Höchste Geheimhaltung bei ÖVP und SPÖ: Treffen zwischen Klubchefs Cap & Molterer

NR-Präsidentin Prammer mit versöhnlichen Tönen Rauch-Kallat fordert SP-Zusagen - Voves: Was noch?

Unter höchster Geheimhaltung laufen derzeit die Bemühungen hinter den Kulissen, die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wieder in Gang zu bringen. "Wir halten uns an die vereinbarte Vertraulichkeit", hieß es gleich lautend bei SPÖ und ÖVP. Auf dem Programm stand eine Aussprache zwischen den geschäftsführenden Klubobleuten Josef Cap und Wilhelm Molterer. Über das Ergebnis dieses Treffens wurden keine Angaben gemacht. Versöhnliche Töne schlägt Nationalratspräsidentin Prammer gegenüber der ÖVP an.

Sie sei überzeugt, dass man zu einer Gesprächsebene zurückfinden werden. Jede Seite müsse einen Schritt zurückgehen, aus einer größeren Distanz gehe es vielleicht leichter, so Prammer. Skeptischer äußerte sich Ex-Vizekanzler Androsch im ORF. Es könne nicht sein, dass ein "Verlierer" die Regierungsgeschäfte lahmlegt. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bekräftigt die Forderung ihrer Partei, dass die SPÖ künftig keine Dreier-Koalition gegen die ÖVP mehr bilden dürfe.

Mit "sehr feinfühliger Unterstützung" des Bundespräsidenten würden SPÖ-Chef Gusenbauer und Bundeskanzler Schüssel sicher wieder auf eine Gesprächsebene finden, wird Prammer von der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" zitiert.

"Großes Verständnis"
Außerdem äußerte die Nationalratspräsidentin "Großes Verständnis" für die ÖVP-Proteste gegen die von rot-grün-blau beschlossenen Untersuchungsausschüsse. Es sei verständlich, "dass die ÖVP sagt, da wird uns Misstrauen entgegen gebracht. Umgekehrt muss man aber auch die Situation Situation der SPÖ verstehen, die sich fragen muss, mit welchem Rucksack sie da in eine Koalition geht, wenn sie vieles nicht weiß. Es gibt offene Fragen, die bisher nicht beantwortet worden sind". Neuwahlen werden von Prammer ebenso abgelehnt wie eine SPÖ- Minderheitsregierung.

Im Gegensatz zu Prammer kann sich Ex-Vizekanzler Androsch eine von den Sozialdemokraten geführte Minderheitsregierung durchaus vorstellen. Wenn sich vernünftige Möglichkeiten nicht ergeben, "weil sich sogar der gewünschte Partner verweigert und eine herbei gewürgte Große Koalition vielleicht auch keine Lösung wäre, halte ich das durchaus für eine Möglichkeit", antwortete Androsch auf eine entsprechende Frage in der "ZIB 2". Insgesamt äußerte Androsch Kritik am Verhalten der Volkspartei. "Es kann nicht sein, dass die Regierungsgeschäfte lahmgelegt werden von einem Verlierer, der im übrigen noch immer in der Regierung sitzt", so der Ex-Vizekanzler.

Rauch-Kallat fordert SP-Zusagen - Voves: Was noch?
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bekräftigt in der "Presse" die Forderung ihrer Partei, dass die SPÖ künftig keine Dreier-Koalition gegen die ÖVP mehr bilden dürfe. "Ein bisschen schwanger sein geht nicht. Es gibt entweder Vertrauen oder Misstrauen". Eine immer wieder gehandelte ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition ist für Rauch-Kallat "derzeit keine Konstellation".

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves wies ebenfalls in der "Presse" die von der ÖVP verlangte Absichtserklärung, wonach die SPÖ nicht mehr mit Grünen und FPÖ verhandeln dürfe, zurück. "Bitte, was darf's denn noch sein? Die ÖVP hat scheinbar vergessen, dass sie es war, die 2000 hinter dem Rücken der SPÖ mit der FPÖ verhandelt hat. Wir wollen nicht mit der Strache-FPÖ koalieren. Und bei den Grünen will das auch niemand. Es wird keine Dreier-Koalition geben", so Voves.

Voves sagte, die ÖVP wolle anscheinend Zeit gewinnen. Und sie solle nicht vom hohen Ross herunter steigen. "Und das, obwohl Alfred Gusenbauer Größe gezeigt hat und sich bei jenen, die sich von Wahlkampf-Tönen gekränkt fühlten, sogar entschuldigt hat. Wir werden halt in Zukunft, wenn wir mit der ÖVP verhandeln, nicht mehr 'Grüß Gott' sagen, sondern 'Entschuldigung, Entschuldigung, Entschuldigung'".

(apa/red)