Homo-Partnerschaft in Begutachtung: Eheähnlich, aber keine "Ehe light" für alle

Frage der zuständigen Behörde ist noch umstritten

Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare soll in Österreich mit dem neuen Institut der Lebenspartnerschaft beendet werden. Homosexuelle Partner sollen vor dem Standesamt eine eingetragene Partnerschaft schließen können, sieht der Begutachtungsentwurf von Justizministerin Maria Berger vor. Rechte und Pflichten der Lebenspartner sind darin weitgehend der Ehe angelehnt; nur Kinder - weder die des Partners noch fremde - sollen sie nicht adoptieren dürfen.

Heterosexuellen Partnern soll die Lebenspartnerschaft nicht offen stehen; die ÖVP lehnt eine Aufweichung der Ehe vehement ab.

Im Lebenspartnerschaftsgesetz wird das neue Institut für homosexuelle Paare umfassend geregelt. Voraussetzung für das Eingehen einer Partnerschaft ist demnach, dass keine andere und auch keine Ehe im In- oder Ausland besteht. Wie die Ehe wird auch die Lebenspartnerschaft auf Dauer geschlossen; beendet wird sie nur durch den Tod oder durch gerichtliche Entscheidung (im strittigen Fall bei "Verschulden") bzw. einvernehmlich im außerstreitigen Verfahren.

Ausdrücklich im Gesetz verankert werden soll ein Diskriminierungsverbot. Diskriminierungen wegen einer Lebenspartnerschaft - etwa die Verweigerung einer Mietwohnung - können vor Gericht bekämpft werden.

Unterhaltspflicht kommt
Im Innenverhältnis sollen in einer Partnerschaft weitgehend die selben Rechte und Pflichten bestehen wie in der Ehe - also Pflicht zum Unterhalt, Beistand, anständiger Begegnung, gemeinsamem Wohnung oder Treue. Bei Auflösung einer Partnerschaft soll es - wie bei Ehescheidungen - eine vom Verschulden abhängige Unterhaltspflicht geben. Ein Lebenspaar soll auch die Möglichkeit eines gemeinsamen Namens - samt den "Bindestrichmöglichkeiten" des Doppelnamens - haben.

Die Rechtswirkungen im Außenverhältnis werden im Lebenspartnerschaftsgesetz nicht geregelt. Dazu sind Änderungen zahlreicher Gesetze - etwa des Fremden-, Steuer- oder Sozialversicherungsrechts (Mitversicherung, Hinterbliebenenpension) - nötig, für die unterschiedliche Ministerien zuständig sind. Das Justizministerium schließt die in seinen Bereich fallenden Änderungen bereits dem Gesetzesvorschlag an; das sind u.a. das Zeugen-Entschlagungsrecht im Strafprozess, der Eintritt ins Mietrecht oder auch ein Ausstattungsanspruch gegenüber den Eltern bei Eingehen einer Partnerschaft.

Abweichungen vom Eherecht
Neben der - nicht möglichen - Adoption gibt es noch einige andere Abweichungen zum Eherecht: So wird das Mindestalter mit 18 Jahren festgesetzt. Denn die Möglichkeit, mit 16 Jahren (mit gerichtlicher Ehemündigkeitserklärung und Einwilligung der Eltern) einen volljährigen Partner zu heiraten werde in der Praxis nur genutzt, wenn ein Mädchen schwanger ist, erklärte Berger. Nicht übernommen wird auch die ABGB-Regelungen zum "Eheverlöbnis".

Die Begutachtung dauert bis zum 6. Juni. Laut dem Arbeitsplan der Regierung für 2008 soll das Lebenspartnerschaftsgesetz - im Rahmen der großen Familienrechtsreform - im Juni im Ministerrat beschlossen werden. Damit könnte es auch im Nationalrat so zeitgerecht beschlossen werden, dass es Anfang 2009 in Kraft tritt.

ÖVP prinzipiell dafür
Die ÖVP stimmte der Einführung von Lebenspartnerschaften für Homosexuelle prinzipiell zu. In der öffentlichen Diskussion wurden nur zwei Punkte kritisiert: Zunächst die Frage der Zeremonie am Standesamt und dann insgesamt die Schließung der Partnerschaft beim Standesamts. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hat zuletzt abgelehnt, das Standesamt zuständig zu machen - und stattdessen die Bezirkshauptmannschaften oder die Bezirksgerichte vorgeschlagen. In der ÖVP gab es aber auch Stimmen für das Standesamt; etwa von Umweltminister Josef Pröll oder Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

Ehe oder eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle wurden in den vergangenen Jahren in zahlreichen EU-Staaten eingeführt. Nur in zehn EU-Ländern - im Wesentlichen die neuen östlichen Mitgliedsländer - gibt es laut Berger für gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit, gesetzlich geregelt zusammenzuleben.

(apa/red)