Höchstgericht entscheidet über AKP-Verbot:
Regierungspartei soll Islamisierung fördern

Erdogan und Präsident Gül könnten Ämter verlieren Entscheidung der Verfassungsrichter diese Woche

Höchstgericht entscheidet über AKP-Verbot:
Regierungspartei soll Islamisierung fördern © Bild: EPA

Der türkische Verfassungsgerichtshof hat in Ankara mit den Verhandlungen über ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) begonnen. Der konservativ-islamischen Partei von Regierungschef Erdogan wird vorgeworfen, gegen die laizistischen Grundprinzipien der Republik zu verstoßen und die Islamisierung des Staates zu betreiben.

Politische Beobachter rechneten mit einer Entscheidung der elf Verfassungsrichter Mitte der Woche. Der Berichterstatter des Kollegiums hatte empfohlen, dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nicht stattzugeben.

"AKP will Scharia-Recht einführen"
Generalstaatsanwalt Yalcinkaya hatte in seinem Antrag von einer "klaren und gegenwärtigen Gefahr" gesprochen, "dass die AKP das Scharia-Recht einführen möchte". Als Beweis führte er die vom Verfassungsgericht annullierte Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten an. Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass Erdogan, Staatspräsident Gül und 69 weitere AKP-Führungskräfte sich nicht mehr politisch betätigen dürfen. Die Richter haben drei Möglichkeiten: den Fall abzulehnen, dem Antrag stattzugeben oder lediglich die staatliche Finanzierungshilfe für die Partei zu streichen.

Die AKP bestreitet die Vorwürfe des Chefanklägers und spricht von einer politisch motivierten Kampagne der kemalistischen Eliten. Die Kemalisten, die sich auf den Republik-Gründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, hatten lange Zeit die wichtigsten Machtpositionen inne und sind vor allem in der Armee, der Justiz und Teilen der Bürokratie nach wie vor die bestimmende Kraft. (apa/red)