1. Ein triftiger Grund
Bloßes politisches Versagen reicht für eine Amtsenthebung nicht aus. Die Verfassung nennt "Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" als die Fälle, in denen ein Impeachment erwirkt werden kann.
Für Trump ist die Kooperation seines früheren Anwalts und Vertrauten Cohen mit der Justiz vor allem deshalb brisant, weil Cohen auch zu den Ermittlungen zur Russland-Affäre aussagen und den Präsidenten dadurch belasten könnte. Die Affäre dreht sich um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe gegen das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf und mögliche illegale Verbindungen des Trump-Teams nach Moskau.
Sollte herauskommen, dass Trump selbst in solche illegalen Kontakte involviert war, dürfte die Wahrscheinlichkeit eines Impeachment-Verfahrens wachsen. Allerdings sind bisher keine Informationen durchgesickert, wonach es konkrete Hinweise auf eine direkte Verwicklung Trumps geben könnte. Trump selbst nennt alle Untersuchungen dazu eine "Hexenjagd".
2. Einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus
Im ersten Schritt berät der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die mutmaßliche Verfehlung des Präsidenten. Es finden Anhörungen statt, und es werden gegebenenfalls Anschuldigungen ausformuliert. Segnet der Ausschuss diesen "Anklage-Entwurf" ab, stimmt im nächsten Schritt das Plenum darüber ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell erhoben ist.
3. Zweidrittelmehrheit im Senat
Danach kommt es im Senat zu einer Art Prozess mit Zeugenvernehmungen. Am Ende stimmt der Senat über das Schicksal des Präsidenten ab, wobei nun eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren nötig ist. Derzeit verfügen die Republikaner im Senat über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze.
Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen müsste also eine erhebliche Zahl von Republikanern mitmachen, damit ein Impeachment-Votum erfolgreich ist. Allerdings finden im November Kongresswahlen an. Bei diesen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 Sitze im Senat neu vergeben. Die oppositionellen Demokraten machen sich Hoffnungen auf ein gutes Ergebnis.
Stimmt der Senat für eine Amtsenthebung, ist diese Entscheidung endgültig. Anfechten kann sie der Präsident nicht.
Kommentare
Aha.
Und, wie wird man/frau diesen Kurz als Kanzler los? Und zwar so, ohne dass gleich ein blau/brauner Haufen nachkommen tut.
