"Dieser Skandal betrifft alle"

NEWS: Herr Doktor Hochegger, jedes Projekt, bei dem Sie dabei waren, steht heute unter Generalverdacht. Wie lebt es sich als Buhmann der Nation?
Peter Hochegger: Das war am Anfang sehr schwierig, weil mein engeres Familienumfeld darunter sehr gelitten hat. Ich habe für mich die Strategie gewählt, kein Medium zu konsumieren. Also habe ich die meisten Artikel nicht gelesen. Dadurch habe ich mich emotional auf einem guten Level gehalten. Ich meditiere viel, war voriges Jahr in Indien und habe mein Leben neu ausgerichtet.

NEWS: Sehen Sie sich als Opfer?
Hochegger: Ich bin kein Opfer. Moralisch gesehen habe ich Fehler gemacht. Jedoch strafrechtlich habe ich mir nichts zuschulden kommen lassen.

NEWS: Sind Sie ein Täter?
Hochegger: Ich sehe die berechtigte Kritik an mir nicht persönlich. Es geht um unser System, in dem sich Eliten, angetrieben von maßloser Gier, mit Kontakten und Wissensvorsprung Vorteile verschaffen. Ich war Teil dieses Systems, das auf persönliche Vorteile aus ist.

NEWS: Die Immofinanz will die Buwog-Provision von 9,6 Millionen Euro von Ihnen zurück . Was war Ihre Leistung?
Hochegger: Ohne meine Mitarbeit wären die Immofinanz und ihre Konsortialpartner aus dem Rennen gewesen, weil sie zu wenig geboten hatten. Durch meine Beratung gab es eine zweite Bieterrunde, bei der die Immofinanz wieder mitbieten durfte.

NEWS: Wie funktioniert so eine Beratung?
Hochegger: Ich hatte Walter Meischberger gesagt, dass sie mehr bieten wollen. Dann hat jemand, vielleicht Finanzminister Karl-Heinz Grasser, entschieden, eine weitere Bieterrunde zu machen.

NEWS: Hatten Sie auch den Preis gewusst?
Hochegger: Mir war die Höhe der Finanzierungsgarantie des Mitbewerbers durch Meischberger bekannt, und das habe ich weitergegeben.

NEWS: … und so 9,6 Millionen Euro verdient?
Hochegger: Es war ein gutes Geschäft für die Immofinanz und die Provision von einem Prozent des Kaufpreises gerechtfertigt. Auch der Staat hat durch meinen Einsatz 30 Millionen Euro mehr bekommen. Es war gut für alle.

NEWS: Wie kamen Sie überhaupt zu dem Deal?
Hochegger: Meischberger hatte mich gefragt, ob ich mitmachen will, und mir 20 Prozent der Provision angeboten. Ihm fehlte der Kontakt zur Immofinanz. Die war mein Kunde, und so hat es gut gepasst.

NEWS: Und Grasser hat kein Geld bekommen?
Hochegger: Ich habe niemandem etwas abgegeben. Was Meischberger mit seinen 80 Prozent gemacht hat, weiß ich nicht. Ich habe den Fehler begangen, über Zypern abzurechnen, was wohl in Österreich Steuerhinterziehung bedeutet. Diese Steuern habe ich mittlerweile bezahlt.

NEWS: Wie war das bei der Telekom: Für rund neun Millionen gab es keine Leistung?
Hochegger: Nicht ich, sondern meine Firmen haben das Geld verdient. Natürlich gab es für die neun Millionen Euro Gegenleistungen. Das waren 16 Aufträge, über die teilweise wenig dokumentiert wurde.

NEWS: Im Nachhinein: Sehen Sie die Telekom-Aktivitäten als Skandal?
Hochegger: Für sich betrachtet kann man es als Skandal sehen, wenn auch nicht strafrechtlich.

"Das ist kein schwarz-blauer Skandal."

NEWS: War es verwerflich?
Hochegger: Ich habe, was die Leistungserbringung, was das Unternehmen Telekom anbelangt, bei diesen 16 Aufträgen kein schlechtes Gewissen. Ich habe dem Unternehmen viele Vorteile verschafft. Die Honorare waren gerechtfertigt, weil die Kosten-Nutzen-Relation für die Telekom hervorragend war. Wenn ich mir heute im Nachhinein anschaue, warum ich das gemacht habe, dann war das natürlich eine unheilige Motivation. Es war Angst davor, dass man seinen größten Kunden nicht zufrieden stellt. Dann war es Dummheit, sich darauf zu verlassen, dass ein guter Job für sich selbst spricht. Auch heikle Dinge muss man dokumentieren. Und natürlich, das spielt im Leben immer mit, die Gier: Man will noch mehr haben, noch erfolgreicher sein. Angst, Dummheit und Gier sind schlechte Ratgeber, um Entscheidungen zu treffen. Heute würde ich das nicht mehr machen.

NEWS: Ist die Prominenz Ihres Falles ein Politikum?
Hochegger: Natürlich ist das Ganze auch ein Politikum. Man versucht das nun in ein bestimmtes politisches Eck zu schieben. Das ist aber ein schwerer Fehler, weil die Telekom hat ihre Netzwerke nach allen Seiten hin gepflegt. Und wenn man das als schwarz-blauen Skandal darstellen will, wird das irgendwann irgendwem auf den Kopf fallen. Weil es nämlich nicht so ist.

NEWS: Ist es ein Skandal, der alle betrifft?
Hochegger: Ja, es ist ein Skandal, der alle betrifft. Es hat sich ein System entwickelt, das aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt ist.

NEWS: Warum nicht?
Hochegger: Weil es in einem fairen, wirtschaftlichen Wettbewerb nicht in Ordnung ist, dass sich ein Unternehmen mit so einer Fülle an Möglichkeiten Vorteile verschafft. Nur, wenn ich heute ein Unternehmen, einen Monopolisten in den freien Wettbewerb schicke, dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die Regulierung am Anfang war viel zu drastisch, überzogen. Dann sagt man dem Management, ihr müsst gut performen, sonst habt ihr versagt. Das heißt, es ist logisch, dass sich das Management nach allen Richtungen hin orientiert. Und die Politik muss sich auch an der Nase nehmen.

NEWS: Was hat die Politik denn gemacht?
Hochegger: Politiker kommen immer zu Unternehmen und sagen, bitte helft mir dort bei Projekten. Wenn es nicht o. k. ist, dann müssen sich alle dran halten. Aber nicht ein paar erwischen s', und die anderen machen unter der Tuchent weiter.

NEWS: Ist das Erpressung?
Hochegger: Also ich würde es nicht als Erpressung sehen. Aber wenn ein Wunsch von der Politik geäußert wird und ein Unternehmen noch dazu im öffentlichen Bereich verankert ist, dann ist es schwer, oft kategorisch Nein zu sagen.

NEWS: Ist Österreich korrupt?
Hochegger: Jedenfalls agieren wir scheinheilig. Politiker kommen ständig mit Finanzierungswünschen zu Firmen, auf die sie Einfluss haben.

NEWS: Spielen Freundschaften dabei eine Rolle?
Hochegger: In dem Bereich gibt es nur Zweckfreundschaften, die sich am Nutzwert des Einzelnen orientieren.

NEWS: Mit Karl-Heinz Grasser waren Sie aber befreundet?
Hochegger: Es gab freundschaftlichen Umgang, weil ich ihn von 2001 bis 2003 beraten habe. Wenn es um Anliegen meiner Kunden ging, wurden die von Walter Meischberger an Grasser herangetragen.

NEWS: Kann ein Lobbyist problemlos Politiker beschäftigen?
Hochegger: Einen Minister zu bezahlen oder Ähnliches ist unvereinbar. Aber ehemalige Politiker einzusetzen ist üblich und kann gut funktionieren.

Kontakte zu SPÖ und Grünen

NEWS: Welche Ex-Politiker hatten Sie auf Ihrer Lohnliste?
Hochegger: Die früheren Innenminister Ernst Strasser und Karl Blecha sowie den früheren außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Peter Schieder. Alle drei haben mich bei der Beratung der damals sozialdemokratischen Regierung Bulgariens nach deren EU-Beitritt sehr unterstützt. Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war im Advisory-Board meiner Projektentwicklungsfirma für erneuerbare Energie. Der ehemalige Infrastrukturminister Mathias Reichhold hat bei einem Telekom-Projekt im Rahmen der EU-Präsidentschaft mitgearbeitet und einen schönen Auftrag erwirkt. Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach hat sich bemüht.

NEWS: Und aktive Politiker?
Hochegger: Es gab Lobbyisten, die Kontakte zu den aktiven Politikern hielten. In Richtung blau-schwarz-orange Regierung war das Meischberger.

NEWS: Zu anderen Parteien?
Hochegger: Für die Telekom Austria war es wichtig, zu allen beste Kontakte zu pflegen. Die Lobbying-Zusammenarbeit hat mit der SPÖ begonnen, und zwar mit Heinz Lederer.

NEWS: Lederer hatte welche Funktion?
Hochegger: Lederer war Unternehmensberater, davor bei Libro und früher mit Andreas Rudas verantwortlich für die Kommunikation der SPÖ. Als er bei Libro war, hatte er enge Kontakte zur Telekom. Lederer hat angeboten, für die Telekom die Beziehung zur SPÖ zu pflegen. Wir haben uns auf rund 100.000 Euro im Jahr geeinigt, in Summe etwa 700.000 Euro von 2002 bis 2007.

NEWS: Was genau hatte er dafür zu tun?
Hochegger: Eine enge, vertraute Beziehung zum SP-Klubobmann Josef Cap und zum Parteichef Alfred Gusenbauer zu pflegen. Immer wenn die Telekom ein Anliegen hatte, bestand rasch die Möglichkeit, den beiden Herren die Positionen der Telekom darzulegen. Er hat meines Wissens nach auch den Vorstand der Telekom Austria in Medienfragen beraten. Lederer hat ausgezeichnete Kontakte zu Schlüsseljournalisten, zu Herausgebern und sicher wertvolle Arbeit geleistet. Wir hatten bereits in dieser Konstellation für die ÖBB gearbeitet. Ich glaube, für die ÖBB arbeitet er noch heute zur großen Zufriedenheit des Managements.

NEWS: Was gab es damals für konkrete Anliegen?
Hochegger: Bei der Verordnung zu einer Glücksspielnovelle hat es im Vorfeld Gespräche mit der SPÖ gegeben. Das Signal war: Sie sind nicht dagegen.

NEWS: Gab es Gipfeltreffen?
Hochegger: Lederer hat dem Telekom-Vorstand auch kurzfristige und vertrauliche Gespräche mit Cap und Gusenbauer vermittelt, ja.

NEWS: Das hat die Telekom Austria auch bezahlt?
Hochegger: Ja. Aus dem Gesamtpaket sind 100.000 Euro jährlich an Lederer gegangen. Das war bekannt.

Von ÖVP-Ministern immer freundlichst begrüßt

NEWS: Also Lederer war für die SPÖ, Meischberger für die FPÖ. Wie viel bekam Meischberger?
Hochegger: Insgesamt rund 900.000 Euro. Meischberger war der Verbindungsmann zur schwarz-blauen Regierung, insbesondere zu Grasser, den er auch beraten hat. Da darf man den Meischberger nicht unterschätzen. Er hat zwar geschäftlich eine beschränkte Ahnung, aber in der politischen Analyse und in den Empfehlungen war er brillant. Er hatte Akzeptanz in der Wirtschaft. Er hat mir die Raiffeisen Centrobank als Kunden gebracht und war im ORF-Stiftungsrat. Ohne Meischberger wäre Alexander Wrabetz nie ORF-General geworden. Er hatte auch einen tollen Zugang zur ÖIAG. Ich habe mehrmals wahrgenommen, dass er von allen ÖVP-Ministern, auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, immer freundlichst begrüßt wurde. Da war für mich klar, dass ich der Telekom einen guten Vorschlag mache, Meischberger als Subunternehmer zu holen.

NEWS: Kann von Meischberger an Grasser oder andere Geld geflossen sein?
Hochegger: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Meischberger so blöd war, so etwas zu tun. Ich habe nicht gefragt. Ich habe auch Lederer nicht gefragt.

NEWS: Könnte es sein, dass von Lederer Geld an die SPÖ, Cap oder Gusenbauer gegangen ist?
Hochegger: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Lederer so dumm gewesen ist, so etwas zu tun. Er hat sein Beziehungsnetzwerk eingebracht und dafür viel Geld bekommen. Auf der anderen Seite war das für die Telekom sehr wichtig.

NEWS: Kommt man als Lobbyist auch in einen Graubereich?
Hochegger: Ja, natürlich gibt es Graubereiche, aber nicht strafrechtlich. Das Sponsoring des Fußballklubs in Wilhelm Molterers Heimatgemeinde Sierning wird als versteckte Parteienfinanzierung dargestellt. Als ob es da keine Gegenleistung gegeben hätte. Ich habe das natürlich anders gesehen. Ich habe gesagt, dort zu sponsern ist eine gute Sache. Das Wesen eines Sponsorings ist, eine bestimmte Zielgruppe mit meiner Botschaft zu erreichen. Zielgruppen beim Sponsoring des SV Sierning waren das Land Oberösterreich und Finanzminister Molterer. Damit war eine hervorragende Kommunikationsleistung gegeben. Ob der Molterer für die Telekom ein offenes Ohr gehabt hat oder das Land Oberösterreich die Telekom bevorzugt hat, kann für ein Sponsoring keine Bedingung sein. Wichtig war mir, Goodwill für die Telekom zu schaffen.

NEWS: Wie lief das mit dem Sponsoring des Fußballklubs?
Hochegger: Der Fußballverein hat sich wohl zuerst an die Telekom und an Michael Fischer gewendet. Die haben das mir mit der Bitte, das zu prüfen, gegeben. Ich habe mir das angeschaut und befürwortet.

NEWS: War das ein Auftrag der Telekom, dort zu sponsern?
Hochegger: Nein. Es war letztlich meine Entscheidung. Meine Aufgabe war, Netzwerke im Sinne der Telekom zu pflegen.

NEWS: Wer hat bezahlt?
Hochegger: Bezahlt hat das die Valora.

NEWS: Nicht die Telekom?
Hochegger: Nein.

NEWS: Gab es eine Verrechnung mit der Telekom?
Hochegger: Das wurde nicht verrechnet. Die Telekom hat es ja nie interessiert, wie ich das Geld ausgebe. Sie hat nie eine Aufstellung von mir verlangt. Ich habe aber die Telekom über die Ausgaben informiert.

NEWS: Gab es auch Kontakt zu den Grünen?
Hochegger: Die Telekom hat immer beste Kontakte zur Frau Gabriela Moser gehabt . Ich habe der Telekom vorgeschlagen, sich darüber hinaus noch einer Plattform zu bedienen, die professionell in die Politik hinein agiert. Und meines Wissens gab es mit der Agentur von der Monika Langthaler eine sehr gute Zusammenarbeit. Langthaler hat nicht nur beste Kontakte zu den Grünen, sondern auch zur ÖVP Niederösterreich. Sie war sicher eine wertvolle Kommunikationsplattform für die Telekom.

NEWS: Ist auch Geld geflossen?
Hochegger: Es gab eine Kooperation mit der Firma Filmhof, die dem Ehepaar Rosenberg-Langthaler gehört. Ich kann mich erinnern, auch mit der Monika Langthaler darüber gesprochen zu haben. Ich habe diese Zusammenarbeit empfohlen. Natürlich, das ist das Gleiche wie mit dem Fußballverein. Das war ein Signal an Langthaler, man unterstützt sie und ihren Mann in der Hoffnung, dass sie der Telekom Dinge ermöglicht oder die Interessen vertritt, die für das Unternehmen gut sind.

NEWS: Es ging um welchen Betrag?
Hochegger: Ich glaube, es waren 25.000 Euro.

NEWS: Und immer war alles streng legal?
Hochegger: Ich habe während der ganzen Zeit für mich nichts Illegales erkennen können. Es war den anderen Marktteilnehmern gegenüber nicht fair. Wir haben der Telekom Austria aufgrund von gezieltem Lobbying Vorteile verschafft. Auf der anderen Seite habe ich das als meine Aufgabe gesehen. Wirtschaft ist hart und Auseinandersetzung.

NEWS: Haben die anderen das nicht auch versucht?
Hochegger: Natürlich. Alle haben versucht, sich bestmögliche Ausgangspositionen zu verschaffen, bei Besetzungen ihre Kandidaten ins Spiel zu bringen, das ist einfach so.

NEWS: Wieso war es dann unfair gegenüber den anderen - weil die Telekom so viel größere Ressourcen hat, mehr Geld, ein übermächtiger Gegner ist?
Hochegger: Die Telekom war natürlich ein übermächtiger Player am Markt mit unendlich größeren Ressourcen als die anderen. Es gab die Beeinflussung von Postenbesetzungen, auch im Regulierungsbereich. Die Kunst des Netzwerkens war es, zu wissen, wem schlägt man wann was vor. Im Lobbying geht es nicht darum, dass man jemanden bezahlt, sondern jemandem eine Idee vermittelt. Man sagt, wenn du das so machst, hast du einen Nutzen.

NEWS: Haben Sie ein Beispiel dafür?
Hochegger: Nehmen wir die Besetzung der Telekom-Kontroll-Kommission. In der Telekom wurden Listen erstellt, wer dort ins Rennen gebracht wird. Auch von Vorstand Hannes Ametsreiter ist damals ein Vorschlag gekommen, irgendein Professor aus Graz. Mir war völlig klar, dass derjenige, der dort hinkommt, mehrere Kriterien erfüllen muss: Erstens muss er SPÖ-nahe sein, zweitens sich in der Sache auskennen und drittens ein Verständnis für die Industrie haben.

NEWS: Warum SPÖ-nahe?
Hochegger: Weil die Besetzung von der SPÖ bestimmt worden ist.

NEWS: Wann war das?
Hochegger: Das war 2007, die SPÖ war die Kanzlerpartei.

NEWS: Wie haben Sie die Bestellung beeinflusst?
Hochegger: Ich kannte den Telekom-Sprecher der SPÖ und habe ihm den Namen vorgeschlagen. Ich habe gesagt, schau, da gibt es einen, der ist SPÖ-nahe, war beim VSStÖ, ist eine vertrauenswürdige Person, den könnts ihr dort hineinsetzen. Das macht einen schlanken Fuß. Und natürlich hab ich das intern in der Telekom abgestimmt, und man war ob meines Vorschlages höchst erfreut. Diese Person wurde von der SPÖ ausgewählt und in die Telekom-Kontroll-Kommission berufen. Und alleine das hatte für das Unternehmen Telekom einen unschätzbaren Wert, weil ab diesem Zeitpunkt hatte man einen sofortigen, einen direkten Zugang zur Kommission, was vorher nicht so gegeben war. Vorher ist ein Lobbyist der Alternativen drinnen gesessen, der die Telekom nicht freundlich behandelt hat.

NEWS: Was hat diese Kommission zu entscheiden?
Hochegger: Die Kommission entscheidet über Vorschläge, die der Regulator macht. Der Zugang zur Kommission war wichtig, weil man ausloten konnte, was geht, was geht nicht. Dieses Kommissionsmitglied hat kein einziges Mal zum Nachteil der Telekom entschieden, aber auch nicht zum Vorteil. Es wurden moderate Entscheidungen getroffen.

NEWS: Wurde dieses Mitglied bestochen?
Hochegger: Nein.

NEWS: Wieso hat der dann solche Entscheidungen getroffen?
Hochegger: Einfach aus einem Verständnis heraus, was ist gut für den Markt. Er war dem Argument offen, dass extreme Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben.

NEWS: Muss man solche Leute einladen?
Hochegger: Nein. Vielleicht habe ich einen Kaffee bezahlt. Um das ist es nicht gegangen. Der hat sich die Geschichten aus Eigeninteresse angehört, um die Position der Betroffenen zu erfahren.

"Rechne mit Freispruch"

NEWS: Wie kam es zu den Zahlungen an Hubert Gorbach?
Hochegger: Ende 2006, als Gorbach nicht mehr in der Regierung war, wurde er von der Telekom zu mir geschickt. Gorbach hat mir gesagt: Ich mache mich selbständig und brauche Aufträge, um durchstarten zu können. Er hat mir den Vorschlag gemacht, seine Assistentin zu bezahlen. Im Gegenzug hat er gesagt: Peter, wenn du mich für irgendein Projekt brauchst, stehe ich dir zur Verfügung. Außerdem konnte ich meinem größten Kunden, der Telekom, einen Gefallen erweisen. Der Aufwand von 120.000 Euro schien gerechtfertigt.

NEWS: In welchem Zeitraum?
Hochegger: Das war pro Jahr und auf zwei Jahre vereinbart. Ich dachte, eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Vizekanzler kann nicht schlecht sein. Er hat mir auch gesagt, dass er beste Kontakte in ganz Osteuropa hat.

NEWS: Wurde der Betrag von der Telekom refundiert?
Hochegger: Nein. Ich habe mich regelmäßig mit Gorbach getroffen. Er hat mir brav Vorschläge für Investitionsmöglichkeiten und Kooperationen gemacht.

NEWS: Wieso war es dann nach zwei Jahren aus?
Hochegger: Die Kosten-Nutzen-Relation hat nicht gestimmt.

NEWS: Wie nützlich war der Gorbach tatsächlich?
Hochegger: Die Erfolge haben sich im überschaubaren Rahmen gehalten.

NEWS: Der Mann war doch Vizekanzler…
Hochegger: Gorbach war ein sehr präziser Arbeiter, typischer Vorarlberger. Was bei ihm ein bisschen gefehlt hat, war dieses Feinstoffliche, Situationen genau zu erkennen und einzuschätzen, was geschäftlich machbar ist. Er hatte einfach zu wenig Gespür für die Wirtschaft. Er war zu lange in der Politik, um wirklich die Abläufe in der Wirtschaft genau erfassen zu können.

NEWS: Er lag also oft daneben?
Hochegger: Daneben vielleicht insofern, dass er nicht das gesamte Bild gesehen hat, sondern vielleicht nur 50 Prozent. Jeder andere hätte vermutlich 70 bis 80 Prozent wahrgenommen von dem, was machbar ist. Da hat ihm einfach der wirtschaftliche Background gefehlt.

NEWS: Hadern Sie heute mit Ihrem Schicksal?
Hochegger: Nein. Für Außenstehende ist das schwer nachvollziehbar. Freunde sagen …

NEWS: Sie haben noch Freunde?
Hochegger: Ich habe völlig andere Freunde. Wenig alte Freunde sind geblieben, aber ich habe neue gewonnen.

NEWS: Also ehrlich, Sie müssen doch fast verzweifeln?
Hochegger: Es ist eine Frage des Zuganges. Ich habe die Schuld bei mir gesucht, gefragt, was ich falsch gemacht habe. Warum kommt man in seinem Leben in so eine Situation? Ich habe nicht bei anderen gesucht und nicht gesagt, das Schicksal ist so böse.

NEWS: Und zu welchem Schluss sind Sie gekommen?
Hochegger: Das eigene Leben und das eigene Streben hat sich irgendwie einseitig in einen materiellen Bereich entwickelt. Ich habe damals 120 Mitarbeiter gehabt, war Sklave meiner 20 Firmen. Ich war nicht glücklich. Heute bin ich fast Privatmensch, hab Zeit für mich. Es geht mir einigermaßen gut. Und was immer da auf mich zukommt, ich übernehme die Verantwortung dafür, was ich gemacht habe. Aber ich bin zuversichtlich, dass das alles für mich gut ausgehen wird.

NEWS: Woher nehmen Sie diese Zuversicht?
Hochegger: Erstens habe ich gegen keine Gesetze verstoßen. Beihilfe zur Untreue, das immer wieder in den Raum gestellt wird, das sehe ich überhaupt nicht. Und wenn man mir das umhängen will, werde ich mich wehren. Kommt es zu einer Anklage, vertraue ich auf den Rechtsstaat Österreich und gehe davon aus, dass ich freigesprochen werde.

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