Hochrangiger Hamas-Vertreter getötet: Schatten über Palästina-Referendumsplänen

Blutige Rache geschworen: Tausende bei Beisetzung Hamas wirft Abbas Kompetenzüberschreitung vor

Kurz vor der offiziellen Entscheidung über die Abhaltung einer palästinensischen Volksabstimmung zum Zwei-Staaten-Prinzip ist der von der Hamas-Regierung eingesetzte Sicherheitschef Jamal Abu Samhadana durch einen israelischen Luftangriff ums Leben gekommen. An der Trauerfeier für den 43-Jährigen nahmen im Gaza-Streifen Zehntausende teil, die Hamas kündigte blutige Rache an. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will die Bevölkerung am 31. Juli in einem Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung und damit über die indirekte Anerkennung Israels abstimmen lassen.

Abbas möchte nach Angaben von Mitarbeitern in Gaza den Volksentscheid per Dekret anordnen. Die Hamas beschuldigt ihn, damit seine verfassungsmäßigen Kompetenzen zu überschreiten.

Zuvor hatte Abbas ein Ultimatum an die Hamas verlängert, um der Regierungspartei doch noch eine Haltungsänderung zu ermöglichen. Die Hamas weigert sich bisher, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Ministerpräsident Ismail Haniyeh hat Israel im Gegenzug für die Errichtung eines Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen eine langfristige Waffenruhe angeboten. In einem Interview sagte der Premier, die Hamas wäre zu einem jahrzehntelangen Gewaltverzicht bereit, wenn Israel in den 1967 besetzten Gebieten einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge zulasse.

Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal hatte Abbas vorgeworfen, mit dem Referendum das Ergebnis der allgemeinen Wahlen vom Jänner "annullieren" und das Parlament mit seiner Hamas-Mehrheit entmachten zu wollen. Laut einer Umfrage sind fast neunzig Prozent der Palästinenser und 72 Prozent der Hamas-Anhänger für den Plan "zur Erhaltung der palästinensischen Einheit", den Abbas zum Gegenstand des Plebiszits machen will. Der 18-Punkte-Plan wurde von mehreren in Israel inhaftierten Palästinenserführern ausgearbeitet. Demnach soll ein unabhängiger Staat in den Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) an der Seite Israels geschaffen werden.

Israel verübt Luftangriff auf Ausbildungslager
Die Berufung von Abu Samhadana, dem Anführer der militanten "Volkswiderstandskomitees", an die Spitze der im Mai neu formierten Sicherheitskräfte hatte den Konflikt zwischen Abbas und der Hamas-Regierung verschärft. Nach israelischen Militärangaben wurde Abu Samhadana bei einem Luftangriff auf das Ausbildungslager der "Volkswiderstandskomitees" tödlich getroffen. Die in dem Lager versammelten Extremisten hätten einen groß angelegten Angriff auf Israel geplant, hieß es. Bei dem Luftangriff wurden vier Raketen abgefeuert. Neben Abu Samhadana starben nach Polizeiangaben drei weitere Menschen, zehn wurden verletzt. Der Sprengstoffexperte stand an zweiter Stelle auf der israelischen Liste der meist gesuchten palästinensischen Extremisten, er galt als Drahtzieher zahlreicher Raketenangriffe.

Der Sprecher des palästinensischen Innenministeriums, Khaled Abu Hilal, erklärte, alle Palästinenser hätten das Recht, "mit allen Mitteln auf dieses hässliche Verbrechen zu reagieren". Ein Sprecher des "Volkswiderstandskomitees" sagte in Gaza: "Die Zionisten und Israelis haben mit der Ermordung von Abu Samhadana die Tore der Hölle geöffnet." Für die Trauerfeier wurde in einem Stadion im Gaza-Streifen eine provisorische Moschee eingerichtet. Mehrere hundert Bewaffnete marschierten dort mit Raketenwerfern und Raketen auf. Andere hatten Gewehre und Handgranaten dabei. Auf die israelische Stadt Sderot wurden am Freitag drei Raketen abgefeuert, dabei wurde ein Gebäude getroffen. Berichte über Verletzte gab es nach Militärangaben nicht.

Wegen der innenpolitischen Entwicklung sagte Präsident Abbas einen geplanten Besuch Indonesiens ab. Die Hamas hat sich von einer Erklärung distanziert, in der in ihrem Namen der Tod des jordanischen Al-Kaida-Terroristen Abu Mussab al-Zarqawi bei einem US-Angriff im Irak betrauert wurde. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri sagte dazu: "Die Hamas hat keine Erklärung in dieser Angelegenheit veröffentlicht." Zugleich bekräftigte er, dass die Hamas "alle Befreiungsbewegungen und vor allem die irakische unterstützt", für die Zarqawi eine Symbolfigur gewesen sei.

(apa/red)