Höhere Steuern & Kürzungen bei Familien:
IHS kritisiert Budget-Paket der Regierung

Felderer sieht Schuldenberg noch nicht schrumpfen Wifo: Budget enthält "viele sinnvolle Maßnahmen"

Höhere Steuern & Kürzungen bei Familien:
IHS kritisiert Budget-Paket der Regierung © Bild: Reuters/Niesner

Nachdem die Regierung ein neues Sparpaket präsentiert hat, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Für Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller enthält das Budget "viele sinnvolle Maßnahmen". Im Institut für Höhere Studien (IHS) fällt eine erste Beurteilung zurückhaltend aus. Caritas-Präsident Franz Küberl ist über das Sparpaket der Koalition wenig begeistert.

Generell sieht IHS-Chef Felderer im skizzierten Pfad bis 2014 noch keine nachhaltige Konsolidierung der Schulden, begrüßt aber, dass das Defizit ein Jahr früher als ursprünglich anvisiert unter drei Prozent landen soll. Skeptisch kommentierte Felderer die geplante Erhöhung der Zwischensteuer für Privatstiftungen, auch die Auswirkungen einer Steuer auf Aktiengewinne ohne jegliche "Spekulations-Frist" müsse man sich genau anschauen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer werde zum Teil durch die gleichzeitige Aufstockung des Pendlerpauschales "konterkariert".

Felderer kritisiert Einsparungen bei Familien
Dass es im Familienbereich deutliche Einschnitte gibt, bezeichnet Felderer schließlich zwar als wenig überraschend, aber doch "schade - da haben wir uns gerühmt, mehr zu tun als andere, nun sind wir weit hinter europäischen Musterländern wie Frankreich oder Dänemark zurück".

Wifo: Budget enthält "sinnvolle Maßnahmen"
Für Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller enthält das Budget "viele sinnvolle Maßnahmen". Konkret nannte Schratzenstaller am Sonntag die Tabaksteuer und die umweltbezogenen Abgaben. Sie mahnte aber, dass Umweltabgaben in ein konsistentes System von Umwelt- und Energiesteuern eingebaut werden sollten. Wenn die Konsolidierung vorbei ist, sollte man mittel- und langfristig eine Steuerreform machen, die eine Entlastung des Faktors Arbeit und Lenkungseffekte im Umweltbereich bringe. Dazu bedarf es einer Steuerreformkommission, so Schratzenstaller.

Caritas warnt vor "unsozialer Treffsicherheit"
Caritas-Präsident Franz Küberl ist über das Sparpaket der Koalition wenig begeistert. "Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird", warnte er. Er kritisierte unter anderem die verschärften Zugangsbedingungen zum Pflegegeld, die vor allem Mindestpensionisten treffen würden. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sollten zudem durch eine Zweckwidmung der Flugticket-Abgaben ausgeglichen werden, die Einsparungen beim Zivildienst seien "ein Tritt ins Schienbein der sozial engagierten jungen Leute", so Küberl.

(apa/red)

Kommentare

War ja wohl klar, daß wieder bei den Kleinen gespart wird, die sowieso scho jeden Cent dreimal umdrehn müssen. Wär besser, die Gehälter unserer Politiker zu kürzen. Die hätten imma no genug und der Schuldenberg würd a schneller schrumpfen.Wenn mehr als die Hälfte der Politiker nach Leistung bezahlt würden, wärs noch einfacher.

galileo2
galileo2 melden

u wer hat wieder das maul offen die liebe CARITAS...denen ist aber garnichts recht.

superpeda1 melden

Re: u wer hat wieder das maul offen ach, die armen Studenten, muessen nun in 10 Semestern ihr Studium abschliessen. Danach werden sie von uns nicht mehr bezahlt.

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