Hohe Spritpreise zur Chefsache deklariert: Pendlerpauschale und Kilometergeld erhöht

Bund stellt 60 Mio. Euro aus Budget zur Verfügung Regierung bastelt Entlastungspaket für Autofahrer

Hohe Spritpreise zur Chefsache deklariert: Pendlerpauschale und Kilometergeld erhöht © Bild: Reuters/Bader

Die Explosion der Treibstoffpreise hat auch die Steuereinnahmen des Fiskus sprudeln lassen. Um die von der Spritverteuerung am meisten betroffenen Autofahrer zu entlasten, macht die Regierung nun die Kassen auf: 60 Mio. Euro werden flüssig gemacht, um Pendlerpauschale und Kilometergeld ab Juli um 15 bzw. 12 Prozent anzuheben. Zuvor hatte es tagelang Forderungen in diese Richtung gesetzt. Autofahrerklubs, Interessensvertretern und Opposition geht die Entlastung nicht weit genug. Auch einige Länderchefs setzten ihre Kritik fort.

Das kleine und das große Pendlerpauschale sollen um je 15 Prozent, das Kilometergeld um 12 Prozent (von 0,376 auf 0,42 Euro) angehoben werden, gaben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer beim Ministerrat bekannt. Der Bund stellt dafür 60 Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. In Kraft treten sollen die Erhöhungen bereits mit 1. Juli. Außerdem wird Österreich in der EU einen Vorstoß für eine Spekulationssteuer im Erdöl- und Rohstoffbereich unternehmen.

Die von den beiden Regierungsparteien vereinbarte Erhöhung als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise ist bei den Oppostionsparteien naturgemäß auf wenig Anerkennung gestoßen. Aber auch innerhalb der Regierungspartei SPÖ hielt sich die Freude in Grenzen.

Während SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina von einem Erfolg von Gusenbauer spricht, kommen durchaus kritische Reaktionen von Parteikollegen und parteinahen Interessengemeinschaften. Beim Regierungspartner ÖVP schwelt man einhellig im Jubel für Molterer. "Wir entlasten 800.000 Pendler", betonte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (V) begrüßte "die rasche Lösung. Lob kam auch vom wahlkämpfenden Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, dem Salzburger LHStv. Wilfried Haslauer, dem steirischen LHStv. Hermann Schützenhöfer sowie dem burgenländischen LHStv. Franz Steindl.

"Tropfen auf dem heißen Stein"
Die Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser fordert eine Totalreform der Pendlerpauschale, eine nur leichte Erhöhung entschärfe das Problem nicht und sei eine unwirksame Symptombekämpfung. In erste Linie müsste der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Das BZÖ lehnt die angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale als "Frozzelei" ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die geplanten Maßnahmen als einen "Tropfen auf dem heißen Stein". Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete die angekündigte Erhöhung als "nicht berauschend", Zustimmung kam unter anderem von Salzburgs LH Gabi Burgstaller, der oberösterreichische SPÖ-Landesparteichef Erich Haider meinte hingegen, "die Erhöhung genügt nicht."

Den Interessenvertretungen sind die heute beschlossenen Erhöhungen durch die Bank zu wenig. "Für das höhere Pendlerpauschale kann sich der durchschnittliche Pendler nur vier Liter Diesel im Monat kaufen", rechnete der ARBÖ vor, und will seine Protestunterschriftenaktion gegen die hohen Spritpreise weiter fortsetzen. Der ÖAMTC zeigt sich zwar über die Anhebung erfreut, fordert aber ebenfalls weitergehende Maßnahmen wie die die Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrags und die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt).

"Blanker Hohn"
Heftige Kritik kam auch von der Arbeiterkammer. Sie sprach heute von "blankem Hohn", alleine die Erhöhung der Treibstoffpreise seit Juli 2007 habe für die Betroffenen Mehrkosten von 500 MIo. Euro gebracht. "Menschen mit niedrigem Einkommen haben von der Erhöhung der Pendlerpauschale gar nichts", so AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer. Die Pendlerpauschale sollte durch eine vom Einkommen unabhängige Direktzahlung ersetzt werden. Die Gewerkschaft Bau-Holz wiederum machte sich für eine Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung stark.

Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl begrüßte das Maßnahmenpaket der Regierung, verlangte aber gleichzeitig den Wegfall der Kfz-Steuer auf Lkw. Die Taxifahrer wollen morgen, Donnerstag, eine Unterschriftenaktion gegen die hohen Spritpreise starten.

Geteilte Reaktionen
Zurückhaltend kommentierte die Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG): Sie sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen sollten. Der ÖAAB sieht in der heute verkündeten Anhebung einen Erfolg der eigenen Arbeit. "Die Hartnäckigkeit, mit der wir auf eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler gedrängt haben, hat sich ausgezahlt", meinte ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer. Der VP-Seniorenbund wiederum will auch eine Entlastung für die Senioren, die ja kein Kilometergeld und keine Pendlerpauschale bekommen.

Gänzlich anders als die Automobilklubs, Senioren- und Wirtschaftsvertreter sehen Global 2000 und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Sache. Die derzeitige Art der Pendlerpauschale sei weder ökologisch noch sozial gerecht. So würden Autofahrer gegenüber Benutzern des öffentlichen Verkehrs und Radfahrern bevorzugt. Der VCÖ rechnete vor: Gute öffentliche Verkehrsanbindungen ersparten Pendlern 500 bis 600 Euro pro Monat, daher sei es weit wichtiger, die Öffis auszubauen als den Individualverkehr.

Kein amtlicher Preisstopp
Forderungen nach amtlichem Preissstopp erteilten Regierungsmitglieder abermals Abfuhren: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lehnt eine Preisregulierung ab. Er verwies auf das geplante Energiepreismonitoring der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in den nächsten Wochen. Finanzminister Molterer will überdies überlegen, ob die Bundeswettbewerbsbehörde, die E-Control, Autofahrerverbände und die OMV gemeinsam für mehr Transparenz des Marktes sorgen können. Sie könnten zum Beispiel die Informationen über die Treibstoffkosten bei den einzelnen Tankstellen zusammenlegen. Mit dem heute vereinbarten Paket werde man - wenn auch die Länder bereit sind, mitzuziehen - eine deutliche Entlastung der am meisten von den steigenden Treibstoffkosten betroffenen Menschen schaffen, betonte Kanzler Gusenbauer.

(apa/red)