Hoher Preis für Regierungsbeteiligung: Frustrierte Mitglieder wenden sich von SP ab

Wien: 100 drohen mit Austritt, 250 Protest-Briefe Wirbel auch in Oberösterreichs und Tiroler SPÖ

Rund 100 Wiener SPÖ-Mitglieder haben seit Bekanntwerden des Koalitionsabkommens angekündigt, aus der Partei austreten zu wollen. Mittlerweile sei die Welle der E-Mails und Briefe aber abgeklungen, hieß es in der Wiener SP-Zentrale. Allein dort seien rund 250 Protest-E-Mails und -Briefe eingegangen. Die Zahlen aus den Bezirken würden derzeit evaluiert und im Februar ausgewertet.

Allerdings bedeutet die Austrittsankündigung nicht, dass auch wirklich alle 100 Kritiker die Partei verlassen werden. Zunächst steht bei diesen nämlich Reinhard Todt vor der Tür. Der SP-Bundesrat soll den Austrittswilligen die Beweggründe der Partei erklären und ihnen den Verbleib in der SPÖ schmackhaft machen. Insgesamt zählt die Hauptstadt-SPÖ knapp 100.000 Mitglieder.

20 Austritte in Tirol
In Tirol hätten nach dem Abschluss der Regierungsverhandlungen rund 20 Mitglieder ihren Austritt aus der SPÖ erklärt, hieß es. Landesparteivorsitzender LHStv. Hannes Gschwentner hatte sich unter anderem mit einem Brief an die rund 4.000 Mitglieder gewandt und um Verständnis ersucht, "dass vielen SozialdemokratInnen das Herz blutet".

Mit allen Austrittswilligen werde nun versucht, in einem persönlichen Gespräch den jeweiligen Entschluss rückgängig zu machen. Weniger dramatisch als in anderen Bundesländern sei der Studentenprotest vor der Parteizentrale erfolgt. Zwei Mal hätten Studierende vor dem Parteihaus geputzt, Zwischenfälle gab es keine.

In seinem Brief forderte Gschwentner, die derzeitige politische Lage "realistisch" zu betrachten und neben dem Negativen auch einen Blick auf das Positive zu werfen. Einzig eine Koalition mit der ÖVP hätte eine stabile Regierung versprochen, wie sie auch von Bundespräsident Heinz Fischer gewünscht worden sei. In vielen Bereichen seien die SPÖ-Positionen durchgesetzt worden. "Ich bitte euch: Gebt dieser Regierung eine Chance und lasst unser Team arbeiten", hieß es in dem Brief Gschwentners.

Wirbel auch in Oberösterreich
Etwas mehr als 50 Mitglieder hätten in Oberösterreich "in der ersten Emotion ihr Parteibuch zur Verfügung gestellt", berichtete der Landesgeschäftsführer und künftige Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer. "Immer wenn es schwierig wird, fühle ich mich am wohlsten", so Winterauer zu den vergangenen Tagen. Das sei wohl auch mit ein Grund, dass er zum SPÖ-Bundesgeschäftsführer aufsteige. Nach der Ankündigung von Funktionärskonferenzen und der roten Minister, die Bundesländer zu bereisen, habe sich die Lage wieder beruhigt.

"Der erste Frust und Ärger ist vorbei", erklärte auch der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Oberösterreich, Michael Lindner. Nun gehe es darum, die Zukunft aktiv mitzugestalten und für die eigenen Positionen zu kämpfen. Zu Austritten sei es bei der oberösterreichischen SJ nicht gekommen, so Lindner. Die Organisationen habe in den vergangenen Tagen vielmehr positive Rückmeldungen - u.a. in Form von E-Mails - erhalten. Eine eigene Protest-Sektion soll geschaffen werden.

"Wir setzen weitere Initiativen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden", kündigte der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider am Montag an. Daher habe die sozialdemokratische Fraktion in der Landesregierung einen Antrag eingebracht, in dem eine Resolution an den Bund zur Abschaffung der Studiengebühren verlangt werde, so Haider.

(apa/red)