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Homosexuelle: Brandstetter
für Adoptionsrecht

Justizminister zeigt sich offen: Für ihn steht das Kindeswohl im Vordergrund

Homosexualität: Brandstetter spricht sich für ein Adoptionsrecht aus. © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist die Adoption von Kindern durch Homosexuelle grundsätzlich vorstellbar. Wesentlich sei hier aber die Frage, was das beste für das Kindeswohl sei, sagte Brandstetter am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Bei Untersuchungsausschüssen pocht Brandstetter darauf, dass die Justiz die Herausgabe von Akten in der "heißen Phase" von Ermittlungen verweigern kann.

In Sachen "Adoptionsrecht für Homosexuelle" verwies Brandstetter darauf, dass niemand ein "Recht auf Adoption" habe. Letztlich gehe es um das Kindeswohl. Und hier sind laut Brandstetter Konstellationen möglich, wo "zwingende gesetzliche Normen" der Adoption durch Homosexuelle nicht entgegenstehen sollten. Als Beispiel nannte der Justizminister, wenn die "adoptionswilligen Personen" nahe Verwandte sind. "Da sind wir erst am Anfang. Ich persönlich, das ist meine persönliche Meinung, bin da sicherlich für vieles offen", so der Justizminister.

U-Ausschuss: Minderheitenrecht "logisch"

Was die anstehende Reform der Untersuchungsausschüsse angeht, hält Brandstetter das Minderheitenrecht auf deren Einsetzung für "logisch". Umgekehrt pocht er aber darauf, dass die Justiz das Recht erhält, in der "heißen Phase von Ermittlungen" die Herausgabe von Akten zu verweigern. Hier sei aus ermittlungstaktischen Gründen nämlich auch die Akteneinsicht der Beschuldigten eingeschränkt, argumentierte Brandstetter.

"In dieser Phase diese Akten dem Untersuchungsausschuss vorzulegen würde notwendigerweise dazu führen, dass man ermittlungstaktisch letztlich massiv behindert wäre und das ist nachweislich in einigen Fällen in den letzten Untersuchungsausschüssen passiert", sagte der Justizminister, ohne allerdings Beispiele dafür zu nennen. Verbessert werden müssten aus Sicht des Ministers auch die Rechte der Auskunftspersonen im Ausschuss.

Grüne gegen Richter als Vorsitzenden

Die Grünen loben zwar das Eintreten von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Seiner im Ö1-Mittagsjournal vorgetragenen Forderung, dass künftig ein (pensionierter) Richter den Vorsitz führen sollte, können sie aber nichts abgewinnen. Außerdem kritisiert Justizsprecher Albert Steinhauser, den "ÖVP-Sprech vom U-Ausschuss als 'Tribunal'".

Brandstetter hatte zuvor dafür plädiert, bei der U-Ausschuss-Reform für "extreme Streitfälle, die man nicht innerhalb des Parlaments klären kann", einen Rechtszug an den Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen. Den Vorsitz im U-Ausschuss sollte seiner Meinung nach ein Richter oder pensionierten Richter führen. Die Herausgabe von Akten sollte die Justiz außerdem in der "heißen Phase" der Ermittlungen verweigern dürfen, so Brandstetter.

Kommentare

Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Das kann doch nur ein Randthema sein! Rekordstaatsschulden Rekordarbeitslosigkeit, weitere Mrd. zu den Schuldenländern, keine Verwaltungsreform, keine Bildungsreform, keine Pensionsreform usw...

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