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BP-Wahl: Hofer kündigt Anzeigen wegen Manipulationen an

Im Gegensatz zum VfGH habe die FPÖ konkrete Hinweise

Norbert Hofer © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt Anzeigen wegen konkreter Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai an. Im Gegensatz zum VfGH habe die FPÖ konkrete Hinweise auf tatsächliche Manipulationen, sagte Hofer am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

THEMEN:

Hofer nannte Fälle in Pflegeheimen, wo ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten bestellt worden seien. Diese Fälle werde die FPÖ in den nächsten Tagen zur Anzeige bringen, kündigte er an.

Für ein mögliches Fairnessabkommen im Wahlkampf schweben Hofer nicht Obergrenzen für Plakate, Inserate und Ähnliches vor. Es gehe um den Umgang der Kandidaten miteinander sowie um das Agieren der Vorfeldorganisationen. Den neuerlichen Wahlkampf will Hofer auf vier Wochen begrenzen und erst Anfang September starten.

Die zuletzt im Internet verbreiteten Gerüchte über den Gesundheitszustand seines Kontrahenten Alexander Van der Bellen bezeichnete der FPÖ-Kandidat als "abscheuliche" Vorgangsweise. "Das tut man nicht." Für den Fall, dass ein FPÖ-Politiker hinter dem Streuen des Gerüchts steht, wie das Grüne vermuten, kündigte Hofer "selbstverständlich" einen Parteiausschluss an. "So etwas dulde ich nicht."

Strache sieht Öxit-Abstimmung näher als Hofer

Den Brexit bzw. die Frage eines etwaigen Austritts Österreichs aus der EU will Hofer im Wahlkampf nicht von sich aus thematisieren. Er müsse aber antworten, wenn er danach gefragt werde. Inhaltlich blieb er bei seiner zuletzt vertretenen Linie, dass er eine Volksabstimmung über einen Austritt nur dann wolle, wenn die Türkei beitreten oder wenn die EU mit neuen Verträgen zu einem zentralistischen Gebilde werden sollte. Wenn die EU so bleibe, wie sie ist, wäre das nicht nötig. Er wolle, dass sich die EU positiv weiter entwickelt und Österreich dabei aktiv mitwirkt.

Positiver steht offenbar nach wie vor Parteichef Heinz Christian Strache einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt gegenüber. In einem Interview mit FPÖ-TV, das Strache auf seiner Facebook-Seite postet, sagt er: "Wenn die EU nicht bereit ist, rasch Reformen umzusetzen hin zu den Bürgern, hin zu einer Demokratisierung Europas, dann wird es notwendig sein, auch bei uns den Druck zu erhöhen. Denn ich sage, dann ist auch eine Abstimmung in Zukunft bei uns in Österreich möglich."

Heftige Kritik

Auf heftige Kritik beim Team von Alexander Van der Bellen, bei den Grünen und bei der SPÖ sind am Samstag die Aussagen von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu einem möglichen EU-Austritt gestoßen. Auch dass die FPÖ eine neuerliche Anfechtung nicht ausschließt, sorgt für Unmut.

Hofer habe mit seinen EU-Austrittsfantasien massiv dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet, erklärte Lothar Lockl, Obmann des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen". "Schon allein das Gerede von einem möglichen EU-Austritt sorgt für massive Verunsicherung in der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze."

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ortete einen schweren Konflikt innerhalb der FPÖ, weil Hofer den Öxit abgesagt habe, Strache aber nach wie vor davon spreche. Mit den von ihm behaupteten Manipulationsgerüchten bei der vom VfGH aufgehobenen Stichwahl wolle Hofer offenbar davon ablenken, mutmaßte Wallner.

Dass Hofer an Wahlmanipulationen festhalte obwohl der VfGH keine nachgewiesen habe, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ein Spiel mit dem Feuer und bewusstes Schüren von Misstrauen in den Rechtsstaat. Niedermühlbichler hälte es für "ein Zeichen von billigem Populismus, sich in die Opferrolle zu drängen und die BürgerInnen gezielt zu verunsichern". Ein Staatsoberhaupt müsse für Sicherheit und Zusammenhalt sorgen - "Hofer macht hier das genaue Gegenteil".

Dass FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine neuerliche Anfechtung auch bei der Wiederholungswahl nicht ausschloss, kritisieren sowohl Lockl als auch Wallner und Niedermühlbichler. Sie werfen der FPÖ vor, so lange wählen lassen zu wollen bis ihr das Ergebnis passt.

Kommentare

Henry Knuddi

auf allen ecken und enden sind jetzt wahlwerbungen - mit einem blocker hab ich das jetzt blockiert ... und je mehr jeder wirbst, desto weniger wird er gelesen ....



Henry Knuddi
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voriges jahr meinten bumsti und hofer, der BP ist überflüssig und warum wollens jetzt den posten? um etwas überflüssiges zu tun und um geld kassieren zu können.
die briefwahl ist modern und sollte jeden wahlberechtigten zugesendet werden (damit kann man urnen- und postwahl machen), damit wird verhindert eine doppelwahl.
problem ist das auszählen 3-5x - mit zählmaschinen gings einfacher

Henry Knuddi
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also ich bin abo-briefwähler - habs per internet angemeldet
als erstes kommt ein brief mit xxx wahl am xxxx
dann kommt postkarte mit wahlsprengel
dann kommt briefwahlkuvert
dann kommt abholschein für wahl
3x unnötiges schreiben - ich wähle per post
also mir ist es wurscht ob ich 1x oder 10x wähle
und wenn fpö glaubt sie müsse die wahl anfechten, dann darf sie das tuen - grunz

parteilos melden

Man braucht sich nicht zu wundern. Auch hier im Forum tummeln sich Fische die noch nie über Wasser waren, aber versuchen mit Halbwissen zu glänzen. Wenn wundert es dann, dass so was raus kommt? Wahlbeisitzer lesen ihre Auflagen nicht, egal welche Partei ist unerheblich. Zu 90% ist alles öffentlich zugänglich, allein die Hypoakten, dennoch gibt's hier auch Dampfplauderer oder "DUMME" die auf alles

parteilos melden

schnappen was grad vorbeischwimmt. Ein Buch gilt nicht als gelesen nur weil man Buchrücken gelesen hat. Welche Ambitionen haben Menschen, über was zu plaudern obwohl man keine Ahnung hat? Diese Geschichterldrucker kennen wir zur Genüge und unsere Parteien sind auch voll davon. Wichtige Sachen werden weggelassen und man schönt sich die eigenen Statistiken. Welcome.

Henry Knuddi
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passt: http://www.maerchen.com/

Henry Knuddi
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Karl Bucan (karl70)>>

IN PFLEGE UND PENSIONISTENHEIME WIRD MIT WAHLKARTEN GETRICKST !!! WER HAT SIE ANGEFORDERT UND EMPFANGEN ??????

und das wird zu jeden thema so kopiert - grunz

Anfechtung bis zum Nimmerleinstag.......
Sie sehen die Felle davon schwimmen........
Weiter so Herr Hofer u. Herr Strache !!
Den Leuten geht das alles ziemlich auf den Keks......

Henry Knuddi

also hofa lag weit vorne....dann plapperte bumsti von südtirol und serbien .... ja dann lag hofa weit dahinter .... jetzt wollens nachweisen eine schumelei von 100.000 alzi-wähler - nur es gibt ca 1000 ösi-alzi - grunz

Henry Knuddi

das problem bei FPÖ liegt daran das sie bierzelt aufstellen feiern und am nächsten tag verkatert sind und erbost sind nicht gewonnen zu haben.
demnach ist die nächste anfechtung am 5.10 mit oder ohne echten grund und mit dieser einstellung verlierens die letzten wechselwähler - grunz

Dieses Demokratie-Gefasel geht mir schon auf die Nerven. Wie wärs, wenn alle, die nicht in der EU bleiben wollen, nach GB auswandern? Die könnten noch ein paar Farages oder Johnsons brauchen. Von Ibiza gibt es sicher Direktflüge nach London. Allerdings sollte man zuvor ihr Vermögen sicherstellen, damit sie für die Kosten, die sie in Österr. verursacht haben, aufkommen können.

parteilos melden

Wenn ich sooft wählen kann bis das Ergebnis passt, dann passt bei den Bedingungen etwas nicht. I
ch kenne auch Pflegehelfer aus Altersheimen und die erzählen schon seit Jahren, dass sich manche Parteien ganz besonders um die Alten und Gebrechlichen kümmert.

Henry Knuddi
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ist das verboten sich um kranke zu kümmern? in altersheimen wird mit fliegender kommision urnenwahl gemacht

Tavington melden

warum kriegen alzheimer- und demenzpatienten wahlkarten? nur so konnte häupl in wien gewinnen, das steht mal fest.

Henry Knuddi
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gewinnen mit 30-50 stimmen gesammt bei 2 millionen ist besondere kunst

Testor melden

Tavington: Selten so einen Blödsinn gelesen. Alzheimer -Patienten würden wahrscheinlich die FPÖ wählen, weil sie vergessen haben, was diese Partei schon an Schäden angerichtet hat.

parteilos melden

Testor, welchen Schaden hat sie den angerichtet?

Henry Knuddi
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neuwahl, hypo, sozialrechte(reduziert) ....und jetzt wollens noch EU zerstören, danach käme russlandfeldzug zwecks verminderung der arbeitslosen und dann biste partei für immer los

parteilos melden

Henry Knuddi, im Unsinn schreiben sind sie einsame Spitze. Warum fühlen sie sich ständig bemüßigt irgendwas von sich zu geben, was sie irgendwo mal aufgeschnappt haben?

Henry Knuddi
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parteilos nennt man fp-anhänger? grunz

Testor melden

Tavington: Schaden durch FPÖ?-eine lange Liste, die hier den Rahmen sprengen würde. Einer der letzten Schäden war außenpolitisch durch die sagenhafte Dummheit von Strache betreffend Südtirol. Null Kenntnis von Völkerrecht und sich als Gschaftlhuber unnötig den Kopf der Südtiroler zu zerbrechen + Verstimmung in Bozen und Rom. Die Südtiroler wären blöde (es geht ja ohnehin nicht) sich an Österreich

Testor melden

anzuschließen; heute haben sie eine Autonomie, die ihnen ohnehin weitgehende Selbstbestimmung gewährt. 90% der Steuern Südtirols bleiben im Land nur die restlichen 10% gehen nach Rom, etc etc. In Österreich wären sie der meist unfähigen Wiener Regierung ausgeliefert und könnten nur den Status eines teilentmündigten Bundeslandes erhalten. Die Einkommen sind in Südtirol wesntlich höher

Testor melden

und die Arbeitslosigkeit nahe der Vollbeschäftigung. Das alles sollte eigentlich bekannt sein, auch unseren unbedarften Politikern. Rechtlich gesehen fallen solche HC-Einmischungen unter "Geschäftsführung ohne Auftrag", denn niemand hat HC beauftragt oder gebeten, sich wichtig zu machen.

parteilos melden

Tavington, dann schreiben sie mal eine Liste! Und zum Thema Südtirol, welcher Schaden ist entstanden? Welcher Schaden ist im Gegenzug der Spö vs Russland entstanden? Sie schreiben immer solchen Unsinn und haben von Politik keine Ahnung. Auf der einen Seite haben sie die Hypo im Mund, haben aber sicher noch keine Akten darüber gelesen. Und jetzt zählen sie weiter auf.

Frustriert melden

Wenn die FPÖ noch nie einen Schaden angerichtet hat, warum müssen dann Scheuch & Co (wieder mal) vor den Richter? Warum gibt es dann in dieser Partei so viele vorbestrafte Politiker? Und ich meine jetzt nicht die Dame, die ausgeschlossen wurde! Eine Liste zu schreiben ist schon rein rechtlich nicht möglich, da einige Vorstrafen bereits verjährt sind und somit nicht mehr erwähnt werden dürfen.

Elcordes melden

Sollte sich das bewahrheiten und nachweisbar sein, ist die Briefwahl sofort abzuschaffen. Hier wird Tür und Tor geöffnet um zu betrügen wie in diktatorischen Ländern. Das wir das als Österreich schaffen versetzt uns ins 18. Jahrhundert zurück. Bananenrepublik wäre noch eine milde Bezeichnung.

higgs70
higgs70 melden

Ja genau alles abschaffen, und die einzige Wahlurne am Großglockner aufstellen und die Straße sperren und der Wahlzettel ist nur gültig wenn vorher eine Infinitesimalrechnung korrekt gelöst wird. Und damit uns die sportlich und mathematisch Begabten nicht durchrutschen gibts noch ein Quiz über die Gottheiten irgendeiner verschwundenen Ethnie. Und wenn wider Erwarten doch jemand ein Kreuz lösungskonform macht führ ma einen limitierenden Zeitfaktor auch noch ein. Werd ma schon kleinkriegen,die Demokratie;-))

Aber im Ernst, sollte sich das bewahrheiten, wird man in Zukunft eben besonderes Augenmerk darauf zu legen haben und es gegebenenfalls unterbinden, aber warum sollte man die Briefwahl deshalb generell abschaffen? Wenn ein Besoffener anfällig für Unfälle ist, schaff ma deswegen auch nicht die Autos ab.
Die Briefwahl gibts mittlerweile in fast allen Ländern dieser Welt, das sollte doch wohl zu schaffen sein, dass ma's auch hinkriegen.

Henry Knuddi
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ja man könnte auch die urnenwahl abschaffen und nur BRIEFWAHL wie in schweiz einführen (per post, per urne)

parteilos melden

higgs, einfache Frage=? Glauben sie das ich selbst das X gemacht habe oder wissen sie es? Ist eigentlich einfach...

Henry Knuddi
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bei urnenwahl kann man dann auch nicht ganz sicher sein, weil mandie beeinflussung nicht ersichtlich ist - ja dann sind alle wahlen eigentlich ungeeignet - wir brauchen einen monarchen, der das amt vererbt

higgs70
higgs70 melden

@ parteilos
Wieso? Sind Sie Alzheimer-Patient? Und wissen kann ichs natürlich nicht, aber ich weiß ja auch nicht, obs überhaupt gewählt haben.

Ich hab übrigens gesehen, Hofer hat den Stimmzettel selbst eingeworfen, darf er nicht. Wenn ers wieder tut und mir das Ergebnis nicht passt fecht mas an. Schon damit ich das blaue Gejaule über die Missachtung der Demokratie hören kann, man gönnt sich ja sonst nichts;-))

parteilos melden

Was soll er nicht dürfen? Stimmzettel einwerfen? Wird bei uns auch selbst erledigt.

Ich meinte lediglich, dass sie mit der Briefwahl nie wissen, wer die Stimme abgegeben hat. Im Prinzip könnte ich auch eine Abstimmung per Internet veranlassen und habe die gleiche Unwissenheit.

Henry Knuddi
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na also die wahlen komplett abschaffen, weil keiner mehr das vertrauen hat mit längerer pause von 20j, da sind 25% der unglaubwürdigen verstorben - grunz

higgs70
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Ich weiß, ist trotzdem verboten, NRWO §68, Wahlmanipulation ebenfalls möglich, da man 2 oder drei übereinander gelegte Umschläge einwerfen könnte.
Früher habens Ihnen das immer abgenommen, jetzt schert sich keiner drum. Vielleicht künftig wieder.


parteilos melden

Also ich hatte keine Ahnung, aber so wird's auch viele gehen.

Nudlsupp melden

parteilos

Man braucht sich nicht zu wundern. Auch hier im Forum tummeln sich Fische die noch nie über Wasser waren, aber versuchen mit Halbwissen zu glänzen. Wenn wundert es dann, dass so was raus kommt? Wahlbeisitzer lesen ihre Auflagen nicht, egal welche Partei ist unerheblich. Zu 90% ist alles öffentlich zugänglich,........

parteilos melden

Nudlsupp, ach der Gescheite schlägt wieder zu? Ist es meine Arbeit und mein Bereich? Leider nein, wenn es so wäre, dann wüsste ich über alles bescheid. Ich bin in meinen Job auch besser als andere, deswegen überlebe ich und andere gehen in Ausgleich.

Nein, also warum sollte ich alle Gesetze lesen? Welchen Grunde hätte ich dazu? Und wenn ich sage, keine Ahnung dann meine ich das auch so.

parteilos melden

Und so wie im Forum ist es in der Politik, der eine verlässt sich auf den anderen, bevor er ein Heftchen aufschlägt und seine Gehirnzellen anstrengt. Aber plappern wir das doch mal nach was der Nachbar von sich gibt.

Nudlsupp melden

Ich habe doch gar nichts gesagt parteilos. Ich habe lediglich einen Beitrag von Ihnen in dieses Gespräch kopiert. Es handelt sich hier ausschließlich um Ihre Meinung, nicht um die Meine. Ich konnte ja nicht ahnen, daß ich Ihnen damit zu nahe trete. :-)

Henry Knuddi
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also christian95 könnts beantworten, der streikt aber

Nudlsupp melden

Meinen Sie wirklich, der könnte beantworten, wieso jetzt schon Dritte für die eigenen Beiträge getadelt werden? Ich fand es gelinde gesagt, nicht mal besonders amüsant.

Frustriert melden

Ich wusste echt nicht, dass man das Wahlkuvert nicht selbst in die Urne werfen darf. Noch nie in meinem Leben hat mir jemand das Kuvert abgenommen, ich habe es immer selbst eingeworfen. Ehrlich gesagt würde ich es mir auch nicht abnehmen lassen.

higgs70
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Wird auch überall so gehandhabt, denke ich. Aber es entspricht halt im strengsten Sinn nicht der Wahlordnung. Der Grund ist der, dass sich der Wahlleiter eigentlich davon überzeugen muss, dass pro Wähler auch wirklich nur ein Kuvert eingeworfen wird.
Der Gesetzestext lautet so:
| (2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle
| zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus, legt
| ihn in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert
| dem Wahlleiter. Dieser legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die
| Wahlurne.

Also wenn ma wirklich alles streng nach Vorschrift machen wollten, wär auch das- so wie wirs jetzt tun- rechtswidrig.
Fakt ist jedenfalls, niemand hier hat die bekannten Schlampereien je eingeklagt, auch die Blauen hättens wieder nicht gemacht wenn Hofer gewonnen hätte, das macht das ganze Sache ja so klebrig.

giuseppeverdi melden

Schon wieder Letzte

Frustriert melden

Nö, die (vermutlich) Letzte bin ich, die sich für die Aufklärung bedankt. Ich wusste das wirklich nicht und werde bei der kommenden BP Wahl mal ausprobieren, wie die Wahlleitung reagiert, wenn ich den Versuch starte, das Kuvert nicht einzuwerfen sondern zu übergeben. Bin schon gespannt!

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