FPÖ ortet "Justiz-
Merkwürdigkeiten" bei Hotel-Deal

ÖVP-Spitze soll sich zu Verfahrens-Einstellung äußern

Die per Weisung erfolgte Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Rene Benko wegen eines Immobilien-Deals im Vorarlberger Oberlech hat die FPÖ auf den Plan gerufen. Deren Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein reihte die Vorgehensweise in eine "Serie der Justiz-Merkwürdigkeiten" ein, die er der ÖVP zuordnete. Es sei nun höchst an der Zeit, dass sich die Parteispitze dazu äußere.

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Justiz - FPÖ ortet "Justiz-
Merkwürdigkeiten" bei Hotel-Deal

"Die heutige Enthüllung über die auf Weisung erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Immobilien-Oligarchen und Kurz-Freund Rene Benko passt perfekt ins immer schärfere Bild der schwarzen 'Daschlogt's es'-Netzwerke im Justizministerium", so Jenewein. Wenn hier nicht Licht ins Dunkel komme, dürfe man sich auch nicht wundern, wenn dies in einem parlamentarischen U-Ausschuss nach der Wahl untersucht werde.

Aus dem Justizministerium hieß es indes zur APA, das Vorhaben sei unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach Befassung des Weisungsrates zur Kenntnis genommen worden. Leiter des Gremiums sei damals Werner Pleischl gewesen.

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