"Höchstens zwei oder drei": Rice bestreitet große Zahl an CIA-Gefangenentransporten

Bisherige Berichte gingen von rund 1000 Flügen aus

Die USA haben Berichte über eine Vielzahl von geheimen CIA-Gefangenentransporten in Europa bestritten. Es habe vielleicht zwei, drei oder vier Flüge mit CIA-Gefangenen gegeben, erklärte das Außenministerium in Washington. Derzeit hält sich eine EU-Delegation in den USA auf, um Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Nach Darstellung eines EU-Ermittlers hat die US-Regierung Journalisten im Zuge der CIA-Affäre unter Druck gesetzt. Medienleute seien aufgefordert worden, bei ihrer Berichterstattung über mutmaßliche CIA-Geheimflüge und -gefängnisse in Europa keine konkreten Länder zu nennen, sagte der Europaabgeordnete Claudio Fava in Washington.

Fava und seine Kollegen beklagten, bei Republikanischen Abgeordneten und US-Regierungsvertretern auf eine Mauer des Schweigens gestoßen zu sein. Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger, sagte, die USA lehnten es ab, über Geheimdienstfälle zu sprechen: "So gern wir diese Vorwürfe dementieren würden, wir sind bedauerlicherweise zu dem Schluss gekommen, dass wir spezifische Anschuldigungen nicht kommentieren können." "Für Anschuldigungen, dass die Anzahl der Flüge 1.000 oder 100 oder auch nur zehn" betragen hätte, gebe jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte, so Bellinger nach dem Treffen mit der Delegation des EU-Parlaments.

Die Abgeordneten kehrten trotz zahlreicher "Kein Kommentar"-Antworten mit wertvollen Erkenntnisse zurück, meinte Fava. Es sei wichtig, die Affäre publik zu machen. "Ihre Verlegenheit erfüllt mich ebenso mit Befriedigung wie die Schwierigkeiten, die sie haben, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben."

Großer Druck auf Reporter
Der Druck des US-Präsidialamts auf Journalisten sei ein "sehr wichtiger Punkt" in der Arbeit des Parlamentsausschusses zur CIA-Affäre, sagte Fava, der für den Bericht des Ausschusses zuständig ist. Allerdings nannte er keine Namen von Journalisten, Zeitungen oder Rundfunkstationen und auch sonst keine Einzelheiten. Von der US-Regierung war zu den Vorwürfen zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die "Washington Post" hatte im November berichtet, der US-Geheimdienst CIA habe in Osteuropa geheime Gefängnisse für Terror-Verdächtige unterhalten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte später, bei den betroffenen Ländern könnte es sich um Polen und Rumänien handeln - was diese Staaten indes bestritten. Nach dem Bericht der US-Zeitung gab es einen Sturm der Entrüstung in Europa. Die USA selbst haben die Vorwürfe weder bestätigt noch dementiert.

Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments stellte im April auf der Grundlage von Daten der europäischen Flugsicherung fest, dass die CIA seit 2001 mehr als 1.000 Mal unangemeldet über europäisches Territorium hinweggeflogen sei. Allerdings blieb offen, in wie vielen Fällen Gefangene an Bord gewesen sein könnten.

Belegt ist der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri: US-Regierungsvertreter haben eingeräumt, dass Masri Ende 2003 von der CIA in Mazedonien entführt und nach Afghanistan gebracht wurde. Die italienische Justiz hat zudem Haftbefehle gegen 22 mutmaßliche CIA-Agenten ausgestellt, die an der Entführung eines radikalen ägyptischen Imams beteiligt gewesen sein sollen.
(APA)