Europäische Union von

EU-Parmalent: Widerstand
gegen Hill und Jourova

Kein grünes Licht für designierte Juncker-Kommissare

Jonathan Hill © Bild: Reuters/Yves Herman

Im Europaparlament gibt es ersten Widerstand gegen die Mitglieder der künftigen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses haben am Mittwochabend dem für Finanzmärkte zuständigen designierten britischen EU-Kommissar Jonathan Hill das grüne Licht verweigert. Auch gegen die designierte tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourova gibt es offenbar Bedenken.

"Finanzkommissar Hill wurde im Ausschuss nicht bestätigt. Keine Abstimmung, zweites Hearing wird organisiert", teilte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon auf Twitter mit. In Parlamentskreisen hieß es, der Wirtschaftsausschuss verlange in einem Brief an Juncker "einige Klärungen" von Hill. Am Montag oder Dienstag soll es mit dem britischen Politiker dann erneut einen "Meinungsaustausch" geben, bis dahin sei die Bewertung aufgeschoben.

In Parlamentskreisen hieß es, ein zweites Hearing könne nämlich formal nur von der Konferenz der Fraktionschefs verlangt werden. Offenbar wollten einige Abgeordnete vor einer Entscheidung zu Hill noch die Anhörung des designierten französischen Wirtschaftskommissars, des Sozialisten Pierre Moscovici, am morgigen Donnerstagvormittag abwarten.

Entscheidung auf Montag vertagt

Eine Entscheidung des zuständigen EU-Parlamentsausschusses zu der Liberalen Jourova sei auf Montag vertagt worden, hieß es in Parlamentskreisen. Die Gründe für die Verzögerung waren zunächst unklar.

Am Mittwoch befragten die Europaabgeordneten auch zwei umstrittene Kandidaten, den Ungarn Tibor Navracsics (Bildung und Kultur) und den Spanier Miguel Arias Canete (Energie und Klima), die beide der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Der Spanier musste mehrmals sein Vorgehen im Zusammenhang mit Interessenskonflikten wegen eines späten Verkaufs von Aktien an Ölfirmen verteidigen und entschuldigte sich bei den Abgeordneten für frühere als sexistisch kritisierte Aussagen.

Navracsics versichert unparteiische Position

Navracsics versicherte eine unparteiische Position und ein europäisches Engagement. "Keine nationalen Interessen und keine Parteiinteressen können mich (als EU-Kommissar, Anm.) beeinflussen", unterstrich der ungarische Ex-Justizminister. Wenn ein EU-Staat den Rechtsbestand der Union verletzte, würde er in seinem Bereich dagegen vorgehen. Konkret würde er gegen etwaige antieuropäische Tendenzen im Bildungssystem seines Landes eintreten, falls es solche gäbe. Er versicherte, dass er als EU-Kommissar ausschließlich dem europäischen Interesse "und keinem anderen" dienen möchte.

Der Politiker der ungarischen Regierungspartei Fidesz verwahrte sich entschieden gegen den Vorwurf antieuropäischen Verhaltens. "Auch als es in Ungarn nicht in Mode war, für die europäische Integration zu sein, war ich immer dafür... Ich habe verhandelt, und habe erreicht, dass es eine Lösung im Geist der europäischen Integration gab", betonte er in Anspielung auf entsprechende Verhandlungen mit der EU-Kommission über umstrittene politische Maßnahmen, etwa die Mediengesetzgebung, der Regierung von Viktor Orban. Navracsics unterstrich weiters, dass er Werte wie gesellschaftliche Pluralität, Medienvielfalt, freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit teile.

Ungarn lehnt Vorwurf des Antisemitismus ab

Der ungarische Politiker lehnte entrüstet den Vorwurf des Antisemitismus ab, als der Abgeordnete der deutschen Spaßpartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, ihn provozierend fragte, ob er Hitlers "Mein Kampf" als Lektüre an ungarischen Schulen einführen wolle. "Ich glaube daran, dass die ungarische jüdische Gemeinde einen grundlegende Bedeutung hat. Hier (d. h. in Ungarn) ist ihr Platz, hier fühlen sie sich zu Hause", betonte er mit Nachdruck.

Der 58-Jährige stand im Vorfeld seiner Anhörung wegen seiner früheren Zugehörigkeit zur nationalkonservativen ungarischen Regierung von Orban in der Kritik. Er hatte darin ab 2010 als Minister für Justiz und Verwaltung und nach den Wahlen im heurigen Frühjahr in den vergangenen Monaten als Kurzzeit-Außenminister gewirkt. Der Kulturausschuss des Europaparlaments wird erst am morgigen Donnerstag in einem Treffen eine erste Bewertung über Navracsics vornehmen, hieß es im Vorfeld.

Kommentare

Jonathan Hill setzt sich für eine unbürokratische Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft und der Kleinbetriebe in der EU ein, um die Arbeitslosigkeit in der EU besser bekämpfen zu können.Er ist der richtige Kandidat für diesen Posten.

Seite 1 von 1