Diesen Dienstag ging in der Gerichtspoststelle eine bemerkenswerte Klage ein. Das 20 Seiten umfassende Elaborat, das NEWS exklusiv vorliegt, stellt eine Bombe dar. Es bedeutet eine Wende im 2009 aufgeflogenen Buwog-Skandal, der die umfassendsten Korruptions-Ermittlungen der Zweiten Republik ausgelöst hat. Ehemalige Spitzenpolitiker und ranghohe Funktionäre kommen unter Druck, es droht laut Vergaberechtsexperten eine Rückabwicklung des Buwog-Verkaufes.
Hocheggers 32-Millionen-Euro-Klage
Die Brisanz wird durch den Einbringer klar. Es handelt sich um Peter Hochegger, den einst größten Lobbyisten Österreichs. Gegen ihn wird unter anderem in der Telekom- Affäre ermittelt. Im vergangenen Jahr wurde er wegen Beitrages zur Untreue nicht rechtskräftig zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Hocheggers Imperium ist längst Geschichte. Seine letzte Firma wurde heuer in Konkurs geschickt. Genau deshalb klagt der einstige Lobbyist. Er sowie sein Bruder und Partner Paul fordern in Summe 32 Millionen Euro von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, der Immofinanz AG, sowie Hocheggers früheren Partnern Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Karl- Heinz Grasser. Die Klagssumme, die durch zwei Gutachten erläutert wird, verteilt sich zu 26 Millionen Euro auf Peter Hochegger und sechs Millionen Euro auf Paul Hochegger. Bei ersterem finden sich unter zehn Schadenspositionen auch Steuerstrafen aus der Buwog-Affäre. Hochegger nennt seinen Schaden, zeigt auf, warum die Beklagten diesen verursacht hätten und dass das Ganze ein rechtswidriger Vorgang gewesen sei. „Das zieht rechtlich Anspruch auf Schadenersatz nach sich“, erklärt Hocheggers Anwalt Karl-Heinz Plankel.
Der supersaubere Verkauf
Im strafrechtlichen Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch beteuern die von Hochegger Verklagten ihre Unschuld. Es ist davon auszugehen, dass auf die Zivilklage heftiger Widerspruch folgt. Karl- Heinz Grasser hat mehrmals betont, dass der Buwog-Verkauf „supersauber“ gewesen sei und jeden Vorwurf in diesem Zusammenhang zurückgewiesen. Auch Plech und Meischberger streiten, mehrfach dazu befragt, jedes rechtliche Fehlverhalten in der Causa Buwog ab. NEWS betont an dieser Stelle: Es gilt die Unschuldsvermutung für Grasser, Meischberger, Plech sowie sämtliche involvierte bzw. genannte Funktionäre von Raiffeisen LB OÖ und Immofinanz. Hocheggers Klage gibt erstmals tiefen Einblick in den Buwog-Verkauf. Dessen Anwalt Plankel: „Man sieht, wie das System in Österreich funktioniert. Hochegger war Teil dieses Systems, wurde von ihm benutzt und ausgespuckt. Jetzt bleibt er übrig und das ist nicht rechtens“, so Plankel.
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Kommentare
Warum werden diese Politiker nicht für den Schaden zur Haftung herangezogen, wie Geschäftsführer, die Mist bauen. Die ganze Bande hätte man schon zu Beginn des Verfahrens wegen Verdunkelungsgefahr einsperren müssen. Die Vorgehensweise gleicht der einer Bananenrepublik. Es ist auch eine bezeichnende Schwäche der Behörden, die am Gängelband der Politik hängen.
Stellen sie sich bildlich folgendes vor: Jemand dient korrupten Ministern, dubiosen Maklern und Lobbyisten als Geldwaschautomat und
ist blöderweise bei den Auftraggebern der Dreierbande und der Republik Österreich negativ aufgefallen. Jetzt will der Dieb seine verloren gegangene Beute als Schadensersatz bei den Diebsbande
einklagen. Mir fehlen die Worte.
Kramer gegen Kramer ..oder so irgendwie......jetzt geht es also richtig los mit dem BUWOG Sumpf.....
Hat Herr Pilnacek (Sektionschef des ÖVP Justitzministerium) a verstopfte Nosn?........Unfassbar dass diese Herrn wie z.B. Herr Meischberger (ein schon einmal verurteilter Bertrüger) nicht schon längst in U-Haft sitzt........
Na endlich tut sich was! Aber wird nicht auch das niedergeschmettert oder zu Tode verhandelt werden?
jaaaaaa - weitere Whistleblower - vor den Vorhang, meldet euch!
he? er ist neidisch, weil KHG mehr stehlen konnte als er?