Höchstrichter und Verfassungsexperten zweifeln an Asylgericht: Rückstau bleibt

Öhlinger: Illusion, dass alles blitzartig gehen wird Jabloner spricht sich gegen VwGH-Ausschaltung aus

Höchstrichter und Verfassungsexperten zweifeln an Asylgericht: Rückstau bleibt

Höchstrichter und Verfassungsexperten zeigen sich skeptisch über den zuletzt beschlossenen Asylgerichtshof. Der Verfassungsexperte Theo Öhlinger zerstreut Hoffnungen, dass der Asylgerichtshof den Rückstau bei den Asylfällen schnell aufarbeiten werde. "Ich halte es für eine Illusion zu glauben, mit dem Asylgerichtshof wird das jetzt alles blitzartig gehen", sagte Öhlinger ORF-Magazin "Hohes Haus".

Es werde schon schwierig sein, gute Juristen für die zusätzlichen Posten zu finden. "So viel schwieriger wäre das bei einem Verwaltungsgericht auch nicht gewesen." Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Fremdengesetze wäre, so Öhlinger, wesentlich sinnvoller und effizienter gewesen.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, sagte: "Aus meiner Sicht ist wichtig, dass die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nach dem Modell des Asylgerichtes vor sich geht, also nicht mit einer mehr oder weniger Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes, weil dessen Anrufbarkeit ein Eckpfeiler der österreichischen Rechtsstaatlichkeit ist." (apa/red)