Höchststrafe für Angeklagte im Djindjic-Prozess: 40 Jahre für Ulemek und Jovanovic

Gründeten Gruppe aus paramilitärischen Kämpfern Hauptverantwortlich für Attentat vom 12. März 2003

Höchststrafe für Angeklagte im Djindjic-Prozess: 40 Jahre für Ulemek und Jovanovic

Alle zwölf Angeklagten im Mordfall des serbischen Premiers Zoran Djindjic sind nach einem dreieinhalbjährigen Prozess von einem Belgrader Sondergericht schuldig gesprochen und zu insgesamt 378 Jahren Haft verurteilt worden. Gegen den als Hauptorganisator des Attentats verurteilten ehemaligen Befehlshaber der Sonderpolizeieinheit "Rote Barette", Milorad Ulemek ("Legija"), und seinen früheren Stellvertreter Zvezdan Jovanovic ("Zveki"), der laut Gericht die Todesschüsse abfeuerte, wurden die Höchststrafen von je 40 Jahren Haft verhängt. Vier Angeklagte wurden zu je 35 Jahren Haft verurteilt, fünf zu je 30 Jahren. Ein weiterer Angeklagter bekam eine Haftstrafe von acht Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

"Der Mord an Djindjic war ein politischer, gegen den Staat gerichteter Mordanschlag", erklärte die Senatsvorsitzende Nata Mesarevic in ihrer Urteilsbegründung. Der Gerechtigkeit sei Genüge getan worden. Auch seien hohe Strafen erwartet worden, stellte Dragoljub Micunovic, ein langjähriger Parteifreund Djindjics, gegenüber Medien fest. Nach Ansicht des ehemaligen Vizepremiers Cedomir Jovanovic ist das Urteil "nur ein erster Schritt" zur Aufdeckung der Auftraggeber des Mordes.

Djindjic war am 12. März 2003 vor dem Regierungsgebäude in Belgrad erschossen worden. Dem Attentat waren mehrere gescheiterte, offenbar von derselben Gruppe unternommene Mordversuche vorausgegangen. Trotzdem wurden im Umfeld des Premiers keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Die damals amtierende Staatspräsidentin Natasa Micic rief nach dem Tod Djindjics den Ausnahmezustand aus. Im Zuge einer breit angelegten Polizeiaktion wurden landesweit Mafia-Gruppen zerschlagen und auch mehrere, nun verurteilte Personen festgenommen, unter ihnen Jovanovic. Die berüchtigte Polizeieinheit "Rote Barette" wurde aufgelöst.

Anklage wurde gegen 13 Personen erhoben. Fünf sind weiterhin flüchtig, einer bekam im Vorjahr den Status eines geschützten Zeugen. Der nun verurteilte "Legija" soll das Attentat gemeinsam mit Anführern der Zemun-Mafia, Dusan Spasojevic ("Siptar") und Mile Lukovic ("Kum"), geplant haben. Die beiden waren bei einem Festnahmeversuch durch die Polizei kurz nach dem Attentat ums Leben gekommen. Ulemek, ein ehemaliger Angehöriger der französischen Fremdenlegion und serbischer Milizen unter dem Kommando des 2000 ermordeten Belgrader Mafia-Bosses Zeljko Raznatovic ("Arkan"), stellte sich im Mai 2004 der Polizei.

Der Marathon-Prozess im Mordfall Djindjic stellte die serbische Justiz auf eine schwere Probe. In seinem Verlauf kam es unter anderem zu einem Richterwechsel, weshalb das Verfahren im September neu aufgerollt wurde. Der Chefankläger des Sondergerichts, Jovan Prijic, wurde des Amtes enthoben, um den Prozess dann doch zu Ende führen zu können. Einer seiner Stellvertreter wurde wegen Amtsmissbrauchs in einer anderen Causa festgenommen, zwei weitere traten zurück.

Zwei Kronzeugen, darunter ein Augenzeuge des Anschlags, wurden ermordet, die Täter bis dato nicht gefasst. Im Gerichtssaal tauchten wiederholt Ex-Angehörige der "Roten Barette" in T-Shirts mit Abzeichen der aufgelösten Einheit auf, um die Angeklagten zu unterstützen. Die Vorsitzende des Richtersenats, Nata Mesarevic, bekam Morddrohungen. Die einzige Schwester des ermordeten Premiers, Gordana Filipovic, wurde vor drei Jahren von einem Unbekannten in ihrem Wohnhaus im zentralserbischen Valjevo überfallen.

Im Verlauf des Prozesses wurden rund 150 Zeugen gehört, darunter vier geschützte. Der lange Gerichtsprozess vermochte den politischen Hintergrund des Attentats jedoch nicht aufzuklären. Djindjic wurde wenige Tage vor einer von ihm angekündigten Polizeiaktion gegen die Organisierte Kriminalität ermordet. Die nun verurteilten Personen aus den Reihen der "Roten Barette" und der Zemun-Mafia standen in den 90er Jahren im Dienste des Regimes des damaligen Staatschefs Slobodan Milosevic - unter anderem als Angehörige serbischer Milizen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina.

Von Regierungsmitgliedern Djindjics wurde dessen Ermordung wiederholt als Werk von Gegnern der Zusammenarbeit mit dem Haager UNO-Tribunal bezeichnet. Argumente dafür lieferte auch die Tatsache, dass Djindjic es im Frühjahr 2001 wagte, Milosevic festzunehmen und an das Tribunal zu überstellen, was eine tiefe Spaltung in der damaligen Regierungskoalition auslöste.

Djindjics Witwe Ruzica wohnte dem Prozess selbst nicht bei, äußerte aber wiederholt die Hoffnung, dass das Gericht ein "gerechtes Urteil" fällen werde. "Mein Mann wurde nicht als irgendeine Person, sondern als Premier ermordet", betonte sie. Der Urteilsverkündung wohnten mehrere Mitglieder des Kabinetts Djindjics bei. Anwesend war auch der serbische Präsident Boris Tadic, der Nachfolger Djindjics an der Spitze der Demokratischen Partei (DS).

(apa/red)