LEITARTIKEL von

Hört endlich auf zu streiten!

"Geh vier Wochen in den Mokassins deines Feindes, bevor du über ihn richtest." Ein Sprichwort für die Politik

Esther Mitterstieler © Bild: News/Ian Ehm

Geht es Ihnen auch so? Eigentlich wollen wir nichts mehr lesen, was auch nur entfernt mit Politik zu tun hat. Kein Wunder. Derzeit laufen die Regierungsparteien um die Wette, wer die andere mehr anschwärzt. Apropos: Was haben sich die ÖVP-Marketingstrategen dabei gedacht, Kanzler Christian Kern als Sowjetkommunisten mit Hammer und Sichel zu pla katieren? Wollten sie ihn damit lächerlich machen oder gar angreifbar? Das haben sie sich höchstens selbst gemacht -mangels historischer Kenntnisse. Kern geht wohl eher in die Geschichte als Genosse der Bosse ein.

Was schon VP-Dauerzündler Reinhold Lopatka vor einem Jahr nicht verstand, als er den neuen Kanzler wegen seiner ÖBB-Vergangenheit attackierte, verstehen die Marketingleute der ÖVP bis heute nicht: Wenn Parteien andere angreifen, bleibt unter uns Bürgern vor allem der Frust über die Politiker insgesamt hängen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Wir brauchen Politiker, damit sie die Arbeit verrichten, die wir ihnen per Votum aufgetragen haben. Und die lautet letztlich, das Land voranzubringen. Wir brauchen keine Wadlbeißereien.

Was sonst noch herumschwirrt im sozialmedialen Wald digitaler Eitelkeiten, scheint dem Motto zu folgen: Tiefer geht immer. Da hat sich die oberösterreichische Arbeiterkammer nicht entblödet, ein Video zu drehen, in dem ein Unternehmer dumpf und schmierig daherkommt und nichts anderes im Sinne hätte, als seine Mitarbeiter auszubeuten.

Es mag solche Unternehmer geben, aber das Video zeigt, wie vergesslich die Lobbyisten sind, wenn es um die Struktur unserer Gesellschaft geht. Nicht zuletzt die vielen kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und ein stabiler Faktor in Zeiten schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen wie einer Wirtschaftskrise. Zum Verständnis der Arbeiterkammer kann man immerhin sagen: Okay, das sind Lobbyisten, und es ist ein Stück weit ihre Aufgabe, anzuecken. Aber eine Koalitionspartei wie die ÖVP sollte sowjetaffi ne Darstellungen des politischen Gegners nicht nötig haben. Nur weil Kern plötzlich den Mittelstand entdeckt hat, den er auch mit seiner Aktion als Pizzabote ansprechen wollte? Man mag auch über seine Pizza-Aktion treffl ich streiten, beschädigen tut sich der Kanzler dadurch höchstens selber.

Was nun? Die SPÖ ist als Partei in keinem allzu guten Zustand. Die alte Wehrburg Wien ist aufgrund interner Grabenkämpfe geschwächt, der Kanzler könnte gleichwohl oder gerade deswegen Kapital daraus schlagen. Er kann sich breitmachen und die Partei einschwören auf künftige Wahlen, die auf keinen Fall vor Herbst 2018 stattfinden sollten. Auf der anderen Seite scharrt Sebastian Kurz in den Startlöchern und wäre wohl lieber heute als morgen bereit, jene Hoffnung zu erfüllen, die ihm manche Umfragen als schwarzer Überflieger attestieren. Und, bitteschön nicht zu vergessen, Heinz-Christian Strache, der bei fast jeder Umfrage klar vorne liegt, auch wenn das die anderen zwei geflissentlich übersehen wollen.

Das ist der Punkt. Es mag ein abgedroschenes Sprichwort sein, in diesem Fall könnte es aber schneller eintreffen, als manchen Recht ist: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Egal, ob in Wien oder im Bund. Die verwegenen Streitereien, die mancher Parteisoldat vom Zaun bricht, sind umso dümmer.