üblichen 40 Prozent senken." Ein weiterer Eckpfeiler der Regierungspolitik ist - neben der Herabsetzung der Steuerquote und der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich - ist "der Kampf gegen illegale Immigration".

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