Hochwasser von

Politisches Versagen?

Pegelstände sinken langsam. So gerät aber Verantwortlichkeit in den Brennpunkt.

Hochwasser in Oberösterreich Waidling © Bild: APA/RUBRA

„Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünde andere an“, dieses Motto scheint in Österreich teilweise auch beim Hochwasserschutz zu gelten. Denn gerade die massive Flussverbauung verlagert das Problem flussabwärts und somit zum Nachbarn oder dem Nachbarland. Hinter den komplexen Bestimmungen des österreichischen Hochwasserschutzes politische Verantwortung festzumachen, scheint hingegen nur schwer möglich.

Während in Österreich die Pegelstände zurückgehen, richten sich Ungarn und die Slowakei auf massive Überschwemmungen ein. Die starke Verbauung entlang der Donau könnte letztlich dort, wo es an finanziellen Mitteln fehlt, zu den größten Schäden führen. So ist es beispielsweise an der deutsch-polnischen Grenze passiert. Während auf deutscher Seite nach dem Oder-Hochwasser die Dämme ausgebaut wurden, fehlte auf polnischer Seite Großteils das Geld dafür.

Jede Verbauung beschleunigt aber die Fließgeschwindigkeit des Wassers. Eine Donauwasserwelle kommt heute beispielsweise vier Stunden schneller in Wien an als noch um 1800. Hochwasser werden so in ihrer Wirkung verheerender und für Evakuierungen bleibt weniger Zeit. Wer mit Verbauungen Schutz schafft, löst das Problem oft nicht, sondern verlagert es lediglich flussabwärts.

Europaweite Hochwasserkoordinierung kommt

Dabei gibt es seit 2007 eine Europäische Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung des Hochwassers, welche die EU-Staaten endlich zur gemeinsamen Hochwasserpolitik bringen soll. Allerdings erst bis 2015 ist es verpflichtend vorgeschrieben, dass Maßnahmenpläne abgestimmt werden. Viel zu spät, wenn es nach Christoph Walder, dem Flussexperten des WWF geht. „Es wäre dringend notwendig, das jetzige Hochwasser zum Anlass zu nehmen und diese Maßnahmen vorzuziehen und nicht erst 2015 mit der Koordinierung zu beginnen.“ Noch wichtiger sei es aber, dass die richtigen Maßnahmen getroffen würden. Nämlich endlich einen Schwenk auf ökologische Flussregulierung vorzunehmen.

Beim Hochwasserschutz herrscht in Österreich ein kafkaeskes Kompetenzen-Wirrwarr das einen Überblick für den Bürger extrem schwierig gestaltet. Eine EU-Richtlinie regelt theoretisch europaweit einheitliche Bestimmungen. In Österreich selbst sind gleich zwei Minister zuständig. Das Lebensministerium unter Nikolaus Berlakovich für den Hochwasserschutz, für die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau, March und Thaia aber Infrastrukturministerin Doris Bures.

Neun Bundesländer- Neun Hochwasserregelungen

Doch damit, dass zwei Ministerien, die noch dazu von zwei verschiedenen Parteien beschickt sind, zuständig sind, ist der Höhepunkt des Durcheinanders noch nicht erreicht. Darunter gibt es zudem neun unterschiedliche Raumordnungsgesetze und neun unterschiedliche Bauordnungen. Für jedes Bundesland eines. Wer denkt, dass es mit dieser Provinzposse nun wohl der Regelungen genug sind, der irrt gewaltig.

Schließlich gibt es auch zwei verschiedene Pläne zu den Verbauungen. Einen Gefahrenzonenplan der Bundesstelle für Wildbach- und Lawinenverbauung. Dieser verzeichnet die gelben und roten Gefährdungszonen. In den gelben Zonen darf nur mit Auflagen gebaut werden, in den roten Zonen darf gar nicht gebaut werden, da die Gefährdung durch Wildbäche und Lawinen zu groß ist.

Dazu kommt die Kompetenz der Gemeinden

Daneben gibt es die Erfassung von 30- und 100-jährigen Hochwasseranschlagslinien (HQ-30 und HQ100). In gefährdeten Bereichen darf nicht in Bauland gewidmet werden, aber was als gefährdet gilt, ist nicht in allen Bundesländern einheitlich. In Niederösterreich ist es beispielsweise der HQ 100 Bereich in Oberösterreich der HQ 30 Bereich. Daneben werden rote Zonen und Hochwasserzonen nicht nur in der öffentlichen Debatte ständig verwechselt oder für dasselbe gehalten. Insgesamt befinden sich etwa 400.000 Gebäude in den gefährdeten Gebieten, 70.000 davon sollen sich in roten Zonen beziehungsweise Hochwasserzonen befinden.

Doch zurück zu den Entscheidungsebenen: Die definitive Entscheidung über Bauaktivitäten wird in den Gemeinden getroffen, denn Strafen sind bei der Nichteinhaltung des Gefahrenzonenplans nicht vorgesehen. Denn der Plan hat keinen rechtsverbindlichen Charakter, argumentierte Andreas Pichler vom Lebensministerium im „Ö1-Morgenjournal“. Nur in Niederösterreich und der Steiermark ist es rechtsverbindlich geregelt, dass in diesen Zonen auch tatsächlich nicht mehr gebaut werden darf. Auch in den übrigen Bundesländern hat nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 zwar ein grundsätzliches Umdenken stattgefunden, dennoch wird mancherorts auch weiterhin in gefährdeten Gebieten gebaut.

Druck in den Gemeinden

Denn in den Gemeinden selbst sind die Bürgermeister oft massivem Druck ausgesetzt. Der Bebauungsdruck ist vor allem im alpinen Raum, wo von allen Seiten (Lawinen, Muren, Wildbäche, Flüsse etc.) Gefahren drohen enorm. Bei Betriebsansiedelungen und Erweiterungen ist es ebenfalls oft schwer für einen Bürgermeister nein zu sagen. Denn das Wahlvolk wird bei der Entscheidung zwischen abstrakter Hochwasser und konkreten Jobs nicht immer rasend dankbar reagieren, wenn sich die Gemeinde für den Hochwasserschutz entscheidet.

Dazu kommen noch die Gemeindebewohner selbst, die beim ererbten Grundstück nicht immer hellauf begeistert reagieren, wenn sich herausstellt, dass der Gefahrenzonenplan inzwischen eine Hochwasser-Gefährdung annimmt.


Oft erfolgt eine Umwidmung, die aus einem Grundstück in der gefährdeten Zone eine bebaute Fläche macht in zwei Schritten. Zuerst wird eine Aufschüttung vorgenommen, Solcherart das Gebiet quasi künstlich aus der roten Zone ehrausgenommen. Dann in einem zweiten Schritt um eine Baugenehmigung.

47.000 Hektar Grund seit 2002 verloren

Trotzdem wurde das Thema Hochwasserschutz in den vergangenen Jahren sehr viel ernster genommen und der Neubau in den gefährdeten Gebieten ist wohl eines der geringeren Probleme. Doch bei Hochwassern stellen keineswegs nur die Gefährdungszonen selbst ein Problem dar. Denn allerorts wird massiv an einer Versiegelung des Bodens gewerkt. Jeden Tag verschwinden etwa 12 Fußballfelder und werden in den Siedlungsbau inkludiert. Schnell steht dort, wo früher ein Hochwasserüberschwemmungsgebiet war ein Einkaufszentrum und in einem weiteren Schritt entwickelt sich vielleicht ein Ort in Richtung Fluss, der dort historisch gar nie war.

Zumindest wurde beim Hochwasserschutz allzu lange auf Betonierung gesetzt. Christoph Walder sieht das Problem immer noch virulent, denn er spricht von 47.000 Hektar, eine Fläche so groß wie Wien, die alleine seit 2002 in ganz Österreich verloren ging. Egal ob Hochwasser, Muren oder Lawienenabgänge, immer häufiger fehlen unbebaute Gebiete und bewohntes Gebiet wird direkt getroffen.

Milliardenschäden bei Hochwasser

Teure Schutzmaßnahmen verschärfen das Problem vielfach. Dabei, so Waldner, wäre das Problem leicht lösbar. 11.000 Hektar wären laut einer Studie des WWF und der BOKU leicht in Überschwemmungsgebiet umzuwidmen. Dafür bräuchte es kaum Absiedelungen, während die Wiederherstellung dieser ökologischen Hochwasserabwehr zugleich als Konjunkturpaket dienen würde. Den Errichtungskosten stehen etwa vier Milliarden an Gesamtschäden beim Hochwasser von 2002 und laut aktuellen Schätzungen mindestens 2,2 Milliarden bei den jetzigen Überflutungen gegenüber. Da ein großteild er Schäden unversichert ist, muss letztlich vor allem die öffentliche Hand einspringen.

Überflutungsflächen wären auch nicht zur Gänze verloren. Sie könnten beispielsweise weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Nur wäre eben damit zu rechnen, dass sie alle paar Jahrzehnte überflutet werden. „Dann müsste man eben mit Hilfsgeldern zur Seite stehen, anders ist das politisch nicht durchzubringen“, meint Waldner.

Erfolgsprojekt Machland

In Bayern ist man schon einen Schritt weiter. Dort gibt es in Gebieten die für den vorbeugenden Hochwasserschutz vorgesehen sind, ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand. So können beispielsweise Überflutungsgebiete leichter geschaffen werden. Nun geht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer noch einen Schritt weiter. Er kann sich notfalls auch Enteignungen landwirtschaftlicher Nutzfläche vorstellen, um mehr Überflutungszonen zu schaffen.

Auch in Österreich wird das Thema inzwischen ernster genommen. Waldner nennt beispielsweise das Projekt Machland in dem eine Absiedelung vorgenommen wurde oder Pläne in Vorarlberg, im Rheintal derartige Überflutungszonen zu schaffen.

Fehlende einheitliche Koordinierung

Doch einem besseren Hochwasserschutz stehen in Österreich auch zahlreiche Hindernisse gegenüber. So fehlt es an Datenbanken die die Bausubstanz in den gefährdeten Gebieten und die Neubauaktivitäten der letzten Jahre und Jahrzehnte erfasst. Das Lebensministerium hat eine derartige Datenbank nicht, da die Flächenwidmung Landeskompetenz ist. Ein NEWS.AT Rundruf in Büros der Umweltlandesräte ergab, dass auch hier derartige Pläne überwiegend nicht vorliegen bzw. nur mühsam zu erheben seien, da über die Bausubstanz selbst die Gemeinden den Überblick wahren.
Eine Hoffnung auf mehr Einblick in dieses Durcheinander bietet wohl auch ein Transparenzgesetz, das die Regierungsparteien planen.

Eine einheitliche Koordinierung des Hochwasserschutzes wollte Infrastrukturministerin Bures in einem ZiB-Interview vom 4. Juni nicht ausschließen, während Lebensminister Berlakovich einen derartigen Schritt mit Verweis auf den Föderalismus eher skeptisch sieht.

Häufiger Hochwasser

Zuletzt forderte der oberösterreichische Umweltlandesrat Anschober, dass es mehr Mittel für den Hochwasserschutz bräuchte, Projekte der Renaturalisierung wie im Machland hätten sich bewährt. Das sieht auch Waldner so, der allerdings anmerkte, dass sein qualitativer Eindruck ist, dass der Wegfall von Überflutungszonen weiter massiv voranschreite. An Studien zu diesem Thema würde es allerdings fehlen.

In eine ähnliche Richtung geht auch die Argumentation der Greenpeace Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner. Sie sieht eine Zunahme und Intensivierung extremer Wetterphänomene durch den Klimawandel. An neuen Modellen zur Berechnung, wie stark sich das Risiko auf extreme Hochwasserereignisse erhöht hat, würde unter Klimaforschern zwar schon intensiv gearbeitet, doch sie lägen noch nicht vor.

Öl als Gefahr für Gewässer

Auch sie sieht die Politik gefordert. Einerseits in puncto Hochwasserschutzmaßnahmen und einer Rücknahem der Flussverbauung, andererseits aber auch in umweltpolitischer Hinsicht. Denn Studien zeigen, dass manche Regionen in Österreich von extremen Wetterphänomenen zukünftig besonders bedroht sind. Insbesondere die Steiermark, Oberösterreich und Salzburg.

Aber noch immer würden teilweise Ölheizungen in hochwassergefährdeten Gebieten eingesetzt. Diese Umweltgifte gelangen im Fall einer Überschwemmung in die Flüsse. Hier fordert sie, dass die Politik gerade in besonders gefährdeten Gebieten Energiewenderegionen schafft und dort Anreize bereitstellt, Ölheizungen durch erneuerbare Energiesysteme zu ersetzen.

Bis in Österreich aber wirklich weitestgehende Hochwassersicherheit herrscht, wird es wohl noch viel politischen Willen brauchen und bis dieser aufgebracht ist, wird wohl auch noch viel Wasser die Donau hinunterfließen.

Kommentare

christian95 melden

Da können sogar die Schildbürger noch einiges lernen!
Der Vlbg. Landeshauptmann Wallner verlangt allen ernstes 9 verschiedene Regelungen für den Hochwasserschutz. Weil sich bekanntlich Hochwasser in Vlbg. anders verhält wie z.B. in NÖ???
Weiterhin wollen diese Typen auf ihre Pfründe nicht verzichten und neuerlich eine Aufgabe gleich 9 fach verwalten. Wahltag ist Zahltag!

christian95 melden

SPÖ+ÖVP haben sich den gesamten Staat untereinander im Proporz aufgeteilt. JEDE politische Funktion wird weiterhin 10 fach besetzt und verwaltet (1x im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern).
Ähnlich wie in Nordkorea & Co haben wir auch einen eigenen Staatsfunk, wo versorgte Parteigünstlinge dem Volk "unabhängig" berichten. So lange wir immer wieder SPÖ+ÖVP wählen ändert sich nichts.

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Was die Verantwortlichkeit der Politiker an solchen Katastrophen betrifft, für das Unwetter können sie natürlich nichts, aber man hat jahrzehntelang die Flussbegradigungen gegen den Protest von Fachleuten fortgetrieben -das waren halt jutesacktragende Ökospinner- und Fortschritt!-brüllend betoniert was das Zeug hält. Und jetzt weiß man vielerorts nicht, wo man mit den Rückhaltbecken hinsoll, weil schlicht und einfach der Platz nicht mehr gegeben ist.
Und weil man nicht auf die gehört hat, die die Flussbegradigungen verhindern wollten, hat man um Milliarden-Beträge begradigt und jetzt, da die Auswirkungen dieser grandiosen Entscheidungen mit voller Wucht zuschlagen, beginnen die Neuronen der Verantwortlichen langsam zu feuern und man baut um Milliarden-Beträge zurück. Aber wir ham's ja, nicht?
Ein herzliches Dankeschön.

christian95 melden

100% richtig!
Kein Häuselbauer darf ohne Zustimmung eines Sachverständigen bauen. Nun sind es die selben Personen, die vorher die Erlaubnis gegeben haben und nun auf einmal mehr Hochwasserschutz verlangen.

Zahlt alles ja eh alles der Steuerzahler: Zuerst die Flussbegradigung und nun wieder den Rückbau.
Wir sollten diese Typen wieder wählen, damit sie noch lange so weiter machen können.

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Wobei man dazusagen muss, dass viele von denen, die vorher die Erlaubnis gegeben haben auch oft enorm unter Druck stehen, denn die Ungleichheit in der Behandlung großer und kleiner Kommunen ist ja schon ein paar Jahrzehntchen alt. Und ich sehe nicht ein,dass ein kleiner Landbürgermeister, der an vier Kilometer Strasse fünf Häuser hat pro Kopf wesentlich weniger als kriegt als ein Herr Häupl, wo auf dieselben vier Kilometer wohl locker tausend Leute kommen, denn beide müssen die Strasse erhalten. Und so ist's auch bei der restlichen Infrastruktur. Wien nimmt pro Kopf und Nase das Dreifache einer kleinen Landgemeide und die halbe örtliche Infrastruktur wird vom Bund gezahlt.
Zurück zur gleichen Kopfquote, denn in einem demokratischen Staat muss jeder Bürger gleich viel wert sein. Dann ist man auch bei den Baugenehmigungen nicht mehr ganz so unter Druck, denn dann kann man einem Herrn Müller, der stur in der roten Zone bauen will getrost den Stinkefinger zeigen, weil man finanziell nicht auf jeden Hansl angewiesen ist. Und dann schaun wir mal.

lagi62 melden

den a-politikern und der eu sind gerade gurken und keine glühbirnen wichtiger als der hochwasserschutz, also was lernen wir daraus?? weg von dem verein und geniessen wir die abzocke der weiter verbleibenden.

christian95 melden

Die EU hat keinen Hochwasserschutz z.B. in Wien oder Krems gebaut. Verantwortlich sind dafür die örtlichen Politiker! Wir sollten sie dafür wieder wählen! (Wahltag ist Zahltag)

christian95 melden

"Politisches Versagen"? - Völlig richtige Überschrift
In den kleinen Österreich sind gleich zwei Ministerien und 9 Bundesländer zuständig! Auf allen Ebenen beschäftigt sich ein Heer von hochbezahlten Beamten mit der Verwaltung. Das ist praktisch: Bei jedem Hochwasser ist "niemand" (verantwortlich) zuständig. Den Rest zahlt der Steuerzahler....
Wahltag ist Zahltag! (Wieder SPÖ+ÖVP wählen)

christian95 melden

Versagen?
Was kann z.B. Wien oder Krems (mit funktionierendem Hochwasserschutz) was andere nicht schaffen?
In Wien hat die ÖVP jahrelang von Geldverschwendung polemisiert und dagegen gestimmt. Daher wählen nur mehr 13% in Wien die ÖVP.

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47.000 ha mit Solarpflicht 30% wären bei 150 Watt pro m²
70 GW Photovoltaik
70 TWh Jahresertrag.
Mehr als der derzeitige Strombedarf Österreichs. von 63 TWh

Hugo-Boatwisch melden

Bitte nicht zu vergessen: Das funktioniert aber nur bei Sonnenschein! Und Windkraft produziert nur Strom, wenn der Wind in bestimmter Stärke weht - zu stark darf er auch nicht sein!

simm1111
simm1111 melden

Was hat das mit Hochwasser zu tun??

Harald Landl
Harald Landl melden

Wir schiesen Raketen zum Mond, Mars und was weis ich wohin. Wir betreiben eine Station im All die zich Milliarden Euro kostet und mir die Sinnhaftigkeit nicht ganz klar ist. Wir schießen Milliarden an Euros in EU Staaten. Aber wir sind nicht in der Lage in Österreich genügend Geld für Dämme und sichere Städte aufzubringen. Vielleicht sollten wir die Prioritäten der dinge mal überdenken.

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