Historischer Schritt zu Frieden in Spanien?
ETA verkündet dauerhafte Waffenruhe

Organisation übermittelte Kommunique an Rundfunk Seit 40 Jahren Kampf für baskische Unabhängikeit

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat einen dauerhafte und unbefristete Waffenruhe angekündigt. Das geht aus einem Kommuniqué hervor, das die Organisation am Mittwoch dem Rundfunksender EITB im spanischen Baskenland übermittelte. Die Waffenruhe werde an diesem Freitag (24. März) wirksam.

Der Gewaltverzicht solle einen "demokratischen Prozess" einleiten, der es den Basken ermöglichen soll, frei über ihre Zukunft zu entscheiden, heißt es in dem Papier. Die ETA sprach darin allerdings nicht von einer definitiven Niederlegung der Waffen.

"Die Überwindung des Konfliktes ist heute und jetzt möglich", heißt es in der Erklärung vom Mittwoch weiter. "Dies ist der Wunsch und der Wille der ETA." Sie forderte die Regierungen in Spanien und Frankreich auf, "positiv auf diese neue Situation zu reagieren und ihre Aggressivität zurückzustellen".

In Spanien war seit Monaten über einen Waffenstillstand der ETA spekuliert worden. Im Februar hatte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärt, er rechne bald mit einer entsprechenden Ankündigung. Seine sozialistische Regierung hatte der ETA im Mai Verhandlungen angeboten, wenn sie zuvor der Gewalt abschwöre. Die Organisation hatte jedoch weiterhin kleinere Anschläge verübt.

Die ETA kämpft seit fast vier Jahrzehnten gewaltsam gegen die Zentralregierung in Madrid und für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Dazu sollen sowohl die Region des spanischen Baskenlands als auch die Nachbarregion Navarra und der äußerste Südwesten Frankreichs gehören. Bei Anschlägen kamen mehr als 800 Menschen ums Leben; zuletzt starb im Mai 2003 ein Mensch bei einem ETA-Attentat. Bereits im Februar hatte es Gerüchte über eine bevorstehende Erklärung der ETA zu einer Waffenruhe gegeben.

Spaniens Vizeministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega bezeichnete die Ankündigung einer Waffenruhe als "gute Nachricht für alle Spanier", fügte allerdings hinzu, die Ankündigung müsse mit Vorsicht genossen werden. Immer noch erinnern sich die Spanier, wie die ETA 1999 ebenfalls eine Waffenruhe ankündigte und die Zeit dafür ausnutzte, um sich in einer durch zahlreiche Festnahmen geschwächten Situation wieder neu zu formieren. Danach schlugen die Terroristen erneut mit blutigen Attentaten zu.

(apa/red)