Prozess vertagt

Vorsitzende Richter zurückgetreten. Gibt Fall ab, weil er "Unbehagen" verspüre.

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen der Tötung von Demonstranten ist vorerst geplatzt. Kurz nach Prozessbeginn am Samstag verwies der Vorsitzende Richter Mustafa Hassan Abdullah den Fall an das Kairoer Berufungsgericht. Er begründete seine Entscheidung damit, dass er "befangen sei und "Unbehagen" empfinden würde, sollte er selbst das Revisionsverfahren leiten. Der Prozess wird damit auf unbestimmte Zeit vertagt.

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Hosni Mubarak - Prozess vertagt

Der Richter verkündete seine Entscheidung gleich zu Beginn der Verhandlung in der Polizeiakademie am Rande der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Der 84-jährige Mubarak selbst wurde zuvor per Helikopter zu dem Gebäude geflogen. Auf einer Trage wurde der gesundheitlich schwer angeschlagene ehemalige Staatspräsident in den Gerichtssaal gebracht. Lange war fraglich, ob Mubarak wegen seines schlechten Gesundheitszustands selbst an dem Prozess teilnehmen kann.

Neben Mubarak sollten sich der frühere Innenminister Habib al-Adli und einige enge Berater erneut vor Gericht verantworten. Auch der Korruptionsprozess gegen Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sollte erneut aufgerollt werden.

Es war das erste Mal seit fast einem Jahr, dass Mubarak in der Öffentlichkeit zu sehen war. Im Juni 2012 war er zusammen mit Adli zu lebenslanger Haft wegen der Niederschlagung der Protestbewegung verurteilt worden. Im Jänner hatte ein Kairoer Gericht einem Revisionsantrag von Mubaraks Verteidigern stattgegeben. Die Verteidigung argumentierte, das Urteil sei fehlerhaft gewesen und Mubarak unfair behandelt worden. Viele Ägypter waren nach der Verurteilung Mubaraks im Juni enttäuscht, dass er nicht dafür verurteilt wurde, die Tötung von mehr als 800 Demonstranten während des Volksaufstandes 2011 angeordnet zu haben. Die Richter sahen nur eine Mitschuld.


Mubarak war am 11. Februar 2011 nach wochenlangen blutigen Protesten gestürzt worden.

Kommentare

Und wann wird wohl Mursai vor Gericht landen?

Die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens wurden durch Biosprit verurascht. Biosprit hat den Getreidepreis um US$ 200 gesteigert. Bei 15 Millionen Tonnen Import macht dies US$ 3 Millairden mehr Importe pro Jahr aus.

Egal ob Mursai oder Mubarak, keiner hat eine Lösung dafür. An Beliebtheit in der Bevölkerung dürften inzwischen beide gleich auf liegen.

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